Landkreis Mühldorf: Viele Gemeinden müssen mit deutlich weniger Geld auskommen

Die Investitionen der Gemeinden im Landkreis Mühldorf in die Kinderbetreuung, wie hier in der Gemeinde Schwindegg, waren in den letzten Jahren sehr hoch und werden es bleiben. Die Personalkosten dieser Einrichtungen werden die kommunalen Haushalte weiter belasten.
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Die Investitionen der Gemeinden im Landkreis Mühldorf in die Kinderbetreuung, wie hier in der Gemeinde Schwindegg, waren in den letzten Jahren sehr hoch und werden es bleiben. Die Personalkosten dieser Einrichtungen werden die kommunalen Haushalte weiter belasten.
  • Josef Bauer
    vonJosef Bauer
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Alle Gemeinden im Landkreis Mühldorf rechnen mit Einbußen bei Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung. Die Gemeinden, die die Fragen der Heimatzeitung über die finanzielle Situation beantwortet haben, können derzeit noch nicht exakt feststellen, wie hoch die Einbußen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensbeteiligung sind.

Mühldorf/Landkreis – Alle Kommunen, die geantwortet haben, gehen davon aus, dass beide Einnahmequellen deutlich zurückgehen werden.

Nachtragshaushalte sind bisher in keiner der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Mühldorf vorgesehen. In den Städten und Gemeinden ist auch noch nicht klar erkennbar, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung konkret den Gemeinden hilft.

Obertaufkirchen:„Bei der Einkommenssteuerbeteiligung ist noch nicht absehbar, wie sich die Corona-Krise insbesondere bei der Kurzarbeit auswirkt. Bei der Gewerbesteuer hatten wir 2019 Einnahmen von Knapp 1,4 Millionen Euro. „Das ist für die Gemeinde Obertaufkirchen noch nicht absehbar, zumal die entsprechende gesetzliche Ausgestaltung der Hilfen noch offen ist. Zudem kommt die angekündigte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zunächst unmittelbar den Landkreisen zugute und könnte sich nur mittelbar über eine entsprechende Senkung der Kreisumlage auf die Gemeinden auswirken“, betont Bürgermeister Franz Ehgartne

Neumarkt-St. Veit: Für 2020 rechnen wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit einem Minus von 250 000 bis 300 000 Euro“, erklärt Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner.

Oberneukirchen: „Ausfälle haben sich auf die erhaltenen Voraus- und Abschlagszahlungen der Gewerbesteuer bisher nicht ausgewirkt. Selbstverständlich erwarten wir größere Ausfälle insbesondere bei der Einkommensbeteiligung und Gewerbesteuer, die uns überwiegend im nächsten Haushaltsjahr treffen werden und bislang noch nicht abschätzbar sind“, betont Oberneukirchens Bügermeisterin Anna Maier.

Mühldorf:Bürgermeister Michael Hetzl: „Im ersten Quartal 2020 gab es noch keine nennenswerten Mindereinnahmen, die weitere Entwicklung kann man erst in den nächsten zwei Monaten genauer beurteilen.“ In vielen Gemeinden werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie erst im nächsten Jahr zu spüren sein.

Auch die Stadt Mühldorf hat keine großen Erwartungen in das Konjunkturprogramm der Bundesregierung: „Die Kreisstadt Mühldorf ist derzeit nicht vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung betroffen“, erklärt Bürgermeister Michael Hetzl. „

Kraiburg: Die Gemeinden Jettenbach, Kraiburg und Taufkirchen haben aufgrund der Corona-Krise aktuell noch keine Haushaltspläne aufgestellt.

Buchbach: „Grundsätzlich sehe ich die Entscheidungen des Konjunkturprogramms für die Gemeinden im Landkreis sehr positiv. Die Kosten für die Unterkunft laufen über den Landkreis. Das ist dann eine Frage, wie die Kreisumlage für die Gemeinden gestaltet wird“, sagt Buchbachs Bürgermeister und Bürgermeistersprecher Thomas Einwang. Bei den Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 in ist zur jetzigen Zeit ein Ausfall von rund 178.000 Euro zu verzeichnen. Zur Einkommenssteuerbeteiligung könne noch keine Aussage getroffen werden.

Ampfing:„Ob das Konjunkturprogramm tatsächlich eine Hilfe für die Gemeinde darstellt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden“, so Ampfings Bürgermeister Josef Grundner.

Schwindegg: „Soweit Fördermaßnahmen die Firmen betreffen, gehen wir davon aus, dass sie auch uns helfen, wenn sie Umsätze verbessern und Einkommen stabilisieren. .Sollten Fördermaßnahmen zugunsten de Kommunen wie geplant umgesetzt werden (Defizite der Gewerbesteuer ausgleiche, Übernahme der Sozialkosten) hilft und das direkt und indirekt“, sagt Bürgermeister Roland Kamhuber:

Heldenstein: Bürgermeisterin Antonia Hansmeier: „Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes ab 1. Juli 2020 stellt die Verwaltung vor Herausforderungen, wenn es um die zeitliche Zuordnung erbrachter Leistungen geht.“

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