Die Positionen der Kandidaten

Der Weiterbau und die Finanzierung der A94 gehört naturgemäß für die Bundestagskandidaten zu den zentralen Themen im Wahlkampf. Unterdessen nimmt die Lappachtalbrücke bei Dorfen Gestalt an. Foto ha
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Der Weiterbau und die Finanzierung der A94 gehört naturgemäß für die Bundestagskandidaten zu den zentralen Themen im Wahlkampf. Unterdessen nimmt die Lappachtalbrücke bei Dorfen Gestalt an. Foto ha

Vier Tage noch: Die Bundestagskandidaten Stephan Mayer (CSU), Annette Heidrich (SPD), Sofie Voit (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Kastner (FDP) beziehen Stellung zu fünf wichtigen Themen.

Innere Sicherheit/ NSA-Affäre

Stephan Mayer (CSU): "Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nur dort, wo Bürgerinnen und Bürger sicher leben können, ist ihre freie Lebensgestaltung möglich. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Deshalb trete ich für die bestmögliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte bei der Entdeckung, Beseitigung und Aufklärung von Gefahren ein. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, muss gesetzlich zugelassen werden. Deshalb habe ich beide Aspekte - den Schutzauftrag des Staates für seine Bürger sowie den Schutz der Daten der Bürger - im Blick."

Annette Heidrich (SPD): "Die NSA-Affäre verstößt gegen die bürgerlichen Freiheitsrechte und muss unterbunden werden."

Sofie Voit (Bündnis 90/Die Grünen): "Der Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss, einstimmig im Bundestag beschlossen, zeigt: Für unsere Sicherheit müssen Bund und Länder effektiver zusammenarbeiten, mehr Geld in den Kampf gegen den Rechtsextremismus investieren und die Polizei besser ausbilden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz brauchen wir nicht, genauso wenig wie V-Leute in der rechten Szene. Zu den Abhöraktionen: Wir brauchen einen wachen Innenminister, der die Bürger vor anlassloser Überwachung schützt."

Ulrich Kastner (FDP): "Die jüngsten Enthüllungen belegen leider sehr deutlich, dass die ablehnende Position der FDP zu Themen wie der Vorratsdatenspeicherung mehr als berechtigt sind. Das verdachtsunabhängige Ausspähen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist meines Erachtens nicht zu akzeptieren. Wenn sicher gestellt wäre, dass ausschließlich im Falle schwerwiegender Verbrechen die Daten verwendet und damit erfolgreich schwere Straftaten verhindert werden, könnte ich mir derartige Aktionen vor- stellen. Solange das nicht gegeben ist, kann ich dies nicht befürworten."

Zuwanderung/Asyl

Stephan Mayer (CSU): "Der zukünftige Erfolg unseres Landes hängt aufgrund der demografischen Entwicklung von der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden, aber auch von der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, ab. Aus meinem christlichen Selbstverständnis heraus bin ich für die Aufnahme von Menschen, die verfolgt werden. Wir können aber nicht die objektiv wirtschaftlichen Probleme weiter Teile unserer Welt auf deutschem Boden lösen."

Annette Heidrich (SPD): "Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden und wir brauchen eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik:"

Sofie Voit (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir wollen schon lange die doppelte Staatsbürgerschaft. Aus gutem Grund. Unser Land braucht die jungen Leute und wir tun richtig daran, sie als gute Fachkräfte auszubilden. Warum sollten wir sie weiter zwingen, sich zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden? Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten orientiert. Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet."

Ulrich Kastner (FDP): "Ein Land wie Deutschland darf sich echten Asylsuchenden nicht verwehren. Wesentlich kritischer sehe ich da das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge. Ich sehe hier nur einen wirklich sinnvollen Lösungsansatz, und zwar das Problem an der Wurzel zu packen und die Armut in den Ursprungsländern zu bekämpfen und den Menschen vor Ort die Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Richtig ges- teuerte Zuwanderung ist sinnvoll, wenn es darum geht Fachkräfte anzuwerben, die wir in Deutschland aus eigener Kraft nicht zur Verfügung stellen können."

Energiewende

Stephan Mayer (CSU): "Gerade die Wirtschaft in unserer Region ist besonders auf bezahlbaren Strom angewiesen. Wir reden hier von 75000 Arbeitsplätzen. Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist der Ausbau der Energienetze sowie der Ausgleich von schwankenden Strommengen zum Beispiel durch die Verbesserung der Speichertechnologie und den Bau dezentraler Stromspeicher."

Annette Heidrich (SPD): "Die Energiewende ist enorm wichtig für unser Land. Sie ist eine große Chance. Es wird Zeit, endlich den Entscheidungsstau anzupacken."

Sofie Voit (Bündnis 90/Die Grünen): "Die Energiewende könnte ein Erfolgsmodell für Deutschland sein, eigentlich. Doch die vier großen Stromriesen arbeiten dagegen. Ihre Gewinne sind seit 2009 um 87 Prozent gestiegen. Auch die großen Stromverbraucher blockieren. Obwohl sie von den gesunkenen Börsenstrompreisen gut profitieren. Und Schwarz-Gelb lässt faire Strompreise bei uns Verbrauchern nicht ankommen. Die Strompreisdebatte ist verlogen. Die fossilen Energien sind die wirklichen Preistreiber. Sonne und Wind werden gewinnen - weltweit."

