Kein Zeuge, keine Beweise, kein Urteil: Verhandlung auf richterliche Vorlesestunde reduziert

Grammatikalisch nicht ganz einwandfreie Kurznachrichten: Am Amtsgericht Mühldorf blieb der Fall eines 32-Jährigen ohne Urteil. Der Richter bat den Angeklagten aber darum, an seiner Rechtschreibung zu arbeiten. Enzinger

Ein 32-jähriger Neumarkter musste sich wegen Verkaufs von Heroin vor dem Amtsgericht in Mühldorf verantworten. Zu einem Urteil kam es nicht. Dafür bekam Richter Dr. Warga immerhin die Gelegenheit, auch die Rechtschreibung und Grammatik des Angeklagten zu kritisieren.

Neumarkt-St. Veit/Mühldorf – Der Zeuge erscheint nicht, der Angeklagte plädiert auf nicht schuldig und dann noch ein irrer Chat über Whats App: Für eine Verhandlung im Amtsgericht Mühldorf reichte das nicht. Weil der Neumarkt-St. Veiter bereits wegen einer anderen Drogengeschichte rechtskräftig verurteilt worden war und eine empfindliche Strafe aufgebrummt bekommen hatte, stellte Richter Dr. Christoph Warga am Amtsgericht Mühldorf das Verfahren wegen unerlaubten Handels von Heroin gegen den 32-Jährigen ein.

Die Rede ist von sechs Gramm Heroin

Vier Handlungen mit Betäubungsmitteln hatte die Staatsanwaltschaft dem arbeitslosen Neumarkter zur Last gelegt. Den genauen Zeitpunkt konnte die Staatsanwältin zwar nicht benennen, sie sprach aber von einer Zeit vor dem 13. Juni 2019, wonach der Angeklagte, ein gebürtiger Deutscher, zweimal je 0,5 Gramm Heroin beziehungsweise 1,2 Gramm und 4 Gramm verkauft haben soll.

Der 32-Jährige, dem eine 40-prozentige Behinderung bescheinigt wird und wohl deswegen keiner Arbeit nachgehen kann, ließ von seinem Rechtsanwalt Hanns Barbarino erklären, dass er auf unschuldig plädiere.

Was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, konnte aber in der Verhandlung nicht geklärt werden. Denn der Belastungszeuge war erst gar nicht erschienen. Der Grund: Der offensichtlich Drogenabhängige habe sich ausgerechnet am Tag der Verhandlung im Rahmen einer Therapie einer Substitution unterzogen, er fühle sich nicht gut, habe allerdings auch keinen Arzt aufgetrieben, der ihm das schlechte Wohlbefinden hätte attestieren können. Dies teilte Richter Dr. Warga im Sitzungssaal mit, nachdem er kurz vorher die entsprechende Nachricht erhalten hatte.

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Doch auch ohne Zeugen hatte die Verhandlung Unterhaltungswert. Denn wie der nicht erschienene Zeuge wissen ließ, fühle er sich vom Angeklagten bedroht. Und dies wollte er mit Kopien eines Chatverlaufs über einen Kurznachrichtendienst belegen, die Richter Dr. Warga dann im Gerichtssaal verlas. Die Nachrichten bestätigten die vorher von Rechtsanwalt Barbarino bereits dargelegten Verbindung zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen. Der Angeklagte habe demnach dem Zeugen 260 Euro geliehen, um diesen in einer Notlage zu helfen, nachdem der Zeuge von seinen Eltern auf die Straße gesetzt worden sei. Als er später das Geld zurückforderte, sei es dann zum Streit gekommen. Während Barbarino die Sachlage noch nüchtern darstellte, spiegelte der Chatverlauf eine ziemlich derbe Auseinandersetzung wider.

Als „Hurensohn“ und „Transe“ beschimpft

Volltrunken sei der Zeuge bei ihm vor der Haustür gestanden, er habe auf den Koran geschworen, dass er das geliehene Geld zurückzahlen werde, rezitierte der Richter aus dem Chat. Dass die Eltern des Zeugen wohl Geschwister seien, war noch die harmloseste Beleidigung. Von einem „Hurensohn“ und „Transe“ war zu lesen oder dass er dem Zeugen beim nächsten Aufenthalt im Gefängnis einen „Neger als Knastbruder“ wünschte, der – höflich ausgedrückt – dann seine gleichgeschlechtlichen Neigungen am Zeugen ausleben sollte, war in den Chats zu lesen.

Erst geschmunzelt, dann geschämt

Der Angeklagte musste zum einen über seine Wortwahl zunächst schmunzeln. Mit zunehmender Dauer der Vorlesestunde versteckte er sein Gesicht dann voller Scham hinter seiner Hand. Eine Bedrohung konnte Richter Dr. Warga im Chat nicht erkennen, „höchstens Beleidigungen. Es stehe dem Zeugen frei, ihn dafür anzeigen. „Viel schlimmer ist die Rechtschreibung und die Grammatik“, sagte Richter Dr. Warga zur Unterhaltung.

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„Beleidigungen mögen enthalten sein. Aber im Chat ohne Dritte: Was soll‘s?“, versuchte Rechtsanwalt Barbarino die derbe Wortwahl zu entkräften. Immerhin, so der Richter weiter, bestätige der Chatverlauf den zweifachen Handel mit Heroin, einmal mit 1,2 Gramm und ein anderes Mal mit 4 Gramm. Doch bei einer Hausdurchsuchung sei nichts gefunden worden. Vielmehr ärgerte sich der Richter darüber, dass der Zeuge – der als Beschuldigter bei der Polizei vorgeladen war – dort offenbar ausgepackt hatte, nun aber, da es vor Gericht gehe, einen Rückzieher gemacht habe.

Beim nächsten Mal droht Freiheitsstrafe

Schließlich einigte man sich darauf, das Verfahren nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung (siehe Infobox), einzustellen. Denn der Angeklagte war ein Jahr zuvor vor dem Amtsgericht Rosenheim zu einer saftigen Strafe von 170 Tagessätzen verdonnert worden, nachdem der Neumarkter 100 Gramm Haschisch via Internet bestellt hatte. Richter Dr. Warga warnte den Angeklagten davor, weitere Straftaten zu begehen: „Dann nämlich könnte Freiheitsentzug die Folge sein.“ Bei der Schwere der bisherigen Vergehen dann auch wohl nicht mehr Bewährung. Und noch eins gab er dem Angeklagten mit auf dem Weg: „Ihren Anschiss haben sie bekommen. Sie sollten jetzt an sich arbeiten – und an ihrer Rechtschreibung!“

Was genau sagt Paragraf 154 aus?

Teileinstellung bei mehreren Taten: Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn (1) die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder darüber hinaus, wenn (2) ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

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