Jugendrat in Mühldorf: Fraktionen haben verschiedene Wünsche bei der Zusammensetzung

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Der Stadtrat stimmt darüber ab, ob die Stadt einen Jugendrat bekommt. Einen Antrag hatten die Grünen im Juni eingereicht, ein Satzungsvorschlag folgte wenige Tage später. Schon im Vorfeld gibt es unterschiedliche Ansichten im Stadtrat, ob Jugendräte politisch oder besser unabhängig sein sollen.

Mühldorf – Die Grünen hatten den Antrag bereits Mitte Juni eingereicht, Anfang Juli hatten sie zusammen mit dem Vertreter der Linken, Claus Debnar, einen Satzungsentwurf vorgelegt. Am Donnerstag stimmt der Stadtrat über eine von der Verwaltung überarbeitete Satzung ab. In der Beschlussvorlage ist von einem breiten Konsens die Rede, dass eine enge Begleitung des Gremiums durch den Jugendreferenten und das Jugendzentrum M 24 erfolgen soll. Demnach sollen den Kindern und Jugendlichen künftig „institutionelle Beteiligungsmöglichkeiten“ eingeräumt werden. Die Zuständigkeiten und Befugnisse sollen noch erarbeitet und in die Geschäftsordnung eingefügt werden.

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Markus Saller (UWG): „Gremium soll politisch unabhängig sein!“

Die „Unabhängigen Mühldorfer“ stehen grundsätzlich hinter der Idee eines Jugendrates, wie Fraktionssprecher Markus Saller mitteilt. „Die Idee ist nichts Neues, nur war sie in den vergangenen Jahren eingeschlafen“, sagt Saller, der einen Jugendrat nicht als Gremium sieht, in der sich der Parteinachwuchs profilieren sollte, sondern als überparteiliche Versammlung von Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren, „die dauerhaft spezifische Probleme, mit denen die Jugendlichen in der Kreisstadt konfrontiert sind, anpacken“. Er könne sich eine Info- beziehungsweise Auftaktveranstaltung vorstellen, um dieses Gremium der Öffentlichkeit vorzustellen und daraus dann wieder Interessenten zu generieren, die sich für die Belange der Jugend in der Stadt engagieren wollen.

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Angelika Kölbl (SPD): „Wer gewählt wird, hat auch Verantwortung zu tragen!“

Die SPD-Fraktionssprecherin Angelika Kölbl (SPD) hält sehr viel von einem Jugendrat: „Der Vorschlag wird von uns mitgetragen!“ Es freut sie, dass junge Leute bereits an der Satzung mitgewirkt hätten beteiligt. Wichtig sei nun, die rechtliche Vorgaben genau zu definieren. „Wir müssen den jungen Leuten ermöglichen, dass sie ihre Tätigkeit ohne Bedenken ausüben können. Wichtig sei es, ein Signal der Mitwirkung zu senden: „Sie dürfen mitmachen, sie sollen mitmachen und müssen mitmachen! Denn wenn das Gremium erst einmal gewählt ist, dann haben die Leute darin auch Verantwortung zu tragen!“

Stefan Lasner (CSU): „Politisches Sprachrohr für die Jugend sein!“

„Grundsätzlich steht die CSU-Fraktion offen einem Jugendparlament gegenüber“, sagt Stefan Lasner, Sprecher der CSU-Fraktion. Er berichtet von Versuchen in der vergangenen Legislaturperiode, als Lasner selbst Jugendreferent war. „Die Bemühungen sind damals daran gescheitert, weil es keine Jugendlichen gab, die sich engagieren wollten.“ Das sei jetzt anders, „und da sollte man sie auch nicht aufhalten!“ Junge Leute sollten die Chance haben, sich auch politisch einzubringen und zur politischen Arbeit hingeführt zu werden. Die Jugendarbeit funktioniere in in Vereinen schon ganz gut, „die Jugend sollte aber auch in der Stadtpolitik ein Plattform haben!“

Bürgermeister Michael Hetzl (UWG): „Der Stadtrat ist letztlich das entscheidende Gremium der Stadt!“

Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (Unabhängige Mühldorfer) steht der Installation eines Jugendrates positiv gegenüber: „Als jüngstes Mitglied des Stadtratsgremiums bin ich natürlich dafür, auch die Jugend miteinzubeziehen!“, bekennt der 32-Jährige. Doch bei der Schaffung der Rahmenbedingungen habe die Verwaltung darauf achten, dass der Jugendrat nach geltendem Recht vorgeht. Zum Beispiel: das Rederecht. Dieses den Jugendlichen grundsätzlich einzuräumen sei nicht möglich und hielte auch einer Überprüfung durch die kommunale Rechtsaufsicht nicht stand.

Kritik am Wort „Parlament“

Hetzl sagt „Ja“ zum Antragsrecht, möchte dieses aber nicht über das Recht der gewählten Stadtratsmitglieder stellen. „Der Stadtrat ist letztlich das entscheidende Gremium der Stadt!“ Als elementar wichtig empfindet es Hetzl, dass ein Jugendgremium politisch unabhängig ist, dass die Vertreter nicht einer Partei angehören. Das verschließe Türen, ist Hetzl überzeugt und nennt die Schulen als Beispiel: „So etwas ist für die Schulleiter ein rotes Tuch. Es würde sämtliche Bemühungen um den Erfolg eines Jugendrates bereits im Keim ersticken.“ Auch am Begriff Parlament stört sich Hetzl, weil es irreführend sei: „Ein Parlament ist gesetzgebend und steht für die Volksvertretung.“ Er ziehe deswegen dem Parlament den Begriff ,Jugendrat‘ vor. je

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