Keine Privilegierung: Buchbacher Landwirt braucht Sondergebiet für neuen Stall

Passt ein Masthähnchenstall zur Ökomodellregion? Ist das Tierwohl wichtiger als die wirtschaftliche Existenz eines Landwirtes? Diese und ähnliche Fragen kamen auf, als der Marktgemeinderat über den Antrag eines Landwirtes beraten musste, der für den Bau eines neuen Masthähnchenstalles ein Sondergebiet braucht.

Buchbach – Passt ein Masthähnchenstall mit rund 60 000 Tieren zur Ökomodellregion? Muss die Marktgemeinde ein geeignetes Signal setzen oder die Interessen eines Landwirts vertreten? Ist das Tierwohl wichtiger als die wirtschaftliche Existenz eines Landwirtes? Diese und ähnliche Fragen kamen auf, als der Marktgemeinderat über den Antrag eines Landwirtes beraten musste, der für den Bau eines neuen Masthähnchenstalles einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet braucht. Der neue Stall ist nicht mehr konform mit der landwirtschaftlichen Privilegierung.

Keine Privilegierung möglich

Der Landwirt aus Rundbauch hat bereits einen Masthähnchenstall mit 20 000 Tieren und möchte einen weiteren bauen, in dem 40 000 Küken Platz haben werden. Der Landwirt braucht diesen zusätzlichen Stall, um wirtschaftlich überleben zu können.

Bereits im März hatte der Marktgemeinderat dem Vorbescheid des Landwirtes zugestimmt, ein Betriebsgebäude abzureißen und einen neuen Masthähnchenstall zu bauen. Schon da war nicht klar, ob der Landwirt den neuen Stall unter dem Dach derlandwirtschaftlichen Privilegierungbauen kann oder das Vorhaben in den gewerblichen Bereich fällt. Der Marktgemeinderat hatte beschlossen, falls der Bauantrag nicht genehmigt werden könnte, dann grundsätzlich auch das erforderliche Bauleitplanverfahren zu unterstützen.

Sondergebiet beantragt

Mittlerweile ist klar, dass der neue Stall über einen Bauantrag nicht genehmigt werden kann, führte Bürgermeister Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg) aus. Deshalb habe der Eigentümer des Betriebes in Rundbuch die Aufstellung einer Bauleitplanung für ein Sondergebiet beantragt.

Grundsätzlich wurde hier Joachim Schöngut (Grüne/Unabhängige). Er erinnerte daran, dass Buchbach Teil der Ökomodellregion ist und damit der Massentierhaltung kritisch gegenüberstehen sollte. Mit der Genehmigung eines weiteren Masthähnchenstalles setzt für ihn die Marktgemeinde „ein falsches Signal“. Er kritisierte zudem, dass der Landwirt von der Firma Wiesenhof, für die er die Küken mästet, „unter Druck gesetzt wird zu erweitern“. Für ihn geht es in der heutigen Zeit „um Agrarökologie statt Agrarkapitalismus“.

Marktgemeinderat muss Baurecht beurteilen

Dazu sagte Manfred Kroha (CSU/FWB), dass er als Verbraucher den Ansatz von Joachim Schöngut verstehen kann, erinnerte aber daran, dass der Marktgemeinderat hier lediglich das Baurecht zu beurteilen hat. Das sahen die drei Mitglieder der Grünen/Unabhängigen-Fraktion durchaus anders, die hier schon eine klare Haltung des Marktgemeinderates einforderten. Sonja Thalmeier (Grüne/Unabhängige) ergänzte, dass sie nicht „den Unternehmer abwürgen wollen“. Sie regte aber an, darüber nachzudenken, dass es andere Wege bei Lebensmitteln geben müsse, als „immer billiger und mehr“.

