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Rückzug nach Bunte-Eklat: Exklusiv-Interview

Sechs Monate nach Rücktritt: Ex-CSU-Generalsekretär Stephan Mayer bricht sein Schweigen

Etwas weniger formell präsentiert sich Stephan Mayer nach seiner Pause, hier direkt vor dem CSU-Bürgerbüro in Altötting.
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Etwas weniger formell präsentiert sich Stephan Mayer nach seiner Pause, hier direkt vor dem CSU-Bürgerbüro in Altötting.
  • Nicole Petzi
    VonNicole Petzi
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Still ist es geworden um Stephan Mayer. Nach seinem Rücktritt als CSU-Generalsekretär in diesem Frühjahr und dem zeitlich damit verknüpften Eklat um einen Bunte-Artikel, der auch auf Mayers Privatleben abzielte, zog sich der CSU-Wahlkreisabgeordnete für die Landkreise Mühldorf und Altötting im Bundestag aus gesundheitlichen Gründen zurück. Im Sommerinterview mit den OVB-Heimatzeitungen schaut er noch einmal auf sein persönlich turbulentes Jahr, blickt aber auch nach vorne.

Gibt es Momente, in denen Sie denken, „Gott sei Dank bin ich nicht in dieser Regierung“?

Stephan Mayer: Das ist eine berechtigte Frage. Aber persönlich sehe ich das anders. Wer politische Verantwortung übernimmt, möchte gestalten, egal wie groß die Herausforderungen sind. Man geht nicht in die Politik, um in der Opposition zu landen.

Ärgern Sie sich im Nachhinein, dass es mit dem Amt beim Deutschen Olympischen Sportbund nicht geklappt hat?

Mayer: Naja, diese Sache war für mich in mancherlei Hinsicht interessant. Ich hätte den DOSB-Vizepräsidenten, zu dem ich im Dezember 2021 gewählt worden war, gerne weitergeführt. Nachdem mir aber die Regierung die zwölf Monate Karenzzeit für dieses Ehrenamt verordnet hat, habe ich entschieden, dass ich nicht ein Amt des Amtes willen behalte. Ich hätte das Amt behalten und die Zeit aussitzen können. Aber das ist nicht mein Stil.

Apropos Verantwortung: Sie haben bald nach dem Vorfall mit dem Bunte-Reporter Ihren Posten als CSU-Generalsekretär aufgegeben. Denken Sie, andere Politiker mit Fehlentscheidungen sollten ihren Rücktritt anbieten?

Mayer: Das muss man in jedem Fall gesondert betrachten. Bei mir ist es aber von vornherein anders gelagert. Ich bin Ende April, Anfang Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Natürlich kam die Medienberichterstattung hinzu. Ich habe schon mehrmals betont, dass ich – rückwirkend gesehen – den Vorgang anders angegangen hätte. Klar ist aber, dass auch ein Politiker eine Privatsphäre hat. Die meisten Medien respektieren dies.

Geht es Ihnen mittlerweile wieder besser?

Mayer: Topfit bin ich nach meinen Herzproblemen vielleicht noch nicht. Es waren gesundheitlich herausfordernde Monate. Mittlerweile bin ich aber wieder auf dem Damm.

Zurück zur Medienberichterstattung im Zuge des Artikels in der Bunten. Wie stehen Sie nach dem Vorfall zur Medienlandschaft?

Mayer: Ich bin ein großer Befürworter der Pressefreiheit. Und ich glaube, genauso wenig, wie man bei Politikern pauschalisieren kann, genauso wenig sollte man das bei Journalisten tun. Ich habe derzeit zwei Verfügungen erwirkt, wonach entscheidende Teile des Bunte-Artikels nicht mehr veröffentlicht und weiterverbreitet werden sollen. Auch Journalisten müssen sich an Recht und Gesetz halten. Große Teile des Artikels waren rechtswidrig.

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Sie setzen sich für die Belange der Region ein, besonders mit Blick auf Wirtschaft und Industrie. Machen Sie sich gerade Sorgen, dass das Chemiedreieck die Gasknappheit mit voller Wucht zu spüren bekommt? 

