Kreistag verabschiedet den Landkreis-Haushalt 2020 einstimmig

Landrat Georg Huberbei seiner letzten Haushalts-Rede vor dem Mühldorf Kreistag. Bauer
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Landrat Georg Huberbei seiner letzten Haushalts-Rede vor dem Mühldorf Kreistag. Bauer

Alle Fraktionen hoben die guten Umlagedaten hervor – Kreisumlage bleibt bei 51 Punkten – Bildung steht ganz vorne

Mühldorf – Der Mühldorfer Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen (49:0 Stimmern,Ebenso einstimmig legte der Kreistag die Kreisumlage mit 51 Punkten fest. Es war der letzte Haushalt, den Landrat Georg Huber dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Es war auch der letzte Haushalt, den der Kreistag in dieser Zusammensetzung verabschiedet hat.

Huber stellte in seiner Haushaltsrede heraus, dass der Landkreis immer noch von den „guten Jahren“ des wirtschaftlichen Wachstums und der guten Ertragssituation der Wirtschaft profitieren würde. Die Umlagekraft des Landkreises steigt im nächsten Jahr um 6,3 Prozent aus 140,3 Millionen Euro an. „Die tatsächliche Kreisumlage bezogen auf einen Prozentpunkt in Euro zum Vergleich zu den umliegenden Landkreisen zeigt den nierigsten Wert an. Denn ein Punkt Kreisumlage entspricht im Landkreis Altötting rund 1.9 Millionen Euro und in unserem Landkreis 1,3 Millionen Euro“, stellte Huber heraus. Der Landkreis wird auch im nächsten Jahr keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen. Sie bleibt bei 51 Punkten.

Umlagekraft steigt auf 140,3 Millionen Euro

Es wird auch, keine Nettoneuverschuldung geben. Der Landkreis drückt seine Schulden aus unter 50 Millionen Euro.

„Im kommenden Jahr werden wir ach weiter in unsere wichtigste Ressource die Bildung investieren. Als Bildungsregion schaffen wir deshalb die Voraussetzungen für Bildung vor Ort“, sagte der Landrat. Um die Hochschulentwicklung in Zukunft nachhaltig zu tragen, benötigt der Landkreis die vom Freistaat bereits zugesagten 5,5 Millionen Euro für den Ausbau des Hochschulstandortes Mühldorf und den Ausbau des Wissenschaftszentrums in Waldkraiburg. Huber dankte Landtagsabgeordneten Dr. Marcel Huber, der sich unermüdlich und mit großem Nachdruck für den Hochschulstandort Landkreis Mühldorf eingesetzt hat.

Der Landrat ging in seiner Rede auch auf die Klinikfusion mit Altötting ein: „Die Klinikfusion Mühldorf mit Altötting wird in Zukunft für eine optimale Gesundheitsversorgung in unserer Region beitrage.“

Der Landkreis Mühldorf wird in den Neubau des Bettentrakts in Mühldorf 10,3 Millionen Euro investieren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 36,1 Millionen Euro.

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Ein weiterer wichtiger Zukunftsbereich, so Huber, wird der „Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)“ werden. 830 000 Euro investiert der Landkreis in die Umsetzung des ÖPNV-Gesamtkonzeptes.

Als weitere Zukunftsausgaben bezeichnete Landrat Georg Huber den Klimaschutz und den Einklang von Ökonomie und Ökologi sein. „Wohlstand und soziale Sicherung sind wichtig, um gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen zu gewährleisten“, erklärte der Landrat.

Max Heimerl, Vize-CSU_Fraktionsvorsitzender im Kreistag, stellte heraus, das Landrat Georg Huber sparsam gewirtschaftet, nicht mehr ausgegeben als er sich leisten konnte, kräftig in die Zukunft investiert und dennoch Schulden abgebaut hat.

Haushalt investiert in die Zukunft

„Insgesamt liegt ein Haushalt vor uns, der beweist: Wir investieren in die Zukunft und sind gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen. Dieser Hauhalt ist ein in Zahlen gegossenes Zukunftsversprechen vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen. Ich für meine Person alte fest, dass ich voll und ganz hinter diesen Investitionen und finanzpolitischen Schwerpunkten wie Bildung, Krankenhausfusion und ÖPNV-Konzept stehe“, betonte Heimerl. Die CSU stimmte dem Haushalt geschlossen zu.

SPD-Fraktionsvorsitzeder Richard Fischer befürwortete die Klinikfusion mit Altötting und die Einbindung des Personals. „Wir sind uns bewusst, dass das Gleichbleiben der Kreisumlage dazu führt, dass dem Landkreis Mittel fehlen werden. Dafür werden die Städte und Gemeinden entlastet“, betonte Fischer.

Die SPD, so Fischer, befürwortet die Gründung des Zweckverbandes Hochschulcampus Mühldorf Waldkraiburg sowie das ÖPNV-Gesamtkonzept positiv. „Für die SPD-Fraktion ist das Thema sozialer Wohnungsbau auch 2020 von elementarer Bedeutung. Alle Kommunen, der Landkreis und die Wohnbaugesellschaften müssen bei der Realisierung von sozialen Wohnungsbau zusammen arbeiten“, erklärte Fischer.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke stellte heraus, dass im Landkreis die Schulden von 76 auf 45 Millionen Euro abgebaut wurden. „Wir müssen weiterhin sparsam wirtschaften. Wir müssen in Klimaschutz und Bildung investieren und unsere Krankenhäuser unterstützen. Diese Investitionen sind wichtiger als die Reduzierung der Schulden“, erklärte Henke. Als richtig bezeichnete Henke auch die Erhöhung de freiwilligen Leistungen.

Ausbau des ÖPNV begrüßt

UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber sah aufgrund der hohen Investitionen keinen Spielraum, um die Kreisumlage weiter zu senken. Er warnte aber vor dem kommenden Wirtschaftsabschwung.WGW-Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl kritisierte die hohen Aufwendungen im Asyl - und Sozialbereich.

Reinhard Retzer ÖDP/FDP-Fraktionsvorsitzender begrüßte den Ausbau des ÖPNV und der Jugendsozialarbeit an den Schulen im Landkreis Mühldorf.

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