Keine Wohnung im Geschäftshaus

Ampfing – Der Gemeinderat bleibt dabei: Im Obergeschoss eines Geschäftshauses soll es keine Betriebsleiterwohnung geben.

Ein Grundstückseigentümer beantragte die Nutzungsänderung einer Bürofläche im Obergeschoss seines Geschäftshauses in eine Betriebsleiterwohnung sowie den Neubau einer Einzel- und Doppelgarage, die Herstellung von Schüttgutboxen und einen Lagerplatz.

Bereits im Oktober 2018 hat der Gemeinderat den Neubau des Geschäftshauses behandelt und diesem zugestimmt. Der Bauherr wurde damals aber darauf hingewiesen, dass eine Wohnnutzung im Geschäftshaus ausgeschlossen ist. Der Grund: Auf dem Grundstück ist bereits ein Wohnhaus vorhanden und dass der Privilegierungstatbestand, auch durch eine eventuelle Grundstücksteilung, kein zweites Mal entsteht. In der gleichen Sitzung teilten einige Gemeinderäte mit, dass mit dem Bauvorhaben ohne Genehmigung begonnen wurde. Am nächsten Tag hat die Bauabteilung des Landratsamtes den Bau eingestellt.

Nach der zwischenzeitlichen Fertigstellung des Gebäudes erfuhr die Gemeinde im Oktober 2019, dass der Eigentümer mit seiner Lebenspartnerin das „Geschäftshaus“ bewohnt. Da raufhin fand eine erneute Baukontrolle durch das Landratsamt statt. Bei der Begehung wurde festgestellt, dass im Obergeschoss des Geschäftshauses, entgegen der Baugenehmigung, nun doch eine Wohnung eingebaut wurde. Zudem wurden eine Einfach- und eine Doppelgarage sowie Mauern und Einfriedungen ohne die erforderliche Genehmigung errichtet. Der Eigentümer wurde daraufhin aufgefordert, einen entsprechenden Bauantrag einzureichen.

Die Verwaltung der Gemeinde sieht in diesem Vorgehen eine bewusste Missachtung des Baurechts und der vorliegenden Baugenehmigungen. Das Gremium war sich bei der Beratung einig, dass gegen eine solche Vorgehensweise konsequent vorgegangen werden muss, um keinen baurechtlichen Präzedenzfall zu schaffen. Bei der anschließenden Beschlussfassung wurde daher das gemeindliche Einvernehmen zum vorgelegten Tekturantrag einstimmig nicht erteilt. Für die Betriebsleiterwohnung wurde zudem eine Nutzungsuntersagung gefordert. hra

Kommentare