Über 30 Vorstrafen

Knapp am Knast vorbei – Bauunternehmer in Mühldorf wegen Umweltgefährdung verurteilt

Zu einer Kiesgrube im Landkreis brachte der Bauunternehmer umweltgefährdende Stoffe. Weil er schon 31 Vorstrafen hat, fällt die jetzt verkündete Bewährungszeit sehr lang aus.
+
Zu einer Kiesgrube im Landkreis brachte der Bauunternehmer umweltgefährdende Stoffe. Weil er schon 31 Vorstrafen hat, fällt die jetzt verkündete Bewährungszeit sehr lang aus.
  • Hans Rath
    vonHans Rath
    schließen

Weil er mehrfach umweltgefährdendes Material entsorgt hat, musste sich ein Bauunternehmer vor dem Mühldorfer Amtsgericht verantworten. Obwohl er 31 Vorstrafen hatte, kam er ohne Gefängnis davon.

Mühldorf – Der Angeklagte sagte aus, dass Angestellte seiner Münchner Firma am Rückbau eines fünfstöckigen Hauses gearbeitet hatten. In den Zwischendecken habe sich teergetränkter Kork befunden, ein früher häufig verwendeter Baustoff für Decken.

Dieser sei von seinen Mitarbeitern in Containern fachgemäß entsorgt worden. Nach Abschluss der Arbeiten, sei die Baustelle aufgeräumt und die Container abtransportiert worden. Teerkalkreste auf der Baustelle hätten die Arbeiter auf einen Lastwagen geladen und zur Kiesgrube im Landkreis Mühldorf gefahren.

Asbest bei Kontrolle entdeckt

Bei einer kurz darauf durchgeführten Routinekontrolle durch das Landratsamt seien diese asbesthaltigen Materialien entdeckt worden. Obwohl der Beschuldigte von einem Polizeibeamten darauf hingewiesen worden sei, die krebserregenden Stoffe an Ort und Stelle zu belassen und den Lastwagen nicht mehr zu bewegen, entfernte er diese. Wohin – das bleibt bis heute ungeklärt.

Auch interessant:

Der Richter als Friedensstifter - Streit um einen Parkplatz landet Mühldorfer Amtsgericht

Drei Monate später wurden in Mettenheim von der Baufirma wieder Arbeiten durchgeführt, bei denen Asbest und andere krebserregende Stoffe im Spiel waren, die auf einen Lastwagen geladen wurden. Dort erschien die Polizei auf Hinweise von Anwohnern und stellte den Laster samt Ladung sicher. Auch daran hielt sich der der Angeklagte Laut Staatsanwalt Daniel Musin nicht und ließ die belasteten Stoffe verschwinden.

Ein Sachverständiger bezeichnete das Material als umweltgefährdend, nicht aber als krebserregend. Ein Umweltingenieur des Landratsamtes Mühldorf berichtete, dass bei der Durchsuchung des Lagerplatzes Teerkork und nach Öl riechende Asphaltstücke gefunden worden seien. Asbesthaltige Stoffe habe er vor Ort nicht entdecken können. Mineralöl sei schlecht für die Umwelt, nicht aber krebserregend.

Beeindruckendes Vorstrafenregister

Der Verteidiger des Angeklagten Derek Setz legte dem Gericht Bescheinigungen über Lehrgänge vor, die sein Mandant absolviert hatte, darunter die Schulung „Umgang mit Asbesterzeugnissen“ und die „Sachgemäße Sanierung von Gebäuden“. Die Eintragungen ins Bundeszentralregister zählen 31 Vorstrafen auf – Staatsanwalt Musin nannte es „monströses Vorstrafenregister“.

Nahezu das gesamte Spektrum des Strafgesetzbuches sei vertreten: Diebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung, Betrug, Verletzung der Unterhaltspflicht, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Gefährdung des Straßenverkehrs, Einschleusung von Ausländern, vorsätzliche Baugefährdung, Beleidigung, Steuerhinterziehung und Gebrauch eines unversicherten Fahrzeuges.

Lesen Sie auch:

Polizisten gebissen und geschlagen: Ausraster beim Mühldorfer Volksfest wird teuer

Diese Vorstrafen und das dazukommende Bewährungsversagen fielen für Staatsanwalt Musin negativ ins Gewicht, während er das Geständnis als positiv bewertete. Krebserregende Stoffe seien aber ebenso wenig konkret nachzuweisen wie die Herkunft der Asbestrohre. Der Transport der Materialien – trotz ausdrücklichen Verbotes – sei durch das Geständnis erwiesen, deren Verbleib bleibe aber im Dunkeln. Auch habe er innerhalb kürzester Zeit mit einem zweiten beladenen Lastwagen die verdächtigen Stoffe transportiert, obwohl ihm dies ein Polizist ausdrücklich untersagt hatte. Daniel Musin: „Der Angeklagte ist ein Mensch, der glaubt, dass er über dem Gesetz steht“. Er forderte eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung.

Lange Zeit der Bewährung

Verteidiger Setz sprach dagegen von fahrlässigem Handeln, den schwerer ins Gewicht fallenden Vorwurf des Vorsatzes stritt er ab. Der Angeklagte, betonte Anwalt Setz, habe sich mittlerweile auch in seinem Ordnungsbewusstsein gebessert, was die Fotos eines jetzt aufgeräumten Lagerplatzes und die vorgelegten Bescheinigungen zu Fortbildungen untermauern sollten.

Rechtsanwalt Setz plädierte auf eine Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr. Richter Dr. Christoph Warga legte sich auf eine einjährige Bewährungsstrafe fest. Die längst mögliche Bewährungszeit von fünf Jahren sei nötig, um Druck auf den Unternehmer aufzubauen. Zusätzlich muss der Bauunternehmer als Geldbuße 2000 Euro an den Förderverein des Mühldorfer Jugendzentrums zahlen.

Kommentare