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Entscheidung vertagt

Bauvorhaben an der Töginger Straße in Mühldorf: Bauausschuss kommt zu keiner Lösung

Was auf diesem Gelände gebaut werden darf, ist noch völlig offen. Die Stadt will im kleinen Kreis eine Lösung finden.
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Was auf diesem Gelände gebaut werden darf, ist noch völlig offen. Die Stadt will im kleinen Kreis eine Lösung finden.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Das umstrittene Bauvorhaben an der Töginger Straße war zentrales Thema in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung der Kreisstadt Mühldorf. Eine Lösung gibt es weiterhin nicht, sie soll nun im kleinen Kreis gefunden werden. Investor Reinhold Schneider wird dem Gremium auf eigenen Wunsch nicht angehören.

Mühldorf – Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Mühldorfer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses stand die Bebauung eines Grundstücks an der Töginger Straße. Konkret hatte Investor Reinhold Schneider den Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern mit 26 Wohneinheiten und mit 48 Tiefgaragen-Stellplätzen und neun Stellplätzen gestellt.

Im Vorfeld hat dieses Bauvorhaben für große Diskussion gesorgt. Vor allem die Anwohner stehen dem Projekt skeptisch gegenüber. Entsprechend viele Besucher aus dem Bereich der geplanten Wohnanlage nahmen als Besucher an dieser Ausschusssitzung teil.

Hetzl spricht von einem Spagat

Bürgermeister Michael Hetzl (UM) sprach zu Beginn der Sitzung von eine Spagat zwischen den Wünschen des Investors und den Bedenken der Anlieger sowie der städtebaulichen Entwicklung. Quer über alle Fraktionen (CSU, UM, SPD und Grüne) wurde die Erstellung eine Bauleiplanung für dieses Gebiet favorisiert,

Bürgermeister Hetzl machte vor dem Ausschuss deutlich, dass auch diese Bauleitplanung von der Stadt mit Vorgaben und inhaltlichen Festsetzungen ausgestattet werden müsste. „Wir müssen auch bei einer Bauleitplanung sagen, was wir wollen“, erklärte Hetzl.

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Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner und Bürgermeister Hetzl wiesen im verlauf der Diskussion auf den Paragraphen 34 des Baugesetzbuches hin. Dieser regelt die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Wörtlich heißt es darin: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist“.

Für die Grünen ist das Vorhaben zu groß

Für Grünen-Stadtrat Stephan Schinko ist das Vorhaben zu groß. Er setzt darauf, dass die Stadt im Rahmen der Bauleitplanung die richtigen Planungsschritte setzten wird. Auch für SPD-Stadtrat Thomas Enzinger sind die Wohneinheiten zu viel. „Es muss nicht immer das Maximum herausgeholt werden“, befand Enzinger.

Für UM-Stadträtin, Karin Zieglgänsberger ist die Erstellung einer Bauleitplanung der richtige Weg. Dem schloss sich auch CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lasner an.

Hetzl: „Gelände war kein öffentlicher Park

Bürgermeister Michael Hetzl wies in der Diskussion auch darauf hin, dass das Gelände kein öffentlich zugänglicher Park gewesen sei. „Wir haben auch Meinungsäußerungen, die von einem total verwilderten Grundstück und von einem Schandfleck für die Stadt sprachen.“ Mit Meinungsäußerungen ganz anderer Art ist inzwischen Bauinvestor Reinhold Schneider konfrontiert, er erklärte bei einer Anfrage der OVB-Heimtzeitungen, dass er wegen des Bauvorhabens inzwischen Drohbriefe erhalten würde.

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Hetzl verwies auf den Bedarf von Wohnraum, informierte darüber, dass derzeit rund 500 Anfragen zu Wohnungen und Grundstücken alleine bei der Stadt Mühldorf vorliegen würden. „Wir müssen auch Wohnraum für meine Generation in Mühldorf anbieten können“, stellte der Bürgermeister fest.

Rund 500 Anfragen für Wohnraum

Hetzls Kompromiss-Vorschlag: Man solle sich im kleinen Kreis treffen und zusammen mit dem Investor auszuloten, was auf dem Grundstück an Baurecht möglich sei. Je ein Mitglied aus jeder Fraktion, soll in diese Gruppe entsandt werden. Dazu kämen Vertreter der Verwaltung und der Investor. Hetzl will in dieser Gruppe dann auch über die Vorgaben der Bauleitplanung diskutieren.

Investor lehnt Teilnahme am Gremium ab

Investor Reinhold Schneider machte in der Sitzung klar: „Ich spreche gern mit den Stadträten, aber ich brauche eine Entscheidung!“ Dem Gremium möchte er allerdings nicht angehören, betonte er auf Nachfrage der Zeitung.

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Der Bauausschuss beschloss einstimmig den Bauantrag zurückzustellen und die Arbeiten des Gremiums abzuwarten. Endgültig wird sich dann der Mühldorfer Stadtrat mit dem Bauantrag beschäftigen.

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