NAHOSTEXPERTE BEIM WIRTSCHAFTSEMPFANG DER LANDKREISE – NEUE DISKUSSIONSKULTUR GEFORDERT

Es gibt keine einfachen Lösungen

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Kriege, Millionen Flüchtlinge, ein Nahostexperte auf einem regionalen Wirtschaftsempfang – die Welt ist nicht mehr das, was sie vor Jahren war, ein Zurückdrehen der Zeit unmöglich.

Burgkirchen/Mühldorf – Dr. Michael Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft, hielt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme bereit, bat aber um eine „neue Diskussionskultur“ mit Blick auf alle Beteiligten an Krisen. „Wer den Wind sät“ lautete das Motto des diesjährigen Wirtschaftsempfangs der Landkreise Mühldorf und Altötting gemeinsam mit IHK und HWK samt Unterstützung der Kreishandwerkerschaft und der Sparkasse Altötting-Mühldorf im Burgkirchener Bürgerzentrum.

Altöttings Landrat Erwin Schneider erinnerte an den Beginn der Wirtschaftsempfänge der Landkreise vor elf Jahren. Schon damals war mit Peter Scholl-Latour ein Nahost-Experte zu Gast. Die Kriege und damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen von heute bedeuten Schneider zufolge auch „eine gewisse Gefahr für uns“.

In der Bevölkerung gebe es ein „Unwohlsein“. Die Dinge seien „meist viel komplexer als man es gerne hat“, so Schneider. Auch habe die europäische Politik viel zu lange geschlafen, habe „gelegentlich auf falsche Partner“ gesetzt. Dabei sei es die „Kunst der Politik, dass gar keine Krisen entstehen“. Dafür sei langfristiges Denken und Handeln nötig.

Franz Xaver Peteranderl sagte als Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, die Weltpolitik betreffe die Region „unmittelbar“, dies zeigten die Flüchtlingskolonnen. Eine Forderung des Wirtschaftsführers an die Politik: den Erfolg der „3+2-Regelung“ nicht durch „zu enge gesetzliche Bestimmungen“ zu gefährden. Diese Regelung garantiert jugendlichen Asylbewerbern eine dreijährige Ausbildung und den Betrieben eine an die Ausbildung anschließende zweijährige Beschäftigungsdauer der Ausgebildeten – ohne Abschiebungsgefahr.

Lüders ließ in seinem Festvortrag „Was westliche Politik im Orient anrichtet“ kein gutes Haar am außenpolitischen Vorgehen der USA und dessen „Pudel“ Großbritannien im Nahen Osten, in der Region zwischen dem Irak und Syrien. Zwar sei „Saddam Hussein