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Bauordnungsnovelle

Beschluss im Landtag soll das Bauen vereinfachen - auch in Mühldorf

Das Bauen soll in Bayern einfacher, schneller und billiger werden.
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Das Bauen soll in Bayern einfacher, schneller und billiger werden.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler die Änderung der Bauordnungsnovelle beschlossen. Damit soll das Bauen auch in Mühldorf einfacher werden.

München/Mühldorf – Die Veränderung der Bauordnungsnovelle stand auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags und wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion und denen der Fraktion der Freien Wähler beschlossen. Damit soll das Bauen auch im Landkreis Mühldorf beschleunigt werden.

„Hintergrund der Novelle war es, das Bauen in Bayern einfacher, billiger, schneller, nachhaltiger und flächensparender zu machen“, erklärte Baudirektor Thomas Harant von der Pressestelle des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Diese Novelle wurde am 2. Dezember 2020 im Bayerischen Landtag verabschiedet und trat zum 1. Februar 2021 in Kraft. Maßgebliche Änderungen gibt es im Bereich der Abstandsflächen. Beim „Bauen in die Höhe“ gibt es Erleichterungen beim Einsatz des Baustoffes Holz sowie bei Dachgeschossausbauten.

Änderung der Abstandsflächen

In Gemeinden mit weniger als 250.000 Einwohnern werden die Abstandsflächen von 1 H (H=Wandhöhe) auf 0,4 H verkürzt. Die Abstandsflächen der Giebelseiten werden nicht mehr wie bisher als Rechteck abgebildet, sondern als Projektion in ihrer realen Form. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, Satzungen zu erlassen, die das Abstandsflächenrecht individuell regeln. Es ist also wichtig, das örtliche Baurecht zu kennen, da es in einzelnen Gemeinden von der „Bayerischen Bauordnung“ abweichende Abstandsflächenregelungen geben kann.

Bauen in die Höhe wird einfacher

Von den 31 Städten und Gemeinden im Landkreis Mühldorf haben eine eigene Satzung die Gemeinden Heldenstein, Maitenbeth, Mettenheim, Oberbergkirchen, Obertaufkirchen, Rattenkirchen, Rechtmehring und Zangberg. Waldkraiburg als eigene Untere Bauaufsichtsbehörde ist für die Umsetzung seiner Satzungen eigenverantwortlich zuständig. Dort soll eine Satzung in Arbeit sein.

Der Einsatz des Baustoffes Holz ist künftig in allen Gebäudeklassen und damit bei Gebäuden bis zur Hochhausgrenze möglich.

Bei einer Aufstockung kann auf einen Aufzug verzichtet werden, wenn dieser nur mit unverhältnismäßigem Aufwand hergestellt werden kann. Die Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben ist nun genehmigungsfrei.

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Die Stadt Mühldorf hat sich im Herbst 2019 auf die Suche nach Brachflächen, Leerständen, Baulücken und Verdichtungsmöglichkeiten im Stadtgebiet gemacht. Die Architektin Anna Dolzer hat die Innenentwicklungspotenziale im damaligen Stadtrat vorgestellt. Insgesamt wurden 653 Flurstücke begutachtet. Alleine die Baulücken machen 427.000 Quadratmeter aus, 131.000 Quadratmeter, bei denen eine Verdichtung möglich wäre, 60.000 Quadratmeter Brachfläche, 10.000 Quadratmeter Leerstand und 3200 Quadratmeter Teilleerstand.

Mehr bauen ist das Ziel

„Der Bedarf an Wohnungen ist groß, und er wird weiter zunehmen. Deshalb ist das Ziel, auch in der aktuellen Krise, ganz klar: Wir müssen mehr bauen. Das Bauen, insbesondere der Wohnungsbau, muss und wird vereinfacht werden, und die erforderlichen Verfahren müssen beschleunigt werden. Vieles dauert viel zu lange, deshalb ist diese Gesetzesnovelle dringend notwendig. Wir brauchen Verfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrieren und so schnell wie möglich durchgeführt werden können. Das vorgeschlagene Änderungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung schafft auf der Ebene des Bauordnungsrechts – also im Rahmen unserer Kompetenzen als Landesgesetzgeber. Dies müssen wir immer im Blick haben – die Voraussetzungen für einfachere und schnellere Baumöglichkeiten“, erklärte CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber.

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Landrat Max Heimerl: „Den Neuerungen aus der Novelle zur Bayerischen Bauordnung stehen wir durchweg positiv gegenüber, da hierdurch das Bauen im Wesentlichen erleichtert wird. Auch sehen wir uns für die Herausforderungen sehr gut vorbereitet, welche vor allem durch die normierte Genehmigungsfiktion auf das Landratsamt zukommen. Wir blicken daher zuversichtlich in die Zukunft und hoffen, dass die Neuerungen auch seitens der Bauwerber und der Kommunen gut angenommen werden.

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