Aus dem Gemeinderat

Heldenstein: Streit um Vorsitz in Verwaltungsgemeinschaft - Welcher Bürgermeister soll es sein?

Heldensteins Bürgermeisterin Antonia Hansmeier kann es nicht nachvollziehen, dass sich Rattenkirchen benachteiligt fühlt, wenn sie den Vorsitz behalten sollte. Diesen hatte sie nach einer Pattsituation bei der Abstimmung zugelost bekommen.privat
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Heldensteins Bürgermeisterin Antonia Hansmeier kann es nicht nachvollziehen, dass sich Rattenkirchen benachteiligt fühlt, wenn sie den Vorsitz behalten sollte. Diesen hatte sie nach einer Pattsituation bei der Abstimmung zugelost bekommen.privat
  • Hans Rath
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Frischer Wind gegen Rathauserfahrung: Heldensteins Bürgermeisterin Antonia Hansmeier ist Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft nach Losverfahren. Aber auch Rattenkirchens Gemeindechef Rainer Greilmeier erhebt Ansprüche. Nun beschäftigt das Thema die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mühldorf.

Heldenstein – Ein zentraler Punkt der jüngsten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung Heldenstein-Rattenkirchen war die Frage, wer den Vorsitz der Verwaltungsgemeinschaft übernimmt. Ein Beschluss des Gemeinderats Rattenkirchen hatte in den beiden Gemeinden für Aufregung gesorgt.

Nach Pattsituation noch keine Lösung

Dieser sah nämlich vor, dass in der nächsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft diskutiert werden sollte, wie die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden zukünftig geregelt wird. Insbesondere sollte eine Regelung erarbeitet werden, in der der Vorsitz zwischen den beiden Bürgermeistern von Heldenstein und Rattenkirchen nach festzulegenden Kriterien wechselt.

Bei der ersten Versammlung hatte das Los entschieden

Ein Ziel dieser Regelung sollte sein, dass dieser Posten nach objektiven Kriterien besetzt wird und nicht auf Grund von Mehrheitsverhältnissen, die die mitgliedsstärkere Gemeinde bevorteilen.

Dieser Vorsitz war nach einer Patt-Situation – drei Stimmen für Antonia Hansmeier aus Heldenstein (CSU), drei Stimmen für Rainer Greilmeier aus Rattenkirchen (CSU/FWG) – in dem dafür vorgesehenen Losentscheid an das Heldensteiner Gemeindeoberhaupt gegangen.

Rattenkirchens Gemeindechef Rainer Greilmeier findet, dass er den Vorsitz übernehmen sollte. Er sei als Bürgermeister länger im Amt, verfüge deshalb auch über eine größere Erfahrung als Hansmeier.

Rattenkirchen will die Erfahrung im Vorsitz haben

Ein gewichtiges Kriterium aus Rattenkirchener Sicht ist es, dass der erfahrenere Bürgermeister den Vorsitz übernehmen sollte, während sich der unerfahrenere, in diesem Fall neu gewählte Rathauschef, erst einmal in die neue Materie einarbeiten soll. Die Gemeindeverwaltung Heldenstein war der Ansicht, dass eine solche Regelung der Gemeindeordnung widerspricht und wandte sich an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Mühldorf. Diese teilt die Ansicht der Heldensteiner Verwaltung.

Seit 40 Jahren läuft die Zusammenarbeit ohne Probleme – bis jetzt

In einer lebhaften Diskussion erklärte Greilmeier den Standpunkt seiner Gemeinde. Seit 40 Jahren laufe die Zusammenarbeit der beiden Kommunen ohne Probleme, es sei aber nicht nachvollziehbar, warum die Frage des Vorsitzes so einseitig geregelt sei. Er hätte den Vorsitz übernehmen sollen, weil er länger im Amt sei.

Holzner sieht das Recht bei der einwohnerstärksten Gemeinde

Hilmar Holzner (CSU Heldenstein) traut beiden Bürgermeistern zu, ein guter Vorsitzender zu sein, mahnt aber die gesetzlichen Vorgaben an, die für die einwohnerstärkere Gemeinde spräche.

Adi Deißenböck aus Rattenkirchen (CSU/FWG) betonte, dass niemand in seiner Kommune die Kompetenz von Antonia Hansmeier anzweifle. „Ganz Rattenkirchen und der Gemeinderat“ würden aber denken, dass jetzt einmal der Bürgermeister aus ihrer Gemeinde mit dem Vorsitz dran wäre. Eine Diskussion über dieses Thema sei das gute Recht des Gemeinderats von Rattenkirchen, so Deißenböck weiter.

Georg Stöckl wirbt für einen Kompromiss

Georg Stöckl (UWG Heldenstein) unterbreitete den Vorschlag, dass beim nächsten Temin in diese Sache, also in etwa fünfeinhalb Jahren Rainer Greilmeier den Vorsitz der VG übernehmen könnte, das sei ein schönes Abschiedsgeschenk für ihn und Antonia Hansmeier sei noch sehr jung.

Georg Schwenk plädiert an die Vernunft

Georg Schwenk (W-E-W) vertrat die Ansicht, eine vernünftige Zusammenarbeit sei wichtig – so wie in den vergangenen sechs Jahren, da habe dies auch gut geklappt.

Bürgermeisterin Antonia Hansmeier kann es nicht nachvollziehen, dass sich Rattenkirchen benachteiligt fühlt: „Mir liegt Rattenkirchen am Herzen. Ich hatte mein Kind im dortigen Kindergarten. Und wenn ich in Heldenstein zur Bürgermeisterin gewählt werde, erwarten meine Wähler, dass ich auch für den Vorsitz der Verwaltungsgemeinschaft kandidiere.“

Wechselnder Vorsitz: Suche nach Regelung

Nach längerer Diskussion stimmten alle Mitglieder des VG-Rates für folgenden Beschluss: Eine Regelung, in der Kriterien festgelegt werden, wonach der Vorsitz der Gemeinschaftsversammlung zwischen den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden wechselt, kann auf Grund geltender Vorgaben nicht getroffen werden. Die Gemeinschaftsversammlung ist bestrebt, das für beide Mitgliedsgemeinden zusammen bestmögliche Ergebnis zu erreichen.

Der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mühldorf wird nun ein Beschlussbuchauszug zu diesem Tagesordnungspunkt übersandt.

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