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20 Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center

Bedrohung auch in Deutschland nicht vorbei: Innenstaatssekretär Mayer über die Sicherheitslage nach 9/11

Der Tag, an dem islamistischer Terror die Welt mit bis dahin unbekannter Wucht traf: Am 11. September 2001 raste zwei entführte Flugzeuge in das World Trade Center. Es starben 2753 Menschen. Der Anschlag hat bis heute Folgen, auch in Deutschland
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Der Tag, an dem islamistischer Terror die Welt mit bis dahin unbekannter Wucht traf: Am 11. September 2001 raste zwei entführte Flugzeuge in das World Trade Center. Es starben 2753 Menschen. Der Anschlag hat bis heute Folgen, auch in Deutschland
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Mühldorf – Heute vor 20 Jahren krachten zwei Flugzeuge in die beiden Türme des World Trade Centers in New York. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 hat die Sicherheitslage in vielen Ländern verändert. Die Heimatzeitung hat Stephan Mayer, heimischer CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland befragt.

Wie hat sich die Sicherheitslage für Deutschland und Bayern nach dem 11. September 2001 verändert?

Stephan Mayer: Klar ist, dass der terroristische Islamismus eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland, in Europa und auf der Welt darstellt. Gerade das letzte Jahr 2020 mit den tödlichen Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien haben uns schmerzlich vor Augen geführt, was unseren Sicherheitsbehörden immer bewusst war: Die Bedrohung durch islamistische Anschläge besteht fort. Ich sage aber auch im selben Atemzug: In keinem Land der Welt werden Sie eine Garantie für hundertprozentigen Schutz und persönlicher Sicherheit finden. Deutschland gehört allemal zu den sichersten Ländern der Welt.

CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer.

Islamistische Gefahr nicht kleinreden

Wie sehen Sie die Sicherheitslage in Deutschland und Bayern aktuell?

Mayer: Die militärische Niederlage des IS im März 2019 hat natürlich die operative Schlagkraft und die propagandistische Strahlkraft des IS spürbar geschwächt. Seit dem Jahr 2000 konnten allein in Deutschland 23 islamistisch motivierte Anschläge verhindert werden. In anderen Regionen der Welt hingegen haben islamistische Gruppierungen wie der IS oder al-Qaida wieder Land gewonnen. Ich nenne an dieser Stelle nur den Anschlag auf die Bundeswehrsoldaten in Mali. Solche Demonstrationen fanatischer Stärke werden nicht nur von Sympathisanten wahrgenommen, sondern insbesondere von der jihadistischen Anhängerschaft weltweit. Ich tue mich daher schwer, die islamistischen Gefahr an sich kleinzureden.

Lesen Sie auch: Terror: Wie haben Sie die Anschläge des 11. September 2001 in Erinnerung?

Wie bewerten sie die damaligen Konsequenzen und Reaktionen des Westens aus heutiger Sicht?

Mayer: Ich möchte eines deutlich vorwegschicken: Deutschland hat das Problem längst erkannt und ist seit 09/11 alles andere als untätig. Wir haben mit unseren Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus angemessen und verantwortungsvoll reagiert. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin tagen regelmäßig Mitarbeiter von 40 Behörden, um vorhandene Informationen zu teilen und Maßnahmen gemeinsam abzustimmen. Es bietet länder- und behördenübergreifend die Möglichkeit des schnellen Zusammenkommens. Informationen werden gebündelt, bewertet, operative Maßnahmen aufeinander abgestimmt oder diskutiert.

Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Wie sieht es weltweit aus?

Mayer: Ich maße mir an dieser Stelle nicht an, eine globale Bewertung vorzunehmen. Wir sind uns in Deutschland der bestehenden Gefährdungslage aber mehr als bewusst und stehen mit sämtlichen deutschen Sicherheitsbehörden im täglichen Kampf gegen den Islamistischen Terrorismus. Daher dürfen wir, auch was neue, zeitgemäße Befugnisse der Sicherheitsbehörden anbelangt, in Zukunft nicht still stehen.

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Welche meinen Sie konkret?

Mayer: Terroristen setzen zeitgemäße IT sehr vielfältig ein: Sie sammeln etwa Fotos von Anschlagszielen oder Anleitungen zur Sprengstoffherstellung, sie bereiten vor ihren Anschlägen auch Bekenner-Schreiben und Videos vor – ein massives Alarmsignal, wenn man es denn frühzeitig erkennt. Für all diese Punkte ist die Einführung auch der Onlinedurchsuchung wichtig.

Garantie auf 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht

Was hätte besser gemacht werden können?

Mayer: Ich betone erneut und mag mich bewusst wiederholen: Es sind bereits wesentliche Schritte unternommen worden, um die Gefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden nochmals deutlich zu stärken. Eine Garantie auf hundertprozentige Sicherheit kann und wird es in Deutschland nicht geben.

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland durch potenziell gewalttätige Flüchtlinge verschärft?

Mayer: In der Migrationspolitik stehen wir für Humanität und Ordnung. Gleichwertige Sicherheit bedeutet dabei, den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern. Deshalb beobachten wir die Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan und anderen Ländern, wie aus Syrien oder dem Irak, äußerst genau. Nicht jeder, der in unser Land will, hat ein Recht dazu. Klar ist, wir helfen in Notsituationen, aber wir schützen genauso die Bevölkerung unserer Heimat. Wir wissen zum Beispiel, dass unter den Evakuierten auch Personen waren, die in der Vergangenheit in Deutschland bereits auffällig waren. Sie sehen, unser Sicherheitssystem funktioniert. Und ich betone abschließend: Wer als Straftäter nach Deutschland kommt, hat sein Recht auf Freiheit verwirkt. Er muss in Haft.

Rechnen Sie mit einer Verschärfung der Sicherheitslage nach dem Abzug aus Afghanistan?

Mayer: Das können Sie bereits live mit verfolgen. Inwiefern sich die Entwicklungen auch auf die internationale Gefahr durch den islamistischen Terrorismus auswirken, gilt es präzise zu beobachten. Und genau das tun unsere Behörden.

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