Haushaltsplan vorgestellt
15 Millionen Euro mehr als 2020: Wofür Töging so viel Geld wie noch nie ausgeben will
VonPeter Beckerschließen
Die Zahlen des Gesamthaushaltes von Töging steigen in schwindelnde Höhen. Dabei handelt es sich um die Bewältigung dieser Pflichtaufgaben.
Töging - Im Vergleich zur Haushaltsklausur im Januar hat sich am Haushaltsplan der Stadt Töging für das laufende Jahr wenig geändert. Das zeigte sich im Hauptausschuss, der die Haushaltssatzung vorberaten und über Carsharing diskutiert hat. Für die Planungen an der Industriestraße werden dem Vermögenshaushalt 10.000 Euro mehr entnommen. Der Gesamthaushalt umfasst beinahe 35 Millionen Euro. 2020 lag er noch bei rund 20 Millionen Euro, 2021 waren es dann schon 25 Millionen Euro, 2022 30 und nun sind es knapp 35 Millionen Euro. Hauptgrund hierfür sind große Investitionen in die Infrastruktur, die Rede ist von Großbaustellen an der neuen KiTa, einem Blockheizkraftwerk und den beiden Tiefbrunnen südlich von Höchfelden.
Stadt muss viel Geld investieren
Nach der überraschenden Zwangsschließung der KiTa Regenbogen 2020 war ein Ersatzbau nötig geworden. Die Genehmigungen für den neuen Tiefbrunnen liegen seit 2021 vor, die Probebohrungen werden demnächst abgeschlossen und der Bau der Wasserversorgung für die nächsten Jahrzehnte kann beginnen. Auch die Bauarbeiten am Faulturm und die Erneuerung des Blockheizkraftwerks kosten viel Geld, werden die städtische Kläranlage aber künftig autarker werden lassen und damit langfristig die Kosten senken.
Bis 2026 soll der Haushalt den Kalkulationen zufolge wieder auf knapp 25 Millionen Euro sinken. Wie der neue Kämmerer Florian Friedlmeier den Mitgliedern des Hauptausschusses erklärte, wird die Rücklage dann allerdings auf das Mindestmaß geschrumpft sein. Der Fehlbetrag des Vermögenshaushalts beläuft sich alleine in diesem Jahr auf rund 6,6 Millionen Euro.
Der erst zu Jahresbeginn aus Mühldorf nach Töging gewechselte Finanzchef im Töginger Rathaus verwies auch auf die hohe Kreisumlage in Höhe von knapp 6,1 Millionen Euro: „Das schmerzt sehr. Die Personalkosten sind in Töging aber im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichsweise gering“, so Florian Friedlmeier. Er schlug den Mitgliedern des Hauptausschusses daher vor, eine Erhöhung der Gewerbesteuern in Erwägung zu ziehen, um den Verwaltungshaushalt im kommenden Jahr auf bessere Beine zu stellen.
Fraktionssprecher wollen Gewerbesteuer nicht anpacken
Ein Vorschlag, den die Fraktionssprecher nicht gutgeheißen haben: „Die Gewerbesteuer sollten wir erst später angehen. Da müssen wir erst einmal die Auswirkungen auf die Unternehmen überlegen“, erklärte beispielsweise CSU-Fraktionssprecher Christoph Joachimbauer. Auch sein sozialdemokratischer Kollege Günter Zellner wollte sich lieber an die eigene Nase fassen: „Wir machen lieber erstmal weniger Vorschläge, weil das immer sofort Schulden bedeutet“, sagte der SPD-Politiker, der das laufende Jahr jedoch nutzen will, um über andere Gestaltungsmöglichkeiten und deren möglichst günstige Umsetzung zu diskutieren.
Fraktionssprecher Josef Neuberger von den Freien Wählern bemängelte die negative Sichtweise des neuen Kämmerers: „Wir haben in der Vergangenheit immer positiver auf den Haushalt geschaut“, sagte der langjährige Stadtrat. Eher würde er bei geplanten Projekten den Rotstift ansetzen, als an der Gewerbesteuerschraube zu drehen: „Sogar die größte Wohnbaugesellschaft Bayerns friert ihre Projekte derzeit ein, wir haben da eine Verantwortung als Stadt“, so der FW-Fraktionssprecher weiter. Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst kommentierte die hohen Kosten in den kommenden Jahren nüchtern damit, dass Dinge, die man bestellt habe, irgendwann halt auch Geld kosten würden: „Dieses Jahr sollten wir nochmal auf Sicht fahren“, so das Stadtoberhaupt.
Tritt Stammham zum Kreiswohnbau bei?
Schon am Donnerstag um 17 Uhr wird der Haushalt abschließend im Stadtrat diskutiert. Weiter stehen für den 16. Februar der Beitritt Stammhams zur Kreiswohnbau, eine Änderung im Bebauungsplan des Gewerbegebiets Töging-Unterhart, Berichte aus den Referaten sowie eine Veränderung im Familien- und Jugendreferat und eine Bürgersprechstunde auf der Tagesordnung.