FM und Grüne werfen CSU Wahlkampfmanöver vor

Mühldorf. – Der Streit um die von der CSU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses geforderte Senkung der Gewerbesteuer (wir berichteten) hat jetzt den Kommunalwahlkampf in Mühldorf erreicht.

Heftige Kritik am Vorstoß der CSU kommt unter anderem von FM-Fraktionsvorsitzender Karin Ziegl gänsberger. Sie erinnert unter anderem daran, dass sich FM und UWG 2017 gegen die Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer gestemmt hätten, für die sich damals die CSU „vehement“ eingesetzt habe.

Kritik von KarinZieglgänsberger

Die Rechtsanwältin wehrt sich auch gegen den Eindruck, sie habe „keine Lust“ auf eine Sondersitzung gehabt, in der nach dem Willen der CSU Einsparmöglichkeiten in Höhe von 630 000 Euro gefunden werden sollten. Diese Streichung wäre erforderlich gewesen, um den Einnahmeausfall durch die beabsichtigte Steuersenkung zu kompensieren. Nachdem der Kämmerer deutlich gesagt habe, er sehe keinen Spielraum für Einsparpotenzial mehr, habe sie sich gegen eine Sondersitzung ausgesprochen – ebenso wie FM, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegen einen „Unterbietungswettbewerb beim Hebesatz“ spricht sich auch Dr. Georg Gafus, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, aus. Ebenso wie Ziegl gänsberger wirft er der CSU vor, ihr Vorstoß zur Absenkung der Steuer habe „wahltaktische Gründe“. Er habe bei der Beratung des Tagesordnungspunktes in der Finanzausschusssitzung darauf hingewiesen, dass die beantragte Senkung kaum zur Entlastung der Gewerbebetriebe beitrage. Grund: Personengesellschaften könnten ihre Gewerbesteuerzahlung mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Dies sei unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Hebesatz von 400 Punkten aufwandsneutral.

Deshalb profitierten von einer Senkung von 395 auf 380 Punkte nur die Kapitalgesellschaften, so Gafus in einer Stellungnahme. Er sei gegen einen „Unterbietungswettbewerb beim Hebesatz gegenüber benachbarten Kommunen“, betonte der Stadtrat.

CSU hältan Antrag fest

„Wir halten an dem Antrag fest, die Gewerbesteuer zu senken“, erklärte CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber. Die CSU sieht den hohen Gewerbesteuersatz als Hindernis, das der Zuwanderung von Gewerbebetrieben nicht förderlich sei. „Wir blockieren mit diesem hohen Hebesatz die Entwicklung unserer Gewerbebetriebe. Auch in Anbetracht unserer vielfältigen Aufgaben ist eine Entlastung für sie recht und billig“, erklärte Stoiber. Josef Bauer

Kommentare