„Klima-Notstand“? - Kreistag Mühldorf will davon nichts wissen

Vor der Kreistagssitzung am Freitag warben Demonstranten für mehr Klimaschutz. Bauer
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Vor der Kreistagssitzung am Freitag warben Demonstranten für mehr Klimaschutz. Bauer
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    vonJosef Bauer
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Mühldorf – Über eine Stunde debattierte der Mühldorfer Kreistag über den von Grünen-Fraktionsvorsitzender Cathrin Henke eingebrachten Antrag zum Klimaschutz.

Sämtliche Fraktionen im Kreistag räumten während dieser Debatte ein, dass der Landkreis Mühldorf und seine Gemeinden viel für den Klimaschutz getan hätten. „Wir haben in diesem Punkt nicht geschlafen“, stellte SPD-Kreisrat Günther Knoblauch fest.

Die Grünen fordern in ihrem ersten Punkt des Antrags, dass der Landkreis Mühldorf den Klimanotstand erklärt. Cathrin Henke listete über ein Dutzend Namen von Städten in Deutschland auf, die diesen Begriff in den jeweiligen Resolutionen beschlossen hätten. „Der Mensch hat den Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit und inzwischen auch in unserem Landkreis zu spüren sind. Der Begriff ist eine Übersetzung aus dem Englischen. Wir wollen damit aufrütteln und auf die Situation aufmerksam machen“, erklärte Henke. Unterstützt wurde sie von den Grünen-Kreisräten Oskar Rau und Georg Gafus. Für die Unterstützung des Antrags und des Begriffs Klimanotstand sprach sich auch ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer aus. „Wir müssen erkennen, dass wir so wie bisher nicht weiterleben können“, stellte Retzer fest.

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Gegen den ersten Absatz des Klimaantrags sprachen sich die CSU-Kreisräte Dr. Karl Dürner, Dr. Herbert Heiml, Stefan Mooshuber, Max Heimerl und Jakob Bichlmeier aus. Auch in der SPD-Fraktion fand der Antrag in der folgenden Form nur wenig Unterstützung.

CSU-Kreisrat Dr. Marcel Huber sieht Handlungsbedarf in der Klimadebatte, verwies aber auch, wie alle seine Vorredner, auf die vielen Maßnahmen, die der Landkreis Mühldorf und seine Gemeinden für den Klimaschutz getan hätten. „Der Begriff Klimanotstand ist für mich mit der Hochwassersituation verbunden. Wir müssen in den Antrag auch die Nachhaltigkeit verankern“, betonte der Landtagsabgeordnete. Der erste Absatz des Antrags der Grünen wurde mit 7:42 vom Kreistag abgelehnt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr wiederholte im Kreistag seinen Änderungsantrag, den er bereits im Kreisausschuss gestellt hatte (wir berichteten). Die CSU-Fraktion beantrage, den ersten Absatz des Grünen-Antrags neu zu fassen.

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„Der Kreistag Mühldorf erkennt einen hohen Handlungsbedarf bei aktiven Klimaschutz und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe mit von außerordentlicher Priorität an.“ Diesem Antrag der CSU stimmte der Kreistag mit 47:2 zu.

Auch der zweite Absatz des Antrags der Grünen wurde geändert. Im Antrag der Grünen hieß es: „Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.“

SPD-Kreisrat Günther Knoblauch kritisierte die Verengung bei der Abwägung auf einen Punkt. „Wir können nicht alle Entscheidungen auf das Klima abstellen. Wir müssen auch die Situation der Menschen im Landkreis Mühldorf berücksichtigen, sei es ökologisch oder sozial“, forderte Knoblauch. Dr. Marcel Huber forderte, den Punkt der Nachhaltigkeit einzufügen.

Auf Vorschlag von Kreisrat Günther Knoblauch wurde der Absatz geändert: Der Kreistag Mühldorf berücksichtigt im Rahmen der Güterabwägung bei Entscheidungen und Abwägungen in besonderem Maße Arten-, Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Hierzu sollen für die Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt-, Artenschutz und Nachhaltigkeit dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden“. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Die Punkte drei und vier des Grünen-Antrags zum Klimaschutzbericht und CO2-Einsparungen sowie über die Zielvorgaben und zum stärkeren Engagement des Bundes und des Landes im Klimaschutz und eine Verbesserung der finanziellen Bedingungen für Kommunen wurden vom Kreistag ohne Gegenstimme angenommen.

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