Kritik an Stürzenberger-Demo in Mühldorf - Geschäftsleute gegen Genehmigungspraxis

Michael Stürzenbergers Auftrittin Mühldorf bewegt viele auch noch Tage danach: Geschäftsleute fordern die Verlegung solcher Auftritte an andere Orte der Stadt. Enzinger

Die Kundgebung des Rechtspopulisten Michael Stürzenberger auf dem Mühldorfer Stadtplatz sorgt auch Tage danach für Unmut. Vor allem Geschäftsleute kritisieren die Genehmigung der Kundgebung und der Demonstration gegen Stürzenberger. 

Mühldorf – Ein großes Polizeiaufgebot, blockierte Parkplätze, ausbleibende Kunden: Kaufleute wie Stefan Schörghuber, sind sauer. Schörghuber gehört der „Superdry-Ladens“, vor dem die islamkritische Veranstaltung stattfand, er ist „auf 180“, weil es heuer bereits die dritte Demonstration auf dem Mühldorfer Stadtplatz gewesen sei. „Ich finde es eine Frechheit, dass diese Demo genau vor unserem Laden stattfindet. Das ist geschäftsschädigend.“

Demonstrationsrecht schlägt fast alles

Schörghuber fordert, solche Veranstaltungen außerhalb des Stadtplatzes zu verlegen, er hält den Innstadtpark oder den Volksfestplatz für geeignet. „Kunden werden verschreckt durch so eine Art der Demonstration.“ Von der Stadt und vom Landratsamt erwarte er sich beim nächsten Mal mehr Fingerspitzengefühl, wenn es um die Genehmigung derartiger Veranstaltungen geht. Zumal die Kundgebung Stürzenbergers eine Gegendemonstration mit rund 80 Personen und ein großes Polizeiaufgebot zur Folge hatte.

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Diese Sicht teilt Michael Hetzl, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft der Mühldorfer Kaufleute, der nach eigenen Angaben am Freitag mit vielen Kollegen gesprochen hat. „Der Stadtplatz ist nicht der Platz für politische Kundgebungen.“ Der Freitag sei der wichtigste Handelstag, „der darf nicht mit politischen Kundgebungen blockiert werden.“ Er sprach davon, dass die Geschäftsleute in Geiselhaft genommen würden.

Das Landratsamt macht klar, dass es bei diesen Fragen nicht um Fingerspitzengefühl und die Inhalte einer Versammlung geht, sondern allein um die Rechtslage. „Die Versammlungsfreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes zentrales Element unserer Demokratie und nimmt einen sehr hohen Stellenwert ein“, erläutert Sprecherin Karin Huber auf Anfrage. „Grundsätzlich steht es dem Versammlungsanmelder frei, Ort, Zeit und Länge der Versammlung zu bestimmen.“

Beschränkungen fast nicht möglich

Beschränkungen seien nur möglich, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet seien. „Eine Verlegung oder Verkürzung der Versammlung wäre nicht rechtmäßig gewesen. Dem Landratsamt steht hier kein Gestaltungsspielraum zur Verfügung.“

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Die Kundgebungen Stürzenbergers sind grundsätzlich sehr lang: Sieben Stunden wie in Mühldorf, Landshut oder Nürnberg, sechs in Rosenheim, München oder Fürth.

Einschränkungen gab es für den Auftritt in Mühldorf trotzdem, macht Landratsamtssprecherin Karin Huber klar: In Absprache mit der Stadt und der Polizei habe ihre Behörde die Redeblöcke auf jeweils 20 Minuten begrenzt. Nach jedem Block musste es eine zehnminütige Pause geben. Zudem wurde die Lautstärke auf maximal 85 Dezibel beschränkt. Zum Vergleich: Das entspricht dem Lärm an einer Hauptverkehrsstraße. Auch ein Alkoholverbot sei ausgesprochen worden. Ob es Verstöße gegen Auflagen gegeben habe, werde derzeit geprüft.

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Um Konflikte während der Kundgebung mit den Gegendemonstranten zu verhindern, waren etwa 80 Polizisten vor Ort. Genaue Zahlen will die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen, genauso wenig wie die Kosten des Einsatzes. Die Beamten der Bereitschaftspolizei mussten mehr als zwölf Stunden arbeiten. Wie einige von ihnen berichteten, hatten sie ihre Unterkünfte in Bamberg um 7.30 Uhr verlassen, aus Mühldorf ging es zwischen 19 und 20 Uhr zurück nach Bamberg.

Großen Hunger auf Döner

Auch wenn sich Geschäftstreibende über die Kundgebung aufregen – einer gewinnt dem Spektakel dann doch etwas Positives ab. Yilmaz Akbulut, Geschäftsführer des Dönerhauses, freut sich über satte Umsätze, denn nicht nur viele Bereitschaftspolizisten deckten sich bei ihm vor der Rückfahrt nach Bamberg ein. 

Auch die andere Seite nutzte den türkischen Imbiss, der ein gutes Geschäft machte, „wegen des Döner- und Bierverkaufs an die Rechten und Patrioten. Die hatten nämlich sehr starken Hunger“. Das Groteske daran: Sein Döner besteht aus Halal-Fleisch, von Tieren, die nach muslimischem Ritus geschlachtet werden.

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