Mühldorf für die Jugend zu "wenig attraktiv"? Darum wollen die Grünen ein Jugendparlament

Machen sich stark für eine starke Stimme der Jugend: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mühldorfer Stadtrat, Dr. Matthias Kraft, und Stadträtin Kathrin Enzinger.
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Machen sich stark für eine starke Stimme der Jugend: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mühldorfer Stadtrat, Dr. Matthias Kraft, und Stadträtin Kathrin Enzinger.
  • Nicole Petzi
    vonNicole Petzi
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Stadtratsfraktion der Grünen will Jugendparlament einführen: Warum Kathrin Enzinger und Dr. Matthias Kraft so sehr für ein Mitspracherecht der Jugend plädieren, erklären sie im aktuellen Interview

Mühldorf – Deutschlandweit gibt es auf kommunalpolitischer Ebene bereits mehr als 500 Jugendgremien, die teilweise – wie in Waldkraiburg der Fall – auf eine Erfahrung von mehreren Jahrzehnten zurückblicken können. Nun soll auch in Mühldorf ein Jugendparlament ins Leben gerufen werden. Ein besonderes Anliegen vor allem für die Grünen-Stadträte, die das Thema aufs Tapet gehoben haben. Am Donnerstag entscheidet der Mühldorfer Stadtrat darüber (Stadtsaal/17 Uhr). Die Stadträte Kathrin Enzinger und Dr. Matthias Kraft im Gespräch.

Hat die Jugend in diesem Land zu wenig zu sagen?

Dr. Matthias Kraft: Ja! Ich bin ja der Verfechter eines Wahlrechts ab null Jahren, das von den Eltern paritätisch wahrgenommen wird. Würde es das schon geben, würden wir die Diskussion jetzt nicht führen.

Mehr zum Thema: Das denken die Fraktionen des Mühldorfer Stadtrats über ein Jugend-Gremium +++ So stellen sich die Jugendorganisationen der Parteien das Jugendparlament vor

Jetzt könnte man mit Blick auf „Fridays For Future (FFF) oder die aktuellen Proteste sagen, dass die Jugend bereits eine kraftvolle Stimme hat…

Kraft: Und diese Stimme hat sie sich selbst in den vergangenen zwei Jahren erkämpft. Den Jungen geht es darum, dass Weichen für die Zukunft, die sie betrifft, gestellt werden. Sie haben erkannt, dass die jetzigen Entscheider nicht die Suppe auslöffeln müssen. Das betrifft besonders die Umweltpolitik.

Andererseits soll es aber auch darum gehen, die Jugendlichen für politische Prozesse zu interessieren, oder?

Kathrin Enzinger: Ein Jugendparlament ist doch die beste politische Bildung für die Jugend. Hierüber können sich die Jugendlichen an politische Prozesse herantasten. Perfekt muss das Ganze nicht sein.

Kraft:Heute steuern Interessens- und Lobbyverbände die Parlamente. Einen Jugendverband, der aus Jugendlichen besteht, gibt es nicht. Ein JuPa wäre das perfekte Gegengewicht, um Jugend-Themen in den Stadtrat einzubringen.

Wie politisch interessiert ist denn nun die Jugend derzeit Ihrer Erfahrung nach? Sie haben beide jeweils drei Töchter…

Kraft:Ich fürchte, da sind unsere Familien nicht repräsentativ! Meine Töchter sind alle sehr engagiert. Jedoch hat nicht jeder das Glück, dass die eigene Familie mitzieht. Einen generellen Trend, dass die Jugend politischer wird, sehe ich nicht.

Wo spielt hier das JuPa mit hinein?

Enzinger:Das JuPa gibt den Rahmen für Mitwirkung der Jugendlichen. Gleichzeitig heißt das nicht, dass ein einmal initiiertes JuPa auch langfristig immer funktionieren muss. Das hängt von den engagierten Jugendlichen ab. Im Moment ist überparteilich der Schwung groß, den wir mitnehmen möchten.

Werfen wir noch einen Blick in den aktuellen Stadtrat. Wir haben mit Michael Hetzl einen jungen Bürgermeister. Frischer Wind im Gremium?

Enzinger:Positiv ist, dass unser Bürgermeister sich gegenüber einem JuPa aufgeschlossen zeigt. Auch die Verwaltung arbeitet bereits an einer beschlussfähigen Satzung.

Welche Beteiligungsmöglichkeiten könnte es dann geben?

Kraft: Das hängt davon ab, was der Stadtrat den Jugendlichen zugestehen möchte! Das beginnt bei einem Rederecht in Ausschüssen oder im Stadtrat. Ich bin der Meinung, dass dies auch in der Geschäftsordnung verankert werden sollte. Ein Stadtentwicklungssausschuss ohne diejenigen, die die Stadtentwicklung am meisten betrifft, sehe ich beispielsweise als problematisch.

Enzinger: Es geht doch darum, die jungen Leute mithilfe der Verwaltung und unter Begleitung des Jugendreferenten Gottfried Kirmeier von der SPD auf die Schiene zu setzen. Sie werden dann ein Budget eigenständig verwalten. Auch wäre es wünschenswert, dass diese Anträge zu jugendpolitischen Themen selbst einreichen dürfen. Es ist essentiell, dass wir die Jugendlichen ernst zu nehmen.

Welche Themen werden denn derzeit bei der Mühldorfer Jugend heiß diskutiert?

Enzinger: Das müssen wir doch die Jugendlichen selbst fragen. Wenn Sie meine Töchter fragen, so ist das Thema Fahrradwege für sie derzeit topaktuell.

Kraft:Mit Blick auf meine Töchter muss ich sagen, dass Mühldorf für die jungen Leute zu wenig attraktiv ist. Die wollen von hier weg. Dabei schickt sich die Innstadt doch an, Studentenstadt zu werden. Davon spürt man aber noch sehr wenig.

Das wären dann die Perspektiven auf lange Frist. Jetzt würden aber erst einmal die Wahlen zum Jugendparlament anstehen…

Kraft: Wenn die Satzung bis Ende Juli durch den Stadtrat abgesegnet sein wird… Es braucht dann eine gewisse Vorbereitung der Jugendlichen – also einen durchdachten Wahlkampf Öffentlichkeitsarbeit – bis gewählt werden kann. Vor Oktober gehe ich nicht von einer Wahl aus.

Enzinger:Gemäß der von den Jugendlichen erarbeiteten Satzung sollen dann mindestens fünf Mitglieder gewählt werden, in einem Altern zwischen zwölf und 23 Jahren. Dazu werden Jugendvertreter seitens weiterführender Schulen und Vereine geladen, die Themen mit einbringen können. Egal, wie es am Ende aussehen wird: Ich wünsche mir in erster Linie ein umtriebiges Jugendparlament.

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