Zwischen Main- und Weichselstraße

Kein Tempo 30 in der Oderstraße in Mühldorf: Verkehrsausschuss lehnt AfD-Antrag ab

Eine Querungshilfe für Fußgänger im östlichen Teil der Oderstraße könnte den Verkehr in diesem Bereich bremsen. Denn ein Tempolimit wird es nicht geben.
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Eine Querungshilfe für Fußgänger im östlichen Teil der Oderstraße könnte den Verkehr in diesem Bereich bremsen. Denn ein Tempolimit wird es nicht geben.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Oderstraße auf 30 Kilometer in der Stunde hat der Verkehrsausschuss des Stadtrats aus rechtlichen Gründen einstimmig abgelehnt. Grundsätzliche zeigte der Ausschuss aber Interesse an Tempobeschränkungen in Wohngebieten.

Mühldorf – Der Antrag der Stadträte Isabella Bathen und Oliver Multusch (beide AfD), die Geschwindigkeit in der Mühldorfer Oderstraße auf 30 Kilometer in der Stunde zu begrenzen, bezog sich auf den Abschnitt zwischen Main- und Weichselstraße.

Tempolimit auf einer Strecke

Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger verdeutlichte, dass der Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung und auf keine Tempo-30-Zone abzielte. Dafür gebe es in der Oderstraße nicht besonders viele Unfälle, keine regelmäßige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und keine Anhaltspunkte für objektiv erkennbare Gefahren, die eine entsprechende Maßnahme rechtfertigen würde.

Querungshilfe für Fußgänger möglich

Diese Rechtsauffassung des Ordnungsamtes teile auch die Polizei. Bürgermeister Michael Hetzl (UM) ergänzte dazu, dass bei städtischen Kontrollen in der Oderstraße auf Höhe des Sanitätshauses Wöllzenmüller eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 33 Kilometer in der Stunde gemessen worden sei.

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Dr. Reinhard Wanka (UM) wies darauf hin, dass im hinteren Abschnitt der Oderstraße in Richtung Hotel oft schnell gefahren werde und erkundigte sich nach der Möglichkeit, dort eine Querungshilfe für Fußgänger einzurichten. Waldinger sagte: „Von unserer Seite gibt es keine Widerstände, ganz im Gegenteil.“ Darüber entscheiden muss allerdings der Bauausschuss.

Weiterer Handlungsbedarf im Süden

Für Claudia Hungerhuber (SPD) griff der AfD-Antrag zu kurz. Sie sah für „die eine oder andere Ecke im Mühldorfer Süden“ hinsichtlich der Verkehrssicherheit Handlungsbedarf. Stephan Schinko (Grüne) befürwortete Tempo-30-Zonen in Wohngebieten grundsätzlich. Bürgermeister Hetzl wies darauf hin, dass nur über Einzelmaßnahmen, beispielsweise in Wohngebieten, entschieden werden könne. Pauschalentscheidungen könnte nur der Gesetzgeber treffen. bas

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