Maria Noichl warnt vor TTIP-Keil

Will für eine starke Heimatregion in Europa eintreten: die SPD-Europakandidatin Maria Noichl. Foto rob
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Will für eine starke Heimatregion in Europa eintreten: die SPD-Europakandidatin Maria Noichl. Foto rob

TTIP "treibt den Keil in Europa noch tiefer" - die Rosenheimerin Maria Noichl, auf Platz 18 der bundesweiten SPD-Liste für die Europawahl, gibt dem von den USA angestrebten Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Europäischen Union keine Chance.

Töging - Das sagte Noichl bei der Europawahl-Kundgebung der SPD-Unterbezirke Altötting und Mühldorf mit etwa 50 Zuhörern im Kulturzentrum Kantine. Für Noichl ist TTIP ein "Investorenabkommen". Grundwerte bei Sozial- oder Umweltstandards seien in Gefahr - beispielsweise bei einer Klage von US-Konzerne gegen die Anzahl von Urlaubstagen. Solche Verfahren würden vor Schiedsgerichten, für Noichl "unlegitimierte Nebengerichte", hinter geschlossenen Türen verhandelt. Dagegen stimme die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, der als Wahlsieger Präsident der EU-Kommission werden könne - damit stünde erstmals ein Deutscher an der Spitze der EU.

Noichl widersprach Aussagen anderer Parteien, die SPD habe bei einer Abstimmung TTIP unterstützt. Bei einer Abstimmung im April sei es über die Teilnahme und die finanziellen Zuständigkeiten im Falle eines Investor-Schieds-Verfahrens gegangen - einer auch ohne TTIP notwendigen Regelung, nachdem solche Schiedsverfahren Teil des Lissabon-Vertrages seien und mit der Energiecharta bereits ein solches Investitionsabkommen in Kraft sei.

Noichls Standpunkt zum von den USA angestrebten TTIP: "Wer noch alle Tassen im Schrank hat, kann nicht zustimmen." TTIP würde in Europa die "Politik auf null stellen". Die SPD-Kandidatin stimmt für Zurückhaltung in punkto USA, nicht nur wegen des NSA-Abhörskandals sondern auch für den Kurs in der Ukraine-Krise. "Verhandeln, verhandeln, verhandeln", fordert Noichl. Europa müsse "klar machen, dass es nicht ein Vorplatz der USA ist, um Truppen zusammenzuziehen".

Eindeutig sprach sie sich gegen eine Privatisierung von "Dingen der Daseinsvorsorge" wie der Trinkwasserversorgung aus. "Frau Merkel" gehe hier einen "falschen Weg". Wirtschaftlich spricht sich die Rosenheimerin für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" aus, da sonst "Verwerfungen" drohten. Noichl sieht Europa als ein "Schutzgebiet" an, ein Schutzgebiet, in dem Steuerschlupflöcher geschlossen werden müssten.

Noichl zufolge hat "Europa" Probleme bei der Akzeptanz durch die Bürger, wenn Europa durch Regelungen wie die Öl-Kannen auf dem Restaurant-Tisch "lächerlich gemacht" werde. "Dagegen ist schwer anzukommen", sagte Noichl. Dennoch: So manches Eröffnungs-Band würden "schwarze" Landespolitiker durchschneiden, obwohl es sich um "Geld aus Brüssel" handele. Es werde "bewusst verschleiert, woher das Geld kommt".

Problematisch sei das Verständnis der "Rettungsschirme" für südeuropäische Staaten. Dabei gehe es nicht um Banken, sondern um "arbeitslose Jugendliche". Deutsche Politiker sollten "die Finger weglassen" von "guten Ratschlägen" an Griechenland, das Trinkwasser dort zu privatisieren.

Noichls Kritik an Ausnahmen bei der Energiesteuer entgegnete Kreisrat Josef Jung, dass große Unternehmen der Region davon betroffen seien. Die Kandidatin stimmte zu und sagte, die Regelung gehöre "klar ausgemistet". Eine Aussage Noichls zu Unterschieden zwischen Bundes-SPD und Europapolitik: die Europäische Fraktion der Sozialdemokraten "hängt nicht am Gängelband" des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. rob

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