Ulrich Kastner (FDP): "Weltweit belegen wir eine Spitzenposition bei der Nutzung erneuerbarer Energien, dies ist angesichts des Klimawandels gut und wichtig. Wir können die globalen Probleme aber nicht alleine lösen. Der Wandel in der Energiepolitik ist so zu gestalten, dass für die Verbraucher Energie auch in Zukunft noch bezahlbar bleibt. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, müssen von der EEG-Umlage, den Netzentgelten und der Stromsteuer entlastet werden, damit Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland sicher bleiben."

Bahnausbau/A 94

Stephan Mayer (CSU): "Die A94 und der zweigleisige Bahnausbau bleiben meine zentralen Anliegen, die ich mit aller Kraft auch in der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag vertreten will. In den vergangenen Jahren wurde überall, wo Baurecht herrschte, gebaut. Mein erklärtes Ziel ist, das verbleibende, 33 Kilometer lange restliche Teilstück zwischen Heldenstein und Pastetten bis 2018 fertigzustellen. Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber realistisch und ich werde mich nachhaltig und energisch in Berlin dafür einsetzen. Ebenso gilt mein Einsatz weiteren Fortschritten beim Bahnausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben und der Anbindung zum Flughafen."

Annette Heidrich (SPD): "Die geplante private Finanzierung wird für den Steuerzahler unnötig teurer. Der Staat muss endlich auch für unsere Region das nötige Geld für Straße und Bahn bereitstellen."

Sofie Voit (Bündnis 90/Die Grünen): "Auf den - zweigleisigen und elektrifizierten - Ausbau warten wir schon viel zu lange. Leider kein Geld da, sagt Schwarz-Gelb. Das leuchtet mir nicht ein. Denn die Deutsche Bahn AG macht als weltweit agierender Mischkonzern in 140 Ländern der Welt in vielen Sparten große Gewinne. Investiert werden diese Milliarden im Inland kaum. Wir Grünen geben der Deutschen Bahn eine neue Struktur. Eine, die uns in der Region voranbringt. Zur A 94 nur so viel: 40 Jahre Spatenstiche und Versprechen. Ein Desaster."

Ulrich Kastner (FDP): "Sowohl der Bahnausbau als auch die Fertigstellung der A94 müssen mit sehr hoher Priorität vorangetrieben werden. Eine gute und leistungsstarke Infrastruktur sind von elementarer Bedeutung für unsere mittelständischen Betriebe ebenso wie für die Industriebetriebe unserer Region. Besondere Anstrengungen sind jetzt erforderlich, um die Finanzierung sicherzustellen!"

KZ-Gedenkstätte im Mühldorfer Hart

Stephan Mayer (CSU): "Die Erinnerung an die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus verblassen 68 Jahre nach Kriegsende zusehends. Umso wichtiger ist es, dass wir die Erinnerung an die zahlreichen Opfer der Nationalsozialisten, die es auch im Landkreis Mühldorf gab, wach halten. Dafür ist das Bunkergelände am Mühldorfer Hart hervorragend geeignet. Trotz der jüngsten Rückschläge lasse ich mich in meinem nachdrücklichen Einsatz für die Gedenkstätte nicht beirren. Ganz im Gegenteil!"

Annette Heidrich (SPD): "Ein wichtiger, geschichtsträchtiger Ort der unserer Jugend zeigt, wie wichtig kritisches, eigenverantwortliches Denken immer wieder ist."

Sofie Voit (Bündnis 90/Die Grünen): "Für mich ist es beeindruckend, wie lange der Verein ,Für das Erinnern - KZ-Gedenkstätte im Mühldorfer Hart' sich schon dafür einsetzt. Und ich kann es nicht nachvollziehen, dass die derzeitige Bundesregierung die Förderung einer Gedenkstätte durch die Gedenkstättenstiftung des Bundes abgelehnt hat. Erinnerungsarbeit sind auch wir der nächsten Generation schuldig, dafür braucht es gute Konzepte und Geld. Wir werden uns im Bundestag deshalb weiter für die Gedenkstätte einsetzen."

Ulrich Kastner (FDP): "Als Deutsche dürfen wir die Gräueltaten des Unrechtsregime der Nazis im Dritten Reich nie vergessen. Deshalb bin ich für Gedenkstätten an den Orten wie diesem. Aber noch wichtiger als der Aspekt des Gedenkens ist für mich der Umstand, dass es uns ein Mahnmal sein muss, nie wieder so etwas in Deutschland zuzulassen. Dass rechtes Gedankengut nach wie vor ein großes Problem darstellt, sehen wir ganz aktuell im laufenden NSU-Prozess. Demokratie und Freiheit sind nicht Gottgegeben, sondern müssen täglich aufs Neue verteidigt werden."

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