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Verfassungsschutz beobachtet Partei

AfD als rechtsextremer Verdachtsfall: Klare Reaktionen von Politikern im Kreis Mühldorf

Ein Fall für den Bundesverfassungsschutz: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die AfD beobachtet wird und als sogenannter Verdachtsfall geführt wird.
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Ein Fall für den Bundesverfassungsschutz: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die AfD beobachtet wird und als sogenannter Verdachtsfall geführt wird.
  • Josef Bauer
    vonJosef Bauer
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die AfD beobachten, weil offenbar gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Politische Akteure im Kreis Mühldorf haben dazu eine klare Haltung – je nach politischer Couleur.

Mühldorf – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Keine Überraschung, nachdem schon Ende Januar davon die Rede war, dass die Partei beobachtet werden sollte. Nachdem die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert war, dies zu verhindern, macht das BfV nun ernst. Was sagen die Vertreter der einzelnen Parteien dazu?

CSU-Kreisvorsitzender Dr. Marcel Huber befand sich am Mittwoch zum Zeitpunkt der OVB-Anfrage auf der Innenausschuss-Sitzung des Bayerischen Landtags. „In dieser Sitzung erklärte der Innenminister, dass er keine Stellungnahme zu dieser Maßnahme abgeben werde. Für mich ist klar: Nicht jedes AfD-Mitglied ist ein Nazi, aber auch im Bayerischen Landtag gibt es viele rechtsnationale Aussagen von Abgeordneten dieser Partei. Daher ist es für mich schon logisch, dass sich der Verfassungsschutz dafür interessiert.“

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SPD-Unterbezirksvorsitzende Angelika Kölbl sagt, die SPD habe lange darauf gewartet, dass das so kommt. „Nach Aussagen der AfD, die kein Einzelfall waren, ist diese Entscheidung genau richtig. Die Mühlen malen zwar langsam, aber doch erfolgreich und das ist gut so.“

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FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht nahm gerade an der Sitzung des Bundes-Innenausschusses teil, in der dieser Punkt auf der Tagesordnung stand. Bubendorfer-Licht berichtet, dass die AfD in dieser Sitzung mit Klage gedroht hätte. Die Meinung der FDP-Politikerin zur AfD ist eindeutig: „Wenn man einem braunen Vogel einen Flügel wegnimmt, so bleibt er doch ein brauner Vogel. Ich finde es richtig, dass sich der Verfassungsschutz nicht nur um den Flügel der AfD kümmert, sondern um die gesamte AfD!“

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Grünen-Kreisvorsitzender Zacharias Spörl begrüßt die Entscheidung, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, ganz besonders. „Unser Vorsitzender Robert Habeck hatte dies mit der Bundestagsfraktion der Grünen schon 2018 gefordert!“
Für den AfD-Kreisvorsitzenden Oliver Multusch sind die Beweggründe offensichtlich: „Der Verfassungsschutz wird gegen uns instrumentalisiert. Für mich ist diese Entscheidung mit dem anstehenden Wahljahr begründet. Damit wollen die etablierten Parteien der AfD schaden.“
Martin Wieser, Bezirksrat der AfD aus Oberneukirchen sieht sich einer politischen Verfolgung ausgesetzt, seit Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes steht. „Ich persönlich sehe dem Verdachtsfall gelassen entgegen, da vor dem Bundesverfassungsgericht mit allen Rechtsmitteln vieles für uns spricht und wir eindeutig auf dem Boden der demokratischen Verfassung stehen.“

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