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Parkplätze

Auch für das Parken in der Mühldorfer Altstadt gilt die neue Stellplatzverordnung

Künftig müssen sich auch Bauherren in der Altstadt an die neue Stellplatzverordnung halten.
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Künftig müssen sich auch Bauherren in der Altstadt an die neue Stellplatzverordnung halten.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Künftig muss jeder Bauherr in Mühldorf mindestens zwei Parkplätze für Autos schaffen. Das gilt auch für die Altstadt. Mit Ausnahmen.

Mühldorf – Nach dem Bauausschuss hat sich auch der Stadtrat für die neue Stellplatzverordnung ausgesprochen. Demnach müssen demnächst für jede Wohnung zwei Parkplätze für Autos ausgewiesen werden, dazu gibt es Regelungen für Fahrradstellplätze und Elektroanschlüssen. Sie gilt in allen Bereichen der Stadt, in denen es keinen Bebauungsplan gibt.

Altstadt jetzt Teil der Satzung

Einbezogen ist im Gegensatz zu früheren Entwürfen jetzt auch die Altstadt. Bei Neubauten müssen auch dort zwei Stellplätze je Wohnung ausgewiesen werden, ausdrücklich ausgenommen sind aber „Sanierungen zur Schaffung von Wohnraum“.

Lesen Sie auch: Kampf gegen das Wildparken in Mühldorf – Das soll die Stellplatzverordnung bringen (Plus-Artikel)

Laut Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner trifft die Regel damit keine Baumaßnahmen in Altstadthäusern sondern vor allem größere Maßnahmen wie Neubauten.

Regulierung nach Wohnungsgröße abgelehnt

Keine Mehrheit fand das erneute Plädoyer der Grünen für eine Staffelung der Stellplatzzahl nach Wohnungsgröße. Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Kraft nannte die neue Vorschrift „völlig unangemessen“. Sie führe dazu, dass für ein großes Haus nur zwei Stellplätze ausgewiesen werden müssen, in einem Mehrfamilienhaus mit kleinen Einzimmerwohnungen dagegen Dutzende.

Er hält die Satzung für rechtswidrig, weil der Eingriff in das Eigentum überhaupt nicht in die Satzung fließe. Kraft forderte eine Staffelung der Stellplätze je nach Wohnungsgröße. Auch Stefan Schörghuber (CSU) forderte eine Berücksichtigung der Wohnungsgröße.

Regelung macht Bauen teurer

Stefan Lasner (CSU) wies darauf hin, dass die Regelung Wohnungen und Häuser teurer machen würde. Er betonte die Pflicht, Stellplätze platzsparend zu bauen. Ilse Preisinger-Sontag (CSU) nannte die Ausnahme der Altstadt nicht richtig und die Formulierungen dazu schwammig, Markus Saller (UM) stellte sich ausdrücklich hinter die Stellplatzverordnung.

Klare Mehrheit für Verordung

Am Ende stimmte der Stadtrat mit 24:5 zu und nahm auch die Vorgabe auf, Stellplätze platzsparend zu schaffen, zum Beispiel durch den Bau von Tiefgaragen.

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