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Ja, aber zur privaten Finanzierung

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil steht einer privaten Finanzierung des Bahnausbaus aufgeschlossen gegenüber, weist aber auf Probleme hin.

n Kommt der Bahnausbau rasch genug voran?

Wir haben durchaus Fortschritte gemacht: Das Planungskostenbudget, das auf meine Initiative hin im Berliner Koalitionsvertrag verankert wurde, ist seit Kurzem unter Dach und Fach, so dass wir die Vorplanungen für das Gesamtprojekt finanzieren können. Wenn wir diese Planung haben, ist es unumkehrbar, dass der Ausbau kommt. Der zweite Punkt ist: Die DB kann jetzt auch die acht Millionen Euro in Anspruch nehmen, die die EU für die Planung zur Verfügung gestellt hat.

n Die Bauwirtschaft hat sehr konkrete Vorschläge zu einer privaten Finanzierung des Ausbaus gemacht. Greifen Sie zu?

Letztlich geht es darum, dass sich der Bund als Financier hier bewegt. Es ist ein interessanter Vorschlag, man sollte es prüfen. Das Problem liegt in der Entgeltstruktur. Es gibt zwei Modelle: Entweder handelt es sich um eine Vorfinanzierung, dann brauche ich eine verbindliche Zusage des Bundes, dass er am Tag X zurückzahlt. Oder ich muss die Entgelte so gestalten, dass das Geld an den Investor zurückfließt. Das geht nur über die Trassenentgelte, die aber für den Investor nicht so furchtbar attraktiv sind. Es gibt Mischmodelle, in denen zusätzlich zu den Trassenentgelten ein staatlicher Anteil eingesetzt wird. Voraussetzung ist eine Änderung der Entgeltstruktur, ohne die wir kein privates Finanzierungsmodell hinkriegen. Wenn es eine Strecke gibt, auf der ich es für denkbar halte, dann ist es diese.

n Gibt es Geld für den Ausbau bis Tüßling?

Der Abschnitt Mühldorf- Tüßling ist finanziert.

n Es gibt aber keine unterschriebene Vereinbarung.

Der Bund hat die Anschlussfinanzierung zugesagt und sich so weit aus dem Fenster gelehnt, dass da nichts mehr passiert. Da habe ich gar keinen Zweifel.

n Die EU hat eine zweite TEN-Strecke von West nach Ost ins Gespräch gebracht. Gefährdet dieser Plan den Ausbau von München nach Freilassing, der ebenfalls Teil einer TEN-Strecke ist?

Nein. Auch bei den TEN-Strecken geht nicht alles auf einmal. Die Betriebe in der Region setzen fest auf den Ausbau, damit ihre Gütermengen transportiert werden können. Außerdem rechnet die DB AG auf der Strecke über Mühldorf mit weiterem Wachstum. Auch das spricht für den Ausbau. Was die Planungen angeht, haben wir gesagt, wir müssen alles vorantreiben. Aber die Strecke München-Freilassing hat den vordersten Rang von allen Verbindungen Richtung Osten. Jetzt geht es darum: Wie bekommen wir mehr Geld ins System?

n Die Frage nach dem Geld ist auch die Frage nach der Verteilung. Deshalb blicken viele mit Schrecken auf Ihre Forderung zum Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, die viel Geld binden würde.

Da muss man die verschiedenen Töpfe sehen. Die Strecke München-Freilassing ist ein Bedarfsplanprojekt, da geht es um das Bundesschienenwegeausbaugesetz; das andere ist ein Projekt des Schienenpersonennahverkehrs, das nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezahlt wird. Ich kann diese Töpfe nicht beliebig ändern, sodass das eine überhaupt nicht zulasten des anderen ginge. Die Region hier muss aber Interesse daran haben, dass wir den Geburtsfehler des Flughafens, der nicht vernünftig an den regionalen Verkehr und den Fernverkehr angebunden ist, heilen. Dazu zählt natürlich auch die Walpertskirchner Spange. Es muss beides vorangebracht werden. Wenn das Nadelöhr nicht beseitigt wird, dann nützen uns die Außenäste auch nichts.

n Wird es genügend Geld geben, um die Autobahn über Dorfen bis 2018 fertigzustellen?

Die Auffassung in der Staatsregierung ist einheitlich. Überall dort, wo man am schnellsten Baurecht hat, geht es voran.

n Steht die A94 an erster Stelle?

Sie ist eine der wichtigsten Autobahnbauten. Hier geht es schließlich darum, eine Autobahn durchgängig zu machen und nicht nur auszubauen. Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass der Bund Geld vor allem dort hingibt, wo man losbauen kann. hon

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