Landwirtschaftsschule in Töging: Kreistag verabschiedet Resolution zum Erhalt

Gespräch über die Landwirtschaftsschule Töging im Landratsamt Altötting von links.: Landrat Erwin Schneider, Staatssekretär und Heimatabgeordneter Stephan Mayer, Staatsministerin Michaela Kaniber, MdL sowie Landrat Max Heimerl.
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Hin und Her um die Landwirtschaftsschule in Töging: Vor zwei Wochen drohte noch das Aus, jetzt machte das Landwirtschaftsministerium eine Kehrtwende. Doch wie lange soll die Schule nun tatsächlich noch fortbestehen? Der Kreistag wendet sich in einer Resolution an die Staatsregierung.

Update 26. Juli:

Kreistag: Staatsregierung soll Entscheidung revidieren

Der Mühldorfer Kreistag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag (24. Juli) eine Resolution der SPD-Kreistagfraktion zum Erhalt der Landwirtschaftsschule in Töging einstimmig beschlossen.

Der Kreistag fordert in diesem Schreiben die Bayerische Staatsregierung auf, die Entscheidung zu revidieren und Töging als landwirtschaftliche Weiterbildungseinrichtung zu erhalten, um damit die Ausbildung in der Region fortsetzen zu können.

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„Wer den ländlichen Raum dauerhaft fördern will, muss bereit sein, dezentrale Strukturen zu erhalten und dies insbesondere in einem Raum, in dem bayernweit mit die meisten landwirtschaftlichen Familienbetriebe bestehen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Knoblauch.

Unmut auch beim Bauerverband in der Region

Auch der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Ulrich Niederschweiberer, ist über das Vorgehen seitens des Landwirtschaftsministeriums und auch der Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zur Neuausrichtung der Landwirtschaftsverwaltung mit der Schließung des Schulstandortes in Töging sehr verärgert. „Für uns passt die Vorgehensweise nicht zusammen, da die Ministerin bei jeder Gelegenheit erwähnt, ihr sei der Dialog mit Bäuerinnen und Bauern wichtig und dann werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Niederschweiberer.

Stattdessen hätte es man sich erwartet, „dass der Berufsstand von derartig weitreichenden Zukunftsentscheidungen für die künftigen Betriebsleiter auf unseren Höfen im Vorfeld mit eingebunden wird“.

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Update 23 Juli:

„Ein Studiengang noch, dann ist Schluss!“ 

Von offensichtlichen Kommunikationsproblemen spricht Peter Issig, Pressesprecher am Bayerischen Landwirtschaftsministerium, wenn nun von drei Jahren die Rede sei, die es die Landwirtschaftsschule in Töging noch geben werde.

 „Es wird nur noch ein letzter Studiengang zugelassen, der im Herbst 2020 starten soll. Dieser Studiengang umfasst drei Semester, das heißt im Frühjahr 2022 wäre dann tatsächlich Schluss! Es wird am Standort Töging danach definitiv keine weiteren Studiengänge mehr geben“, informiert der Pressesprecher auf Nachfrage. 

Er könne sich nicht vorstellen, dass von vollen drei Jahren die Rede gewesen sei. Auch Mitarbeiter könnten nicht bestätigen, dass am Montag bei der großen Runde in München die Jahreszahl 2023 als finales Jahr genannt worden sei. 

Issig gibt darüber hinaus zu bedenken: „Sollte die vereinbarte Schülerzahl von 16 Personen schon in diesem Jahr nicht erreicht werden, dann ist gleich Schluss. Dann wird die Schule bereits zum Herbstsemester 2020 nicht mehr öffnen.“

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Update 22. Juli:

Verwirrung um den Fortbestand der Landwirtschaftsschule in Töging

Noch am 20. Juli hatte die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber verkündet, dass man sich mit den Politikvertretern aus den Landkreisen Mühldorf und Altötting geeinigt hätte, die Schule weitere drei Jahre bestehen bleibe. 

Heute, nur zweiTage später, heißt es plötzlich, dass es lediglich drei Semester sein sollen. 

Denn wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums, dass im Herbst 2020 letztmalig ein erstes Semester eröffnet werde und „mit Abschluss des 3. Semesters im Frühjahr 2022 schließt“. Das wären eineinhalb statt 3 Jahre. 