Mayer: Wir stehen vor großen Herausforderungen, was den Winter anbelangt. Kaum eine Region in Deutschland ist wie unter dem Brennglas von den diversen Krisen betroffen wie unsere Region. Chemie hängt stark von der Gasversorgung, aber auch von bezahlbaren Strompreisen ab. Ich bedauere, dass die Bundesregierung viel analysiert, aber wenig konkret handelt. Andere Länder wie etwa Italien haben Verträge mit Katar und Libyen abgeschlossen. Wirtschaftsminister Robert Habeck war zwar medienwirksam in Katar unterwegs, seitdem ist aber in puncto Lieferung von Flüssiggas wenig passiert. Der jüngste Ausflug von Kanzler und Minister nach Kanada bringt auch keine Hilfe vor 2025.

Wir sollten eigene Initiativen starten, ähnlich wie die transalpine Ölpipeline, die in den 60er-Jahren in wenigen Jahren gebaut werden konnte und uns über kürzere Distanzen über die Adria versorgt, anstatt alles auf die Nordsee zu setzen.

Abgesehen von der Industrie sind da noch die privaten Haushalte. Haben Sie persönlich auch eine Gasheizung?

Mayer: Ich wohne zur Miete und heize auch mit Gas. Ich selbst benötige aber keine Unterstützung seitens des Bundes mit Blick auf möglicherweise höhere Gaspreise im Winter. Jedoch gibt es sehr wohl auch bei uns in der Region Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Für die geht die Gaspauschale von drei- bis fünfhundert Euro sicher an die Substanz. Auch hier redet die Regierung nur von Vorhaben der Unterstützung, hat aber nichts Konkretes auf den Tisch gelegt.

Wo Ihrer Meinung nach mehr gemacht gehört, ist der Bahnausbau. Hier gibt die FDP allerdings den Schwarzen Peter zurück an die CSU und ihre Verkehrsminister der jüngsten Vergangenheit. Zurecht?

Mayer: Dass beim Ausbau der zweigleisigen Bahn die Jahreszahlen nicht eingehalten wurden, die von der Bahn wohlgemerkt angekündigt worden waren, muss uns wachrütteln. Daher haben Landrat Max Heimerl und ich die Initiative „Schub für den Bahnausbau“ ins Leben gerufen, um Verkehrsministerium und Bahn zu drängen, schneller mehr voranzubringen.

Allerdings ohne Schuldzuweisungen an den politischen Gegner. Wir haben in der Region immer davon profitiert, dass alle parteiübergreifend gut zusammengearbeitet haben. Sonst wären wir bei der Bahn nicht so weit wie wir trotz der drohenden Verzögerungen sind, und die A 94 nach München wäre nicht fertiggestellt. Eine der Ursachen ist laut Bahn ein im Januar 2021 erlassenes Gesetz, das eigentlich beschleunigen sollte und auch mehr Möglichkeiten zulässt, als zuletzt verkündet wurde. Fakt ist, dass auch die FDP dem Gesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt hat.

Da wären wir schon beim Thema: Im kommenden Jahr sind die bayerischen Landtagswahlen. Bei all den Krisen muss man sich fragen, was uns dann am meisten beschäftigen wird?

Mayer: Wenn sich eines wie ein roter Faden durch die letzten Jahre gezogen hat, dann sind es Dinge, die längerfristig nicht vorherzusehen waren. Keiner hatte die Migrationskrise in dieser Vehemenz vorhergesehen, keiner die Corona-Pandemie. Noch vor neun Monaten war Krieg auf europäischem Boden von diesem Ausmaß undenkbar.

Ich persönlich gehe davon aus, dass der Ukraine-Krieg nicht kurzfristig zu Ende sein wird. Diese menschlichen Tragödien mit täglich vielen Toten, aber auch die Auswirkungen auf unsere Energie- und Rohstoffversorgung werden uns weiterhin im Bann halten. Ich hoffe, dass sich wenigstens das Problem der Inflation etwas abmildert und dass wir in Sachen Corona glimpflich durch den Winter kommen.

Wagen Sie noch einen Blick in Ihre persönliche Zukunft? Welches politische Amt würde Sie noch reizen, welches überhaupt nicht?

Mayer: (lacht) Wissen Sie, auch das hat die Vergangenheit gezeigt, dass dies noch schwerer zu prognostizieren ist. Deswegen habe ich mir zu eigen gemacht, meine aktuellen Mandate mit ganzer Leidenschaft auszuüben. Das heißt das Bundestagsmandat für die Landkreise Altötting und Mühldorf, aber auch das Amt des sport- und ehrenamtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist sehr reizvoll.

Das ist ausfüllend genug. Alles andere lasse ich auf mich zukommen.

(pet)

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