Ein Haushalt wie kein anderer: Wegen Corona könnte der Plan für Mühldorf bald Makulatur sein

Manche Investitionen wie der Umbau der Kreuzung an der Innkanalbrücke laufen schon, andere sollen folgen. Dabei ist derzeit völlig unsicher, wieviel Geld die Stadt in der Krise tatsächlich hat. Das zeigt sich erst im August. Honervogt
  • Markus Honervogt
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Der Mühldorfer Stadtrat hat einen Haushalt verabschiedet, vom dem alle wissen, dass er im August Makulatur sein wird. Denn erst dann wird sich zeigen, wie die Corona-Krise die Stadt finanziell trifft. Auch wenn alle mit Einbußen rechnen, hält die Stadt vorerst an den geplanten Investitionen fest.

Mühldorf – Das war die eigenartigste Haushaltsberatung der letzten Jahrzehnte. Keine Diskussion über einzelne Zahlen, über Maßnahmen, über Einsparungen, im Vergleich zu den Vorjahren nur wenige gegenseitige Vorwürfe wegen mangelndem Sparwillens oder mangelndem Vertrauen in die Finanz-Entwicklung der Stadt.

Der Grund: Stadtrat und Verwaltung gehen davon aus, dass der Haushaltsplan wegen der Corona-Krise spätestens im August korrigiert werden muss. Ein Verzicht auf den noch vor der Epidemie aufgestellten Plan, war aber kein Thema.

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Die scheidende Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) sprach sich trotz der Unwägbarkeiten für die Verabschiedung des vorliegenden Haushaltes aus. „Auch in Corona-Zeiten haben wir die Aufgabe, handlungsfähig zu bleiben.“ Deshalb brauche die Stadt einen rechtskräftigen Haushalt. Sie warb auch dafür, an den geplanten Investitionen festzuhalten, sie nannte unter anderem die Maßnahmen zum Ausbau der Schulen, der bereits begonnene Ausbau der Innkanalkreuzung oder der geplante Bau der sogenannten kleinen Ostumfahrung. Auch die Sparrate für die Stadtwerke zum Bau eines neuen Hallenbads ist vorgesehen.

Emotionaler Augenblick: Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (rechts) verabschiedet Bürgermeisterin Marianne Zollner.

Zollner gestand zu, dass Steuerausfälle, Stundungen und Gebührenausfall die Einnahmen der Stadt senken werden. „Noch zeichnet sich aber keine instabile Lage ab“, betonte sie, die Einnahmen des ersten Quartals lägen im Plan. „Wir wissen aber, dass es weniger wird.“ Große Firmen im Stadtgebiet hätten bislang keine Steuerreduzierungen angekündigt, kleinere dagegen um Herabsetzungen gebeten.

Rückgang bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer erwartet

Kämmerer Thomas Greß sagte: „Die Krise ist bemerkbar, aber nicht bedrohlich.“ Nach seiner Ansicht wird die Stadt im August genauer sehen können, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickelt hätten. „Es bietet sich trotz der Unsicherheit nicht an, an den Zahlen etwas zu ändern.“

18 Millionen Euro Einnahmen will die Stadt aus der Gewerbesteuer erlösen, im ersten Quartal lagen die Einnahmen laut Greß um 2,8 Prozent höher als erwartet. Dennoch werde es bei den Gewerbesteuereinnahmen in kleinen Schritten runter gehen. „Wie es sich aber auswirkt, können wir nicht einschätzen.“ Auch bei der Einkommenssteuer, die mit 15 Millionen Euro veranschlagt ist, rechnet Greß mit Rückgängen um bis zu zehn Prozent.

Streng getrennt: Mit dem notwendigen persönlichen Abstand hat der Stadtrat einen Haushalt beschlossen, dessen Grundlage in Coronazeiten unwägbar ist. 

Wegen der Krise verzichtete die CSU für heuer auf ihre Forderung, die Erhöhung der Gewerbesteuer zurückzunehmen. Wie sie stimmten auch die anderen Parteien dem Haushalt zu.

Die Stadt hat heuer laut Plan 78 Millionen Euro zur Verfügung. Davon will sie 18,9 Millionen Euro investieren.

Stimmen zum neuen Haushalt

Oskar Stoiber (CSU): „Corona hat alles durcheinander gewirbelt. Wir können die Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuer deshalb derzeit nicht aufrecht erhalten. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst einen Nachhaltshaushalt brauchen werden.“

 Karin Zieglgänsberger (FM): „Der Haushalt ist Makulatur. Dass er trotzdem verabschiedet werden muss, hat formale Gründe. Die Kämmerei muss die  Haushaltsentwicklung genau im Blick zu behalten. Vieles wird verschoben werden müssen, weil es nicht mehr finanzierbar ist.“

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 Stefan Lasner (CSU): Wir planen trotz der Krise Investitionen, die dann auch wieder unseren Betrieben zu gute kommen. Die zahlen dann wiederum Gewerbesteuer, die in den Haushalt der Stadt fließen werden.“

Markus Saller (UWG): „Hier wird immer noch gute Laune verbreitet, das halte ich für gefährlich.Wir rutschen in eine Weltwirtschaftskrise. Die wird dramatische Auswirkungen auf die Stadt haben. Es rächt es sich, dass die Stadt in den vergangenen guten sechs Jahren zu wenig Geld zurückgelegt hat.“

 Rainer Schratt (SPD): „Es wird auch wieder eine Zeit nach Corona kommen, in die die Stadt möglichst reibungslos starten sollte. Mit dem Haushalt gewinnt die Stadt Zeit, um auf die Entwicklungen der nächsten Monate reagieren zu können.“

 Georg Gafus (Grüne): „Jeder Haushaltsplan wird früher oder später Makulatur, weil er ein Plan ist. Wir sollten im Herbst einen vorgezogenen Haushalt für 2021 aufstellen, in dem die Entwicklungen dieses Jahres berücksichtigt werden könnten. Dann wäre die Stadt auch zeitlich in dem Rahmen, den die Gemeindeordnung vorsehe, die Aufstellung des Haushalts vor dem nächsten Jahr.“

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