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BUNDESTAGSWAHL

Annette Heidrich tritt für die SPD an: 54-Jährige ist Direktkandidatin für Bundestagswahl

Die SPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl Annette Heidrich bei der Abstimmung am Wahllokal zusammen mit Versammlungsleiter Jürgen Gastel.
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Die SPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl Annette Heidrich bei der Abstimmung am Wahllokal zusammen mit Versammlungsleiter Jürgen Gastel.
  • Frank Bartschies
    VonFrank Bartschies
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Burgkirchenerin tritt für die SPD bei der Bundestagswahl am für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf an. Die Bundeswahlkreiskonferenz dazu fand als Videokonferenz mit Digitalabstimmung statt. Das hießen nicht alle Delegierten gut: Der Neumarkter Vertreter drohte sogar mit rechtlichen Schritten

Altötting/Mühldorf – Abzustimmen hatte die Versammlung im Vorfeld der Wahl über einen Einspruch von Neumarkt-St. Veits Ortsvorsitzendem Ulrich Geltinger. Er hatte anstelle der Videokonferenz eine schriftliche Vorabinformation über die Kandidaten der einzelnen Wahlen mit anschließender Briefwahl gefordert, ansonsten wolle er die Abstimmung rechtlich anfechten, weil Delegierte wegen fehlender IT-Ausstattung oder Mobilität nicht ausgegrenzt werden dürften.

Geltinger-Einspruch mit 31:2 abgelehnt

Die Versammlung lehnte den Einspruch mit 31:2 Stimmen ab. Versammlungsleiter Jürgen Gastel erklärte dazu auf Nachfrage, die Bundeswahlkreiskonferenz müsse aufgrund des Bundeswahlgesetzes als Präsenz- oder Videokonferenz stattfinden, weil beispielsweise in deren Rahmen auch noch Kandidatenvorschläge gemacht werden könnten, was bei einer Vorabinformation nicht möglich wäre.

Briefwahl aus Termingründen nicht möglich

Eine Brief- statt einer Urnenwahl nach der Videokonferenz wäre zwar grundsätzlich denkbar, so Gastel, diesmal aber aus Termingründen wegen nachfolgender Wahlveranstaltungen nicht möglich gewesen. Heindrich wurde schließlich mit 35 von 39 Delegiertenstimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt.

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Vorwurf der Konzeptlosigkeit in der Corona-Krise

Auf die Corona-Krise eingehend, attestierte die Mutter von vier erwachsenen Kindern der Regierung Konzeptlosigkeit: „Man rattert von einem Lockdown zum anderen.“ Die finanziellen Bundeshilfen für Unternehmer ließen zu lange auf sich warten, es gebe auch Probleme bei der Antragstellung. Die SPD-Unterbezirksvorsitzende forderte, mit Plan und Strategie über Lockerungen der jetzigen Maßnahmen nachzudenken, um den Betroffenen eine Perspektiven zu geben.

Heidrich lehnt aktuell Schulöffnungen ab

Da Schulen eine der größten Verbreitungsquellen des Corona-Virus seien, lehnte sie deren Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab: „Da bin ich strikt dagegen!“ Die Forderung der SPD-Kandidatin ging dahin, mehr in die Digitalisierung zu investieren, da Lehrer und Schüler mit der aktuellen Situation überfordert seien. Diesbezüglich seien über Jahrzehnte Möglichkeiten vertan worden.

Wohnungsknappheit als große soziale Herausforderung

Als große soziale Herausforderung sah Heidrich, die beim BRK in Altötting für die Wohnungsvermittlung an Wohnungslose sowie die Betreuung bei Flucht und Integration zuständig ist, die Wohnungsknappheit. Der soziale Wohnungsbau sei komplett zurückgefahren worden, die Mieten würden steigen. Bund und Kommunen seien gefragt, Abhilfe zu schaffen, wobei Heidrich die Forderung ins Spiel brachte, der Bund müsse den Kommunen Quoten für den sozialen Wohnungsbau vorgeben, wenn die Freiwilligkeit dafür auf kommunaler Ebene nicht ausreiche.

Forderung nach zusätzlichen Investitionen in alternative Energien

Um dem Klimawandel zu begegnen, forderte Heidrich mehr Investitionen des Bundes in alternative Energien, auf lokaler Ebene sah sie Handlungsmöglichkeiten im täglichen Verhalten jedes einzelnen, beispielsweise beim Einkauf. Bei den umweltfreundlichen Antriebsarten müsse die Regierung auch Akzente bei weiteren Technologien außer der Elektromobilität setzen.

Pflegenotstand mit Anreizen begegnen

Hinsichtlich des Pflegenotstands hielt Heidrich Initiativen und Anreize des Bundes für erforderlich, um hier mehr Personal zu generieren. Verbesserungen erkannte sie bei Saisonarbeitern aus dem naheliegenden Ausland: Für sie habe sich aufgrund der Corona-Vorschriften die Unterbringung gegenüber früher verbessert, allerdings müssten diese Arbeiter in eine tarifliche Bindung aufgenommen werden.

Mehr Personal für die Pflegeberufe

Zustimmung bei Heidrich fand Franz Kammhuber mit der Forderung, die Verwaltungen auf Bundesebene zu ertüchtigen. Die Notwendigkeit dafür hätten die Flüchtlingskrise 2015 und die jetzige Corona-Krise gezeigt. Der Staat brauche eine funktions- und leistungsfähige Verwaltung mit entsprechender Infrastruktur.

Kölbl: SPD-Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität hochhalten

Die Mühldorfer Unterbezirks-Vorsitzende Angelika Kölbl rückte mit Blick auf den Bundestagswahlkampf zwei Themen in den Mittelpunkt: die Erfolge der SPD im Rahmen der Großen Koalition und SPD-Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität. Versammlungsleiter Jürgen Gastel teilte im Vorfeld der Wahlen mit, dass die Ortsverbände Mettenheim, Schönberg und Mehring bei der Konferenz nicht vertreten seien, weil es ihnen aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sei, Delegierte zu wählen. Der Ortsverband Kraiburg fehle, weil er nicht satzungsgemäß gewählt habe, so Gastel.

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