Jugendgremium rückt näher

Wie die Jugendlichen in die Arbeit des Mühldorfer Rathauses angebunden werden, ist noch völlig offen.
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Wie die Jugendlichen in die Arbeit des Mühldorfer Rathauses angebunden werden, ist noch völlig offen.

Mühldorf. – Die Einrichtung eines Jugendgremiums in Mühldorf beschäftigte den Stadtrat.

Als Entscheidungsgrundlage für die Stadträte lag von der Grünen-Fraktion und von Linken-Stadtrat Claus Debnar ein Satzungsentwurf vor. Auch die Stadtverwaltung präsentierte einen Entwurf, der sich am Waldkraiburger Jugendparlament orientiert.

Von Bürgermeister Michael Hetzl gab es viel Lob für die Grünen-Fraktion und Stadträtin Kathrin Enzinger sowie Debnar, die sich für ein Jugendgremium eingesetzt hatten. „Die Einbindung der Jugend in die Arbeit für die Stadt Mühldorf liegt allen Fraktionen im Stadtrat am Herzen“, betonte Hetzl. Er verwies darauf, dass ein Stadtrat kein Parlament sei, sondern ein Selbstverwaltungsorgan. „Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen den Begriff Jugendparlament nicht zu verwenden und dafür ein Jugendgremium oder einen Jugendrat einzurichten“, sagte er.

Er will alle Jugendlichen in die Arbeit einbinden und berichtete, dass die Stadtverwaltung mit den Schulleitern des Gymnasiums, der Wirtschaftsschule Gester und der Mittelschule Mühldorf gesprochen habe. „Wir wollen für alle Jugendlichen offen sein. Die Gemeindeordnung legt uns aber Beschränkungen auf, die auch für ein Jugendgremium gelten. Es gibt für Jugendliche kein Rede- und Antragsrecht im Stadtrat. Das sind Privilegien, die nur Stadträten zustehen“, sagte Hetzl. Er betonte, dass die Stadt eine schnelle Lösung bis zum kommenden Jahr anstrebe.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Kraft monierte, dass die Jugendlichen bei der Erstellung der Satzung nicht eingebunden waren. Er verwies darauf, dass die Gemeindeordnung eine Anhörung von Jugendlichen im Stadtrat möglich mache. „Wir sollten die Satzung des Jugendgremiums und die Wahlordnung zusammen mit den Jugendlichen erarbeiten und dann beschließen“, sagte Kraft.

UM-Fraktionsvorsitzender Markus Saller plädierte dafür, den Satzungvorschlag der Stadt zu verabschieden, um den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können.

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lasner plädierte ebenfalls für eine Einbindung der Jugendlichen. Er sprach sich für das Ansprechen vieler Jugendlicher und der Berücksichtigung des Parteinachwuchses der etablierten Parteien aus.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Hetzl wurden die beiden Satzungsentwürfe der Grünen und Linken sowie der Stadt Mühldorf zurückgezogen. Bei der Erarbeitung einer neuen Satzung sollen die Mühldorfer Jugendlichen eingebunden werden.

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