Mühldorfer Kläger hat Erfolg: Gericht kippt Tempolimit auf der A94

Das Innenministerium hatte die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 120 auf derA94 durch das Isental offiziell angeordnet.
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Das Innenministerium hatte die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 120 auf derA94 durch das Isental offiziell angeordnet.

Im Juli noch stand fest, dass das Tempolimit auf der A 94 verlängert wird, es folgte die sogenannte Verkehrsrechtliche Anordnung aus dem Innenministerium. Ein Kritiker vermutete, dass ganz etwas anderes hinter der Verlängerung stand – und schaffte es nun auch, das Tempolimit von 120 zu kippen.

Update 4. September:

Gericht kippt Tempolimit auf der A94

Mühldorf/München - Das Tempolimit auf der Autobahn A94 ist Geschichte. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat die Begrenzung am Freitagmorgen aufgehoben. Das teilte Klageführer Ralf Decker mit. Der Mühldorfer hatte gegen die Beschränkung geklagt und per Eilverfahren aufgehoben. Nach Angaben von Gerichtssprecher Florian Schlämmer ist die Autobahndirektion damit aufgefordert, die Schilder zeitnah zu entfernen oder abzuhängen.

Obwohl es nur um eine Eilentscheidung ging, hält er die Aussage des Gerichts für klar: „Das ist ein deutlicher Fingerzeig, die Kammer hat ihre Rechtsmeinung geäußert.“ Eine weitere Beweisaufnahme hält Schlämmer für unwahrscheinlich, da es um Rechts- und nicht um Tatsachenfragen gegangen sei. „Und da hat sich das Gericht festgelegt und seine Meinung kommuniziert.“

31. August:

Mühldorfer Kläger: „Geschickter Schachzug" gegen Tempolimit-Chaos

Mühldorf – Das Tempolimit auf der Autobahn A 94 bleibt bis Jahresende bestehen. Was bereits seit Anfang Juli bekannt ist, hat das Innenministerium jetzt durch eine verkehrsrechtliche Anordnung bestätigt. Damit gilt von Ampfing bis Pastetten auf 35 Kilometern weiterhin Tempo 120. Ursprünglich hätte die Beschränkung Ende Juli auslaufen sollen.

Verlängerung wegen Corona notwendig

Der Freistaat hatte das Tempolimit nach Protesten der Anwohner und einem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder am 1. Februar verhängt. Es sollte Anwohner für den Zeitraum bis Ende Juli schützen, die Autobahndirektion sollte in dieser Zeit Lärmwerte ermitteln.

Verlängerung wegen Corona und Ferien nötig

Die Verlängerung begründet die Autobahndirektion jetzt mit den Lärmmessungen, die wegen der Corona-Beschränkungen und der Ferienzeit nicht angemessen möglich gewesen seien. Um aussagekräftige Daten zu erhalten, sollen die Messungen jetzt weitergeführt werden, wenn wieder mehr Verkehr auf der Autobahn herrscht, teilte die Autobahndirektion mit. Nach ihren Angaben geht es dabei vor allem um Messungen an benachbarten Häusern.

Vorwurf: Taktisches Manöver

Eine ganz andere Vermutung über die Gründe der Verlängerung äußert Ralf Decker, ein Sprecher der Initiative „Nein zum Tempolimit auf der A94“. Er hat gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung im Isental geklagt. Mit einem Eilantrag ist der Mühldorfer gescheitert, damit wollte er die Ausweitung über den 31. Juli hinaus verhindern.

Das ist die Entwicklung auf der A94:

Wegen Corona: A94-Tempolimit gilt noch lange - Anwohner Zweifeln an Sinn

Tempolimit auf der A94: 120 km/h bleiben erstmal – Trotz Klage

Ergebnisse der A94-Überprüfung liegen vor: Alles okay – aber die Diskussionen gehen weiter

Die jetzige Verlängerung sieht er kritisch, weil nach seinen Angaben im Januar 2021 die Zuständigkeit für den Betrieb und Erhalt von Autobahnen vom Land auf den Bund übergeht.

Wenn an den jetzigen Zeitraum bis Ende des Jahres also aus Auswertungsgründen eine weitere dreimonatige Verlängerung angehängt werde, lägen die weiteren Entscheidungen beim Bund. „Vermutlich ein geschickter Schachzug, um das verursachte Chaos auf den Bund abzuwälzen“, schreibt Decker auf seiner Facebookseite.

Innenministerium widerspricht Unterstellungen

Diese Einschätzung teilen weder das Innenministerium noch die Autobahndirektion. Nach Angaben von Sprecherin Katharina Holzapfel ist das Tempolimit bis Ende des Jahres befristet. Eine Verlängerung sei abhängig vom Fortgang der Überprüfungen und werde es nur geben, wenn die Zeit bis dahin nicht ausreiche, sagte Holzapfel.

Messungen im letzten Jahr nicht aussagekräftig

Aus dem Innenministerium heißt es zu den Überlegungen Deckers: „Das ist keine Erwägung, die ein Tempolimit begründen können.“ Ein Sprecher sagte: „Wir prüfen die Voraussetzungen genau.“ Und die seien gegeben, weil verwertbare Messungen aufgrund der zurückgegangenen Zahl von Autos auf der A 94 nicht möglich gewesen seien.

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