Heldenstein: Supermarkt-Investor zeigt Bürgermeisterkandidat Georg Stöckl an

Den Bauantrag für den geplanten Supermarkt hat der Gemeinderat am Dienstag genehmigt. Gemeinderat Georg Stöckl erhebt in einer Wahlbroschüre Korruptionsvorwürfe, wogegen der Investor nun Anzeige gestellt hat. Archif Ober
  • Raphaela Lohmann
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Seit Dienstag ist der Bauantrag für den geplanten Supermarkt in Heldenstein genehmigt. Doch es gibt Ärger: Denn im Vorfeld hatte Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Georg Stöckl (UWG) in einer Wahlbroschüre Vorwürfe erhoben. Der Investor hat Anzeige erstattet.

Heldenstein – Der Gemeinderat hat den Bauantrag für den geplanten Supermarkt einstimmig befürwortet. Doch hinter den Kulissen gibt es Ärger: Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Georg Stöckl (UWG) zweifelte in einem Wahlflyer die Pläne für den Supermarkt an. Investor Christoph Stiemert hat deshalb Anzeige gegen ihn und die UWG gestellt wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beleidigung.

Vor knapp einem Jahr hat der Gemeinderat das Verfahren für den geplanten Supermarkt zwischen St.-Rupert-Straße und Kirchstraße auf den Weg gebracht. Im Februar stimmte das Gremium über die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan ab und legte damit die Rahmenbedingungen für den geplanten Supermarkt fest. Nur wenige Wochen später aber zweifelt Georg Stöckl im Wahl-Flyer an, dass der Supermarkt in dieser Form realisiert würde.

Bedenken an den Plänen

Grund dafür ist eine Immobilienanzeige, auf die Stöckl laut der Broschüre gestoßen ist. Er hatte Bedenken, dass sich die vorhergesehene Fläche für den Supermarkt verringere und sich damit die bisherige Grundlage „für Heldenstein und seine Bürger dramatisch verschlechtere“. Dem Investor sei mehr daran gelegen, „möglichst viel Geld mit dem Wohnprojekt zu verdienen“.

Schon in früheren Sitzungen hatte es Christoph Stiemert klar kommunziert, dass auf dem Grundstück neben einem Supermarkt auch ein Wohnprojekt realisiert werden soll. Dies soll in einem zweiten Schritt passieren – getrennt vom Supermarkt. Davon beeinflusst ist die Größe des Supermarkts aber nicht: Denn wie von Beginn an kommunziert soll das Gebäude laut genehmigten Bauantrag eine Fläche von knapp 1500 Quadratmetern haben. Die Verkaufsfläche beträgt 1200 Quadratmeter, im Markt integriert werden soll ein Backshop mit Sitzmöglichkeiten im Innen- und Außenbereich des Gebäudes. Berücksichtigt sind 70 Parkplätze auf dem Grundstück. Der Gemeinderat hat den Antrag einstimmig genehmigt – mit der Stimme von Georg Stöckl.

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Im Wahl-Flyer kritisiert Stöckl wie bereits in der Februar-Sitzung, dass der Vertrag zwischen Investor und Mieter nicht vorgelegt worden sei. In der Sitzung legte Christoph Stiemert zwar zwei Seiten des Vertrags offen, für Stöckl waren damit aber die „bestehenden Unklarheiten“ nicht beseitigt. Er habe großes Misstrauen gegenüber Christoph Stiemert, aber auch Bürgermeister Helmut Kirmeier (CSU). „Könnte Herr Kirmeier einen Nutzen davon haben, dass das Projekt vom auswärtigen Bauträger durchgeführt wird und wenn ja, welcher Art???“, stellt er im Flyer die Frage.

Die Broschüre blieb nicht ohne Folgen: Christoph Stiemert hat Anzeige wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gegen Stöckl und die UWG gestellt, deren Logo auf allen Seiten des Flyers abgedruckt ist. Bürgermeister Helmut Kirmeier informierte den Gemeinderat über das Schreiben des Anwalts. Stöckl wird darin unter anderem vorgeworfen datenschutzrechtliche Vorschriften missachtet zu haben.

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Kirmeier nannte es in der Sitzung als „Frechheit“, dass Leute, die in Heldenstein investieren wollen, schlecht gemacht würden. 

Christoph Stiemert ärgert sich über die „haltlosen Behauptungen“. Mit der Gemeinde habe man alles abgestimmt, die Daten auf den Tisch gelegt, wie er auf Nachfrage sagt. Die Korruptionsvorwürfe seien ehrenrührig und aus der Luft gegriffen. Den Vorwurf, dass der Kaufpreis für das Grundstück noch nicht bezahlt worden sei, lässt er nicht stehen. „Das ist Rufmord“, sagt er. Der Kaufpreis sei erst fällig, wenn der Bauantrag genehmigt sei.

Nicht die Meinung der ganzen UWG

Bis Freitagmittag hat Georg Stöckl nun Zeit, sich dazu zu äußern. Dies will er auch tun, wie er auf Nachfrage bestätigte. In der Sitzung erklärte er noch, dass er einiges anders sehe. Diese Meinung vertritt er auch am Tag danach noch. Es sei alles richtig, was er geschrieben habe. Lediglich der Absatz, in dem er Kirmeier einen Nutzen unterstellt, könne für ihn Folgen haben.

Zweiter UWG-Vorsitzender Betram Häußler stellt auf Nachfrage klar, dass der Bericht die persönliche Meinung von Georg Stöckl und einigen Mitgliedern widerspiegle. Er selbst und auch Teile des UWG-Vorstands würden nicht hinter diesem Bericht stehen. Er, so Häußler, habe sogar noch versucht, im Vorfeld auf den Text einzuwirken. „Die endgültige Fassung habe ich aber nicht gesehen.“

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