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Im Zeichen der Pandemie

Alle Fraktionen im Mühldorfer Kreistag begrüßen Investitionen in die Bildung

Die Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum geht ihrer Fertigstellung entgegen.
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Die Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum geht ihrer Fertigstellung entgegen.
  • Josef Bauer
    vonJosef Bauer
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Alle Fraktionsvorsitzenden im Mühldorfer Kreistag nahmen zum Haushalt 2021 Stellung. Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,7 auf 51,7 Prozent trugen alle Fraktionen mit. Der Landkreis Mühldorf soll trotz Corona-Pandemie seine Aufgaben gegenüber seinen Bürgrinnen und Bürgern erfüllen.

Mühldorf –  Die im Kreistag vertretenen Fraktionen von CSU, SPD, UWG, Grüne, WGW, AfD und FDP/ÖDP haben sich für die Fortführung der geplanten Investitionen sowie für die Erhöhung der Kreisumlage auf 51.7 Prozent ausgesprochen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mooshuber: „Trotz der Corona-Umstände und der unkalkulierbaren weiteren Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit der Steuereinnahmen muss der Landkreis Mühldorf seine Aufgaben erfüllen und Investitionen weit in die Zukunft hinein planen.

Erhöhung der Kreisumalge berechtigt

Mehr denn je ist in diesem Jahr Fingerspitzengefühl, Mut und Zuversicht bei der Verwaltung der Gelder unserer Bürger gefordert. Die im Kreistag nun vorliegende Erhöhung der Umlage um 0,7 Prozent ist, aus der Sicht der CSU-Fraktion der absolut richtige Kompromiss der beiden Seiten der Haushaltspolitik in diesem schwierigen Jahr gerecht wird.“

UWG-Fraktionsvorsitzender Ulli Maier: „Gravierende Blöcke im Haushaltsplan 2021 bis 2024 sind der Verlustausgleich und die Investitionszuschüsse für das InnKlinikum. Für die Jahre 2015 bis 2019 lagen diese Ausgaben bei rund 15 Millionen Euro. Auch in den nächsten Jahren müssen wir hier mit Zuschüssen aus dem Kreishaushalt in ähnlicher Form rechnen. Die UWG steht unverändert positiv zur Fusion der Kreiskliniken Altötting-Mühldorf. Die geplante moderate Kreditaufnahme ab 2022 und die Zunahme der Verschuldung auf knapp 60 Millionen Euro bis 2024 ist in den großen Investitionen im Schulbereich begründet.

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Zusammenfassend halten wir fest, dass die goldenen Jahre, mit hoher Steuer- und Umlagekraft, vorläufig zu Ende sind. Wir werden uns die nächsten Jahre wieder intensiv mit Sparmaßnahmen und strikter Haushaltsdisziplin befassen müssen.“

Peter Uldahl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen:“Wir müssen die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, in unsere Schulen, leiten. Höchste Priorität hat dabei das Förderzentrum Waldkraiburg. Zu den notwendigen Investitionen gehören, auch die Fertigstellung des Ersatzneubaus und der Sporthalle am Berufsschulzentrum, der Ersatzneubau am Gymnasium Gars und die Investitionskostenzuschüsse für das InnKlinikum.

Die Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen sind voll und ganz auf der Höhe der Zeit. In der Pandemie steht die kommunale Ebene auch hier an forderster Front. Der Umgang mit der Pandemie hat verdeutlicht, wie wertvoll und haltgebend eine gut organisierte Versorgung und solidarische Gemeinschaft vor Ort ist.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Knoblauch: „Die Erhöhung der Kreisumlage kann dieses Jahr noch auf 0.7 Punkte beschränkt werden. Dies wird für einige Jahre das letzte Mal sein. Wir stehen voll dahinter, dass wieder Darlehen aufgenommen werden. Dies ist notwendig, damit durch die Investitionen in die verschiedenen Bildungsbereiche, der Jugend ihre Chancen für die Zukunft erhalten und gegeben bleiben. Verdeutlichen möchten wir auch, dass wir hinter den zusätzlichen und steigenden Belastungen durch Krakenhausfusion stehen.

Handeln in der Gemeinshaft

Die Pandemie zeigt uns auf, wie wichtig diese Fusion für die Bewältigung dieser riesigen Aufgabe war und ist. Wir stehen auch dazu, dass unsere kommunale Form des Krankenhauswesens eine umfassende Krankenversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Nicht der Egoismus, sondern handeln in der Gemeinschaft, erhält uns unsere Lebensqualität.“

WGW-Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl: „Der aufgestellte Haushalt 2021 beschränkt sich auf das Notwendigste, was wir leisten müssen und auf Maßnahmen, die bereits begonnen wurden. Ein ganz wichtiger Faktor ist die klinische Versorgung und die damit verbundenen Kosten, die wir mit dem InnKlinikum hoffentlich in den Griff bekommen.“

ÖDP/FDP-Fraktionssprecher Reinhard Retzer: „Der Haushalt sendet ein auch das wichtige Signal, dass wir an unseren Investitionen in unsere Schulen festhalten, auch wenn die eine oder andere nötige Maßnahme an unseren Schulen etwas geschoben wird. Meine Hoffnung, den Herausforderungen der Pandemie und ihrer Folgen Herr zu werden speist sich zum einen an der Möglichkeit der Impfung, die im Landkreis gut organisiert ist.

Hoffnung schöpfe ich aber auch und besonders aus der grundsätzlichen Besonnenheit, wie wir in diesem Gremium bisher damit umgegangen sind.“

Linken-Kreisrat Dennis Uzon: „Wie Sie vielleicht vermuten, lehne ich diesen Haushalt ab. Trotzdem möchte ich eines, frei nach Karl Marx, mit auf den Weg geben: Die Kreisräte haben die Haushalte nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“

Die AfD-Fraktion hat in ihrer schriftlich vorliegenden Erklärung den Haushalt abgelehnt. In der Sitzung erfolgte dann die Zustimmung zum Haushalt ohne weitere Erklärungen.

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