Coronakrise: Kreistag Mühldorf lehnt Haushaltssperre ab ++ Kreis kauft 100.000 Atemmasken

Landrat Georg Huberleitete nach 18 Jahren seine letzteSitzung mit dem Mühldorfer Kreistag.
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Landrat Georg Huberleitete nach 18 Jahren seine letzteSitzung mit dem Mühldorfer Kreistag.

Die Kosten der Coronakrise treffen auch den Landkreis Mühldorf. Eine Haushaltssperre lehnte der Kreistag jedoch ab. Der Landkreis hat derweil zum Preis von einer halben Million Euro 100.000 Gesichtsmasken gekauft.

Mühldorf– Mit 27:22 Stimmer hat der Kreistag am vergangenen Freitag bei seiner Sitzung im Mühldorfer Stadtsaal die vom Landrat Georg Huber vorgeschlagene Haushaltssperre für den Landkreis-Haushalt 2020 abgelehnt.

„Wir sollten die weiteren Entscheidungen in die Hände des neuen Kreistages und des neuen Landrats Max Heimerl legen und diese Haushaltssperre beschließen. Der neue Kreistag kann dann im Juni oder Juli beschließen, wie er weiter vorgehen will. Ich halte das für die beste Lösung“, argumentiert Georg Huber.

Landrat erwartet steigende Sozialkosten

Landrat Huber begründete seinen Antrag mit den hohen Kosten die in der Corona-Krise auf den Landkreis zukommen werden und die zu erwartenden Steuereinbrüche, die in den Kommunen wegen der Krise zu erwarten sind. Huber schlug dem Kreistag vor, nur noch die Maßnahmen durchzuführen, die bereits vergeben sind. Und keine neuen Investitionen in Angriff zu nehmen.

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Nach der Auffassung von Landrat Georg Huber werden die Sozialleistungen des Landkreises aufgrund der Corona-Krise massiv steigen. Huber sieht auch einen Anstieg der Bezirksumlage, die der Landkreis bezahlen muss.

Dem stimmten die Bürgermeister Thomas Einwang (Buchbach) und Dr. Herbert Heiml (Kraiburg) zu.

Für eine weitere Förderung der Wirtschaft und die Fortsetzung der Investitionen durch den Landkreis sprachen sich UWG-Kreisrat Markus Saller, CSU-Kreisrat und stellvertretender Landrat ALfred Lantenhammer, CSU-Kreisrat Rupert Rigam und sein Kollege Stefan Mooshuber aus.

100.000 Gesichtsmasken gekuft

Landrat Georg Huber informierte in dieser Sitzung den Kreistag darüber, dass der Landkreis 100.000 Gesichtsmasken für 500.000 Euro, zehn Beatmungsgeräte für 300.000 Euro sowie Schutzkleidung für das Klinikpersonal in Höhe von 300.000 gekauft habe. Dazu käme im gesamten Klinikum ein Erlösausfall von rund 1,8 Millionen Euro. Insgesamt kämen noch Zuschüsse durch den Staat in Höhe von 1,7 MillionenEuro und eine Materialkostenpauschale in Höhe von 116.000 Euro dazu, die von den Kosten abgezogen werden. „Allein der Landkreis hat bis heute ein Defizit von rund einer Million Euro zu tragen“, bilanzierte Huber.

Die Kosten für die Kliniken pro Monat in der Pandemiezeit bezifferte der Landrat im Hauhalt des Landkreises auf rund vier Millionen Euro. Der Staat übernehme von Defizit rund 3,7 Millionen Euro, beim Landkreis würde ein Defizit von rund 250 000 Euro verbleiben.

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Dazu kämen, so Huber, die Gesamtkosten der Pandemiebekämpfung außerhalb der Klinikkosten von 1,3 Millionen Euro, im Landratsamt, die nach dem Abzug der Staatszuschüsse bei einem Defizit des Landkreises von 271.000 Euro bliebe. Dazu kommen die monatlichen Kosten für die Schwerpunktpraxis in Höhe von 80 000 Euro.

Im Landratsamt arbeiten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Feststellung und Registrierung von Personen, die Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. „Wir können die Personalkosten in diesem Fall nicht in Rechnung stellen“, sagte Huber,

„Mein ganz besonderer Dank gilt den Ärzten, den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern und allen Mitarbeitern in den Kliniken für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement, dass ich nur als vorbildlich bezeichnen kann“, sagte Landrat Georg Huber in seiner letzten Sitzung des Kreistages als Landrat des Landkreises Mühldorf.

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