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Nadelöhr vor Schörghuber-Gelände

Angst vor schweren Unfällen: Warum startet das Planungs-Verfahren für Mühldorfer Baugebiet trotzdem?

Sehr eng ist die Zufahrt zum Schörghubergelände über die Ahamer Straße. Verbreitern lässt sich die Straße nur über ein Grundstück, das der Stadt nicht gehört.
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Sehr eng ist die Zufahrt zum Schörghubergelände über die Ahamer Straße.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Die Sorge vor schweren Unfällen bleibt, trotzdem geht der Bebauungsplan für das Schörghubergelände an der Eichkapellenstraße in Mühldorf ins Verfahren. Der Grund ist eine andere Sorge.

Mühldorf – Die Bebauung des Schörghubergeländes soll jetzt mit einem Bebauungsplanverfahren geregelt werden. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen von Dr. Georg Gafus (Grüne) und Gottfried Kirmeier (SPD) beschlossen. Trotz des Einstiegs ins Verfahren gab es starke Bedenken gegenüber der Verkehrserschließung für das neue Baugebiet.

Eine Engstelle in der Ahamer Straße und die enge und steile Kreuzung zur Eichkapellenstraße hielten die meisten Stadträte und die Stadtverwaltung für gefährlich und nur schwierig zu entschärfen.

Den Ausschlag für den Einstieg ins Verfahren gab schließlich die Einschätzung, dass der Investor aufgrund des bestehenden Bebauungsplans Baurecht habe, unabhängig von der Lösung des Verkehrsproblems.

Das grüne Eck an der Kreuzung, in Wirklichkeit ein kurzer Hang mit Büschen und Bäumen, verengt die Kurve an der Ahamerstraße und die Kreuzung zur Eichkapellenstraße (Variante A). Könnte die Stadt das kleine Grundstück kaufen, könnten Straße und Kurve deutlich verbreitet werden (Variante B). Klinger

52 statt 67 Häuser und Wohnungen

Die neuen Pläne sehen vor, dass statt der bisher möglichen 67 Wohnungen und Häuser nur 52 gebaut werden sollten. Das, so hatte es vor allem Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner schon bisher betont, komme den Interessen der Stadt entgegen.

SPD-Stadtrat Kirmeier hatte bei der jüngsten Bauausschusssitzung einen Ausbau der Kreuzung auf dem Schörghubergelände angeregt. Sowohl der Investor als auch das städtische Verkehrsplanungsbüro „Stadt-Land-Verkehr“ lehnen das ab. Nach Ansicht der Verkehrsplaner werde die entscheidende Engstelle an der Ahamerstraße durch den Vorschlag Kirmeiers nicht entschärft, der alleinige Umbau der Kreuzung bringe nichts.

Stadt müsste Grund kaufen

Nur eine Verbreiterung der Ahamer Straße könne helfen. Das Problem: Dazu braucht die Stadt Grund, der ihr nicht gehört. „Das geht also nur, wenn man eine Lösung mit dem Grundstücksbesitzer finden kann“, betonte Weichselgartner.

Kirmeier zeigte sich über die Ablehnung seines Vorschlags enttäuscht: „Wir hatten auf einen Dialog mit dem Investor gesetzt“, sagte er und forderte erneute Gespräche. Stephan Schinko (Grüne) kritisierte: „Wir beschließen einen Bebauungsplan, ohne die Verkehrssituation gelöst zu haben.“

Bürgermeister warnt vor Rechtsstreit

Dr. Reinhard Wanka (UM) sieht die Stadt in der Pflicht, für eine Verbreiterung der Straße zu sorgen, bevor Baurecht geschaffen wird. Oliver Multusch (AfD) wies drauf hin, dass beim Ausfahren aus dem Grundstück keine Sicht in die Ahamer Straße möglich sei.

Zielkonflikt zwischen neuen Wohnungen und Verkehrssicherheit

Er regte den Bau einer neuen Straße südlich an. Karin Zieglgänsberger (UM) sprach von einem Zielkonflikt zwischen dem Wunsch, Wohnraum zu schaffen und Verkehrsgefahren zu verhindern.

Stadtbaumeisterin Weichselgartner und Bürgermeister Michael Hetzl (UM) betonten, dass der Bauherr Baurecht habe, mit dem er deutlich mehr Wohneinheiten bauen könnte. „Das wäre noch größer und noch schlechter erschlossen“, sagte Hetzl. Auch er sehe die gefährliche Situation, warnte aber davor, den Investor warten zu lassen.

Alter Bebauungsplan ist knapp neun Jahre alt

Die Grünen gehen dagegen davon aus, dass der Bauherr nach der langen Zeit – der erste Bebauungsplan ist knapp neun Jahre alt – kein Baurecht mehr habe. Dr. Georg Gafus sprach von „zwei Rechtsauffassungen“, die die Stadt und der Investor einerseits und der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Matthias Kraft, andererseits verträten.

Bürgermeister Hetzl warnte vor einem langwierigen Rechtsstreit. Er betonte die Einschätzung der Stadt, dass man dem Bauherrn das Baurecht nicht ohne Entschädigungspflicht nehmen könnte. „Das geht dann vor Gericht, und dann haben wir das Verfahren nicht mehr in der Hand.“

Große Mehrheit stimmt für Einstieg

Stadtbaumeisterin Weichselgartner sagte: Am Ende haben wir nur Verlierer und keine Möglichkeit mehr für ein konstruktives Verfahren.“ Kathrin Enzinger (Grüne) verlangte ein Gutachten, um die Rechtsfrage zu klären. Am Ende stimmten 18 Stadträte und Bürgermeister Hetzl dem Einstieg ins Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans nur, nur zwei waren dagegen.

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