Hochrangige CSU-Politiker der Landkreise Mühldorf und Altötting reagieren „überrascht“, sie hätten „den Eindruck gewonnen, dass wir an einer anderen Veranstaltung teilgenommen haben.“

"Eklatanter Rechenfehler"

Landtagsabgeordneten Dr. Marcel Huber, Dr. Martin Huber, Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer sowie die beiden Landräte Max Heimerl und Erwin Schneider haben die gemeinsame Erklärung unterschrieben. „Wir, die Unterzeichner, wissen genau zwischen einem Kalenderjahr und einem Semester, sprich halbem Jahr an einer Landwirtschaftsschule, zu unterscheiden“ 

Man sei sich einig gewesen, dass nach Bereinigung „der eklatanten Rechenfehler Deines Hauses die Zahlen der Schüler eine Schließung der Abteilung Landwirtschaft der Landwirtschaftsschule in Töging nicht rechtfertigen“, schreiben die Mandatsträger an die Ministerin, „insbesondere wenn man die Schülerzahlen mit denen der umliegenden Standorte vergleicht“. 

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Die Mandatsträger kritisieren die eklatanten Fehler des Landwirtschaftsministeriums auch in den vergangenen Tagen. „Durch diese Erklärung und den Umgang mit Abgeordneten und Landräten sowie den Vertretern der Landwirtschaft von Beginn des Verfahrens an ist mittlerweile ein Imageschaden für die Politik der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere für die Agrarpolitik entstanden“, heißt es in dem Schriftstück. 

Geplant waren 3 Jahre Bewährungsfrist

Man lebe nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo über die Köpfe der Betroffenen hinweg von der Obrigkeit entschieden werde. Alle fünf Politiker stellen fest: „Das Ergebnis des Gesprächs war, dass Töging eine dreijährige Bewährungsfrist erhält.“ Die Mandatsträger konfrontieren Kaniber mit einer Aussage, die sie getätigt haben soll, dass danach „Kassensturz gemacht und geschaut wird, wie es weiter geht“. Die Jahreszahl 2023 sei dabei explizit artikuliert worden. 

Daraus wurde in der Erklärung des Landwirtschaftsamtes, dass es noch drei Semester geben könne und die Schule im Frühjahr 2022 geschlossen wird. Weiter unten im Text des Ministeriums heißt es dann, dass sich der Landrat von Altötting darüber noch gefreut haben soll, auch über den Umstand, dass der „Zukunftsstandort Erding“ gestärkt werde. „Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, war bislang nicht der Stil eines Bayerischen Staatsministeriums“, werfen die fünf Politiker Kaniber vor. 

Sie betonen: „Die Schule in Erding hat im Übrigen heuer trotz des angeblich so großen Einzugsgebiets kein Semester eröffnet und hierfür soll nun Töging als Notnagel dienen. Dies wird der hervorragenden Qualität unserer Schule nicht gerecht.“ 

Landwirtschaftsministerin soll sich an Vorgaben halten

Alle fünf sehen durch die Debatten, die das Landwirtschaftsministerium zu verantworten habe, dass die Werbung für Schüler in Töging nicht gerade leichter werde. Alle Unterzeichner bringen in dem Schreiben schließlich ihre Erwartung zum Ausdruck, „dass Du Dich an Deine Zusagen hältst“. 

Das Schreiben soll auch dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zugestellt worden sein. Am Ende hoffen Stefan Mayer und Co., dass sich der Sachverhalt rasch und „im Sinne einer verlässlichen Landwirtschaftspolitik“ klären ließe. Immerhin scheint sich die Wut der CSU-Politiker, nachdem sie ihrem Ärger Luft gemacht hatten, am Ende etwas gelegt zu haben. Sie verabschieden sich immerhin „mit freundlichen Grüßen“.

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20. Juli: 

Töging/München– Die Landwirtschaftsschule Töging bleibt mindestens die nächsten drei Jahre in Betrieb. Dies teilten Staatssekretär Stephan Mayer und Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber unmittelbar nach einem Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit.

Treffen brachte Kompromiss

An dem Gespräch im Ministerium hat auch Landrat Max Heimerl teilgenommen. Mayer, der Initiator des Treffens war: „Ich freue mich, dass mein Kompromissvorschlag angenommen wurde. Nun hoffe ich, dass sich viele Schüler für das Schuljahr 2021 anmelden.“

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Vor knapp zwei Wochen hatte Ministerin Michaela Kaniber bekanntgegeben, den Zweig der Landwirtschaftsschule in Töging zu schließen, an dem Landwirte ausgebildet werden. Dagegen hatte sich in der Region Kritik entzündet. Unter anderem wurde kritisiert, die Zahlen, auf deren Basis die Entscheidung getroffen wurde, seien nicht korrekt.

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