Im Gespräch mit Landrat Heimerl

Landkreis erhöht 2021 die Kreisumlage: Große Bauvorhaben werden verschoben

Landrat Max Heimerl mit dem neuen Landkreishaushalt, der nicht einfach zu erstellen war.
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Landrat Max Heimerl mit dem neuen Landkreishaushalt, der nicht einfach zu erstellen war.
  • Josef Bauer
    vonJosef Bauer
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Der Haushalt des Landkreises Mühldorf für das kommende Jahr steht im Mittelpunkt der Kreisgremien in den Dezember-Sitzungen. Der Landkreis steht vor dem Spagat leistungsfähig zu bleiben, und die Städte und Gemeinden nicht über die Maßen zu belasten

Mühldorf – Der Haushalt des Landkreises Mühldorf für das kommende Jahr steht im Mittelpunkt der Kreisgremien in den Dezember-Sitzungen. Der Landkreis steht vor dem Spagat leistungsfähig zu bleiben, und die Städte und Gemeinden nicht über die Maßen zu belasten. Nicht einfach auch ist die Tatsache, dass nicht alle geplanten Investitionen durchgeführt werden können und verschoben werden müssen. Wir sprachen mit Landrat Max Heimerl über die Schwiergigkeiten der Haushalts-Aufstellung.

Wie schwierig war für Sie die erste Haushalstaufstellung als Landrat für den Landkreis Mühldorf?

Landrat Max Heimerl: Sparen, investieren, stabilisieren – in diesem Spannungsfeld liegt die Herausforderung. Es gilt einen Kompromiss zu finden, einerseits als Landkreis handlungsfähig zu sein und andererseits die Städte, Märkte und Gemeinden nicht über Maßen zu belasten. Schließlich sitzen wir alle in einem Boot.

Welche Auswirkungen hat Corona?

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit den massiven Steuermindereinnahmen treffen den Landkreis zwar erst 2022, das hat jedoch die Aufstellung des Haushalts für 2021 nicht leichter gemacht. Der Landkreis berücksichtigt die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und hat daher noch wirtschaftlicher und sparsamer geplant. Mit Einsparungen unter anderem bei Personalkosten und Verschiebungen bei größeren Unterhaltsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau von rd. 1,9 Millionen Euro ist der Landkreis an seine Grenzen gegangen.

Welche Kosten kommen auf den Landkreis mit seinen Krankenhausstandorten zu?

Heimerl: Die steigenden Verlust- und Altschuldenausgleichszahlungen an das InnKlinikum Altötting-Mühldorf belasten massiv die Landkreishaushalte ab 2020 und gefährden die dauernde Leistungsfähigkeit. Das heißt, der Landkreis kann nur noch mit Müh und Not die Kredittilgungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb heraus erwirtschaften. Mit Altschuldenausgleich ist der im Rahmen der Klinikfusion vertraglich zu leistende Kapitaldienst (Zins und Tilgung) in Höhe von rd. 1,3 Millionen Euro jährlich für die Altschulden der Kreiskliniken GmbH gemeint. Im Landkreishaushalt 2020 wurden erstmals Verlust- und Altschuldenausgleichszahlungen inklusive staatliche Förderung der Geburtshilfe in Höhe von 4,7 Millionen Euro eingeplant.

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Wie hoch ist das Defizit tatsächlich?

Heimerl: Für das Jahr 2020 wird aber ein Defizit von rd. 6,7 Millionen Euro ohne Corona-Ausgleich zwischen den Landkreisen und ohne staatliche Förderung für die Geburtshilfe erwartet. Diese wurde zwar beantragt, steht aber noch aus. Für 2021 sind nach Abstimmung mit dem Vorstand des InnKlinikums Verlust- und Altschuldenausgleichszahlungen in Höhe von sieben Millionen Euro . , quasi 2,3 Millionen Euro mehr als für 2020 einzuplanen. Das kostet dem Landkreis 2021 allein fünf Kreisumlagepunkte. Das sind gewaltige Mehrbelastungen, die es so in den Landkreishaushalten bis 2019 nicht gab. Darüber hinaus muss der Landkreis für den Neubau des Bettenhauses an der Klinik Mühldorf in den Jahren 2020 bis 2024 Investitionskostenzuschüsse von rd. 9,4 Millionen Euro leisten.

Können die Investitionen in anderen Bereichen wie geplant durchgeführt werden?

Heimerl: Die pandemiebedingten Steuerausfälle mit ihren negativen Auswirkungen auf die Einnahmen des Landkreises und die massiven Mehrbelastungen für das InnKlinikum schließen neue große Bauinvestitionen vorerst aus. Die großen Bauinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von rd. 58 Mio. € wie die Generalsanierung Gymnasium Waldkraiburg (22,5 Mio. €), Berufsschule 1 (30 Mio. €) und die Aufstockung am Gymnasium Mühldorf (5,5 Mio. €) wurden daher in Abstimmung mit den Schulleitungen vorerst auf 2023 verschoben.

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Was ist mit den laufenden Bauvorhaben?

Heimerl: Die begonnenen Investitionen wie der Ersatzneubau am Gymnasium Gars werden fortgesetzt. Auch die Planungen zum Ersatzneubau der Förderschule werden mit Hochdruck weiterverfolgt, um am möglichen Standort in Waldwinkel in Aschau spätestens 2023 mit dem Bau starten zu können.

Kann denn Kreisumlage gehalten werden oder müssen Sie diese erhöhen?

Heimerl: Aufgrund der erheblichen Mehrbelastungen sind wir leider gezwungen, die Bezirksumlageerhöhung um 0,7 Prozent, auf die Kreisumlage weiterzugeben. Wir müssen die Kreisumlage um 0,7 Prozent auf 51,7 Prozent-Punkte anheben, um einen gerade noch ausgeglichenen Ergebnishaushalt 2021 mit einen minimalen Jahresüberschuss von 37 100 Euro sicherzustellen.

Der Landkreis plant mit den Steuerzahlen aus dem Jahr 2019. Wie sehen die kommenden Jahre aus, wenn die Corona-Pandemie voll auf die Einnahmen der Gemeinden durchschlägt?

Heimerl: Die Entwicklung der Umlagekraft 2022, also die Steuerzahlen aus dem Jahr 2020, geben Anlass zu großer Sorge. Wir rechnen momentan mit einem massiven Rückgang der Umlagekraft 2022 um rund acht Millionen Euro gegenüber 2021. Das ist ein massiver Einschnitt, zumal es in den letzten Jahren immer nur eine Richtung bei der Umlagekraft gab und zwar steil nach oben. Daran kann auch der mit dem Konjunkturpaket des Bundes beschlossene Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in 2020 nichts ändern, da der drastische Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung gewaltige Löcher reißt, die bis dato nicht ausgeglichen werden. Die pandemiebedingten Steuermindereinnahmen werden die finanziellen Spielräume der Kommunen in den nächsten Jahren stark einschränken, was sich mit Blick auf die Bedeutung der kommunalen Investitionstätigkeit auch negativ auf die Wirtschaft auswirken wird.

Was fordern Sie?

Heimerl: Bund und Land sollten daher dringend die kommunalen Gewerbesteuerausfälle auch über 2020 hinaus ausgleichen, zumal es für die Steuermindereinnahmen bei der Einkommensteuer bislang keine Kompensation gibt.

Sind bei den geplanten Einsparungen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geplant?

Heimerl: Die bereits für das Jahr 2020 geplante Linie 57 zwischen Haag und Mühldorf im Rahmen des ÖPNV Gesamtkonzepts wird auf 2022 verschoben. Darüber hinaus werden die freiwilligen Leistungen jedoch nicht gekürzt. Wir hoffen, dass wir das Einnahmenniveau vor der Corona-Pandemie rasch wieder erreichen. Sollte das nicht der Fall sein, müssten wir auch hier über Einsparungen diskutieren.

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Wird der Landkreis seine Aufgaben in Zukunft ohne neuen Schulden bewältigen können?

Heimerl: Die verschobenen großen Bauinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 58 Millionen Euro ab 2023 müssten über Schulden finanziert werden, da die Investitionsfähigkeit aus Eigenmitteln heraus nicht gegeben ist. Denn eine Kreisumlage in einer Höhe festzusetzen, die es möglich macht, auch Eigenmittel für große Investitionen zu erwirtschaften, wird in den nächsten Jahren nicht gelingen. Inklusive der Altschulden des Krankenhauses hat der Landkreis auch 2020 55 Millionen Euro Schulden plus zehn Millionen Euro . offene Kreditermächtigungen. Das heißt, dass wir im schlechtesten Fall von 65 Millionen Euro Schulden sprechen. Damit gehören wir zu den höchst verschuldeten Landkreisen in ganz Bayern. Wir müssen hier einen ausgewogenen Weg gehen und dürfen uns nicht mehr leisten, als wir uns leisten können. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln Chancen und keine Schuldenberge hinterlassen.

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