Die AfD bleibt draußen: Mühldorfer Statrat bildet Ausschüsse ohne radikale Partei

Die neue Spitze der Stadt:Bürgermeister Michael Hetzl nimmt Christa Schmidbauer (links) und Ilse Preisinger-Sontag den Amtseid ab. Enzinger
  • Markus Honervogt
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Ohne AfD  nehmen die Ausschüsse des Mühldorfer Stadtrats ihre Arbeit auf. Die Einigkeit der übrigen Parteien verdrängte die Radikalen. Eine Überraschung gab es bei der Wahl zur Dritten Bürgermeisterin.

Mühldorf – Zur Gemeinsamkeit hat Bürgermeister Michael Hetzl (UM) den neuen Mühldorfer Stadtrat aufgerufen. Er appellierte bei der konstituierenden Sitzung im Stadtsaal an die 30 Mitglieder, in der Corona-Krise gemeinsam für die Zukunft der Stadt zu arbeiten. „Wir haben einen neuen Haushalt, aber wir starten nicht sofort durch“, sagte er. Die Corona-Krise habe andere Rahmenbedingungen gesetzt.

Den Aufruf zur Gemeisamkeit bezog Hetzl aber nicht nur auf die aktuelle Krise. „Nicht nur wir befinden uns im ständigen Wandel, auch unsere Heimat wandelt sich“, sagt er. Veränderung sei immer schwierig, aber häufig müssten wir mit Veränderungen leben. Die seien nur miteinander zu meistern. „Ich möchte mit ihnen gemeinsam die Zukunft der Stadt gestalten.“

Zumindest bei seiner ersten Sitzung hielt sich der Stadtrat strikt an die Aufforderung des neuen Bürgermeisters. Die meisten Abstimmungen vollzogen sich einstimmig oder nur gegen die Stimme der zwei AfD-Mitglieder.

Zum ersten Mal 30 Mitglieder

Der neue Stadtrat hat erstmals 30 Mitglieder, „ein Meilenstein in unserer Geschichte“, sagte Hetzl. Grund ist der Bevölkerungszuwachs der Stadt auf mehr als 20000 Einwohner in den letzten Jahren. 13 Stadträte, sitzen erstmals im Gremium, erstmals gibt es auch Mandatsträger von AfD und Linken. Hetzl lobte das Engagement der Ehrenamtlichen gegen allen politischen Verdruss.

Als neue Stadträte wurden vereidigt: Isabella Bathen und Oliver Multusch (beide AfD), Claus Debnar (Linke), Kathrin Enzinger, Matthias Kraft, Stephan Schinko (alle Grüne), Anette Haslbeck, Dr. Christian Leunig (UM), Claudia Hausberger, Rudi Salfer, Stefan Schörghuber (alle CSU), Claudia Hungerhuber und Angelika Kölbl (beide SPD).

Vor der Wahl von Ilse Preisinger-Sontag wies Oliver Multusch (AfD) auf einen Interessenskonflikt hin, in dem Preisinger-Sontag nach seiner Ansicht durch ihre Wahl zur stellvertretenden Landrätin steht. Die CSU-Politikerin sagte dazu, dass sie auch als stellvertretende Landrätin nichts gegen die Stadt unternehmen werde. Da es auch eine Landratsvertretung im Amt gebe, müsse sie bei anfallenden Aufsichtsaufgaben gegenüber der Stadt nicht tätig werden.

Während die Wahl von Ilse Preisinger-Sontag (CSU) nach sechs Jahren im Amt ohne Gegenkandidat und mit der hohen Zustimmung von 29 bei einer ungültigen Stimme über die Bühne ging, gab es für das Amt des Dritten Bürgermeisters mehrere Kandidaten.

Für die Grünen bewarb sich Kathrin Enzinger (41, Grüne). Sie erklärte, dass sie in der Finanzbranche zur Finanzierung von Projekten zur nachhaltigen Energiegewinnung tätig sei. Sie habe Kraft, könne gestaltend und im Team arbeiten und die Stadt gut repräsentieren könne.

Christa Schmidbauer (71/SPD) wies auf ihre lange kommunalpolitische Erfahrung hin. Seit zwölf Jahren sei sie im Stadtrat. Ihre Aufgabe sieht sie in der Unterstützung der beiden Bürgermeister.

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Für Dr. Reinhard Wanka (UM) ist das Amt weniger Titel als vielmehr Aufgabe der zur Vertretung und Unterstützung der Bürgermeister. Auch er erinnerte an seine langjährige Arbeit im Stadtrat.

Klare Entscheidung für Schmidbauer

Am Ende entschieden sich die Stadträte in der Stichwahl mit 18 zu 12 für Schmidbauer und gegen Wanka. Im ersten Wahlgang hatten beide noch je zwölf Stimmen bekommen, auf Enzinger entfielen sieben. Für Wanka war es bereits die zweite Niederlage bei einer Bürgermeisterwahl. Vor sechs Jahren unterlag er Franz Strohmaier (CSU).

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Bildung von vier Ausschüssen: Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss, Bau-, Umwelt und Verkehrsauschuss und neu der Stadtentwicklungsausschuss. Jeder dieser Ausschuss hat zehn Mitglieder.

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Gegen die AfD legte der Stadtrat das Wahlverfahren und die Besetzung der Ausschüsse fest. Aufgrund des ausgewählten Verfahrens ging die AfD bei der Vergabe der Ausschussitze leer aus, die CSU entsendet jeweils vier Mitglieder, Grüne, UM und SPD je zwei. Die Linke bekam von den Grünen zwei Stellvertreter-Posten.

Im fünften Ausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss, sitzen sieben Stadträte, auch dort sind Linke und AfD nicht dabei.

Die Referenten

Wirtschaft: Karin Zieglgänsberger (UM)

Senioren und Soziale: Claudia Hausberger (CSU)

Jugend und Familie: Gottfried Kirmeier (SPD)

Schule, Kinderbetreuung und Bildung. Dr. Reinhard Wanka

Umwelt: Stephan Schinko (Grüne)

Verkehr: Dr. Georg Gafus (Grüne)

Kultur: Claudia Hugerhuber (SPD)

Sport: Stefan Schörghuber (CSU)

Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz: Ulrich Niederschweiberer (CSU)

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