Wahlberechtigte

Wahlberechtigt ist, wer das 18.

Lebensjahr vollendet hat (Artikel 38 Absatz 2 GG). Nach Paragraf 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) sind wahlberechtigt (1.) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG, die (2.) am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, (3.) seit drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und (4.) nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Nach § 13 BWG ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, (1.) wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, (2.) für wen für die Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt werden musste (und zwar nicht nur durch einstweilige Anordnung) und (3.) wer sich auf richterliche Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet, weil er wegen einer psychischen Erkrankung bei einer Straftat schuldunfähig war. Im Wahlkreis 213, der die Landkreise Altötting und Mühldorf umfasst, waren bei der letzten Bundestagswahl 2009 genau 166775 Einwohner wahlberechtigt. Da die aktuellen Zahlen von den Gemeinden erst am Wahlabend zusammengefasst werden, lässt sich die Zahl der Wahlbrechtigten für 2013 erst am Wahlabend sagen.

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