Gespräch mit Ökomodellregion geplant

Bürgermeister Thomas Einwang erinnerte daran, dass der Landwirt versucht habe, mit dem sogenanntenPrivathof-Konzept der Firma Wiesenhof ein Mehr an Tierhaltung, Tierhygiene und Tierschutz zu schaffen. Diese Produkte sind allerdings bei diversen Supermarktketten wegen mangelnder Nachfrage ausgelistet worden. Deshalb musste der Landwirt wieder in die konventionelle Hähnchenmast einsteigen.

Gleichzeitig informierte Einwang, dass man vonseiten der Ökomodellregion das Gespräch mit dem Landwirt suchen möchte, der auch bereits seine Mitarbeit signalisiert habe.

Martin Fischer (CSU/FWB) sagte, der Antragsteller habe sich sicher Gedanken gemacht, wie er seinen Betrieb zukunftsfähig aufstellen muss und Zweiter Bürgermeister Manfred Rott (Wahlvorschlag Ranoldsberg) ergänzte, dass sie hier über die Existenz eines Landwirts entscheiden, die große Politik es aber letztlich sei, die die Landwirte in immer größere Einheiten treibe.

Gemeinde als verlässlicher Partner

Bürgermeister Thomas Einwang gab zu bedenken, dass die Gemeinde auch signalisieren müsse, dass sie ein verlässlicher Partner ist.

Joachim Schöngut sagte noch einmal abschließend, dass man den Landwirt und dessen Stall besucht habe und für ihn die Hühnerhaltung nichts mit Tierwohl zu tun habe. „Es mag gesetzeskonform sein, tierkonform ist es aber sicher nicht“.

Am Ende stimmte der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der drei Grünen/Unabhängigen-Gemeinderatsmitglieder für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein „Sondergebiet Rundbuch“.

Landwirtschaftliche Privilegierung: Der Außenbereich dient der naturgegebenen Bodennutzung und der Erholung für die Allgemeinheit. Grundsätzlich soll dieser von jeglicher Bebauung freigehalten werden, d.h. Bauvorhaben sind zunächst unzulässig. Ausnahmen führt der § 35 Baugesetzbuch (BauGB) auf. Dabei wird u.a. landwirtschaftlichen Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen ein Baurecht im Außenbereich gewährt. Ist eine Bebauung zulässig, gilt der Grundsatz, den Außenbereich größtmöglich zu schonen. So schreibt § 35 BauGB vor, dass die Vorhaben „in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden, und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen“ sind. Dabei muss beispielsweise auch für ausreichende Erschließung gesorgt werden. Die ausreichende Erschließung umfasst die Bereiche Trinkwasser- und Stromversorgung, Abwasserentsorgung und entsprechende Wege. Das heißt, wenn der Landwirt nicht genügend Flächen hat, um zum einen die Tiere seines Betriebes mit Futter versorgen zu können und zum anderen die entstehenden Abwässer (Gülle) dort entsorgen zu können, erlischt die Privilegierung.

Ökomodellregion: Der Markt Buchbach und die Gemeinde Schwindegg haben sich 2013 als Ökomodellregion „Isental“ beworben und 2014 als eine vonr fünf bayerischen Gemeindeverbünden den Zuschlag erhalten. Grundlage war ein in Zusammenarbeit mit „Tagwerk“ erarbeitetes Konzept. Die Schwerpunkte der Öko-Modellregion Isental waren die Förderung der regionalen Nahversorgung, der Aufbau von Wertschöpfungsketten im Ökolandbau sowie Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt. Dabei wurden beispielsweise der Regionalladens Buchbach ins Leben gerufen sowie regionale Lieferpartnerschaft mit dem Bio-Verarbeiter Barnhouse und die Wildkrautprojekte für Acker und Grünland aufgebaut. Diese Projektbereiche werden begleitet durch eine Vielzahl von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche sowie ein umfassendes Veranstaltungsprogramm für Landwirte. Der Landkreis Mühldorf übernahm unter der Voraussetzung, dass die von der Öko-Modellregion Isental beantragten Fördermittel gewährt werden, nach Verlängerung des Förderzeitraumes ab 1. Juni 2019 die Trägerschaft für die Öko-Modellregion Isental für die darauffolgenden drei Jahre.

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