Kreis-Haushalt genehmigt: Zwölf Millionen Euro werden in Bildung investiert

Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf schreitet mit der Turnhalle und er Tiefgarage voran. lra
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Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf schreitet mit der Turnhalle und er Tiefgarage voran.

Die Regierung von Oberbayern hat den Haushalt des Landkreises Mühldorf für das Jahr 2020 genehmigt. „In bin sehr froh über diese Genehmigung, denn damit steht den großen Investitionen in die Bildung und in die Krankenhäuser nichts mehr im Wege“, sagt Landrat Huber.

München/Mühldorf – In diesem Haushaltsjahr liegen die Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Schulen mit rund zwölf Millionen Euro, Straßenbau mit rund 3,7 Millionen Euro und Gesundheit mit rund 4,2 Millionen Euro als Investitionszuschuss für die Kreiskliniken GmbH (Neubau in Mühldorf). Für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Sachvermögen sind Auszahlungen von insgesamt vier Millionen Euro vorgesehen. In den folgenden Haushaltsjahren bis 2023 sind weiter größere Maßnahmen geplant (wir berichteten).

Ersatzbau verschlingt 22,6 Millionen Euro

Für den Ersatzbau am Gymnasium Gars sind bis 2022 insgesamt 22,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Baumaßnahmen an der Berufsschule II Mühldorf sollten bis 2021 abgeschlossen sein, für die Jahre 2020 und 2021 sind für diese Baumaßnahme rund 6,7 Millionen Euro veranschlagt,

Im Zusammenhang mit der Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „InnKlinikum Altötting und Mühldorf“ sind im Haushalt 2020 insgesamt 5,1 Millionen Euro eingeplant. Diese beinhalten Verlustausgleichszahlungen einschließlich des Altschuldenausgleichs für Zinszahlungen an die Kreiskliniken Mühldorf in Höhe von rund vier Millionen Euro. Jeder Landkreis ist für die Altschulden seiner Krankenhäuser selber verantwortlich,

Der Haushalt 2020 sieht im Ergebnisplan Erträge von rund 142,6 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 141,1 Millionen Euro vor, was einen Überschuss im Ergebnisplan von 1,5 Millionen Euro bedeutet. Das Erfordernis des Haushaltsausgleichs, so die Regierung, sei damit erfüllt.

Zur Finanzierung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von rund 25,1 Millionen Euro plant der Landkreis Mühldorf, neben der Inanspruchnahme liquider Mittel, Zuwendungen von rund 8,8 Millionen Euro. Im laufenden Haushalt vermeidet der Landkreis eine Netto-Neuverschuldung.

Hebesatz bleibt unverändert

„Die Kreisumlage erhöht sich bei unverändertem Hebesatz von 51 Prozent um 4,2 Millionen Euro. Die Verwaltung hat bei der Festsetzung des Hebesatzes sowohl den Finanzbedarf des Landkreises als auch die Finanzlage der kreisangehörigen Gemeinden abgewogen“, stellt die Regierung von Oberbayern fest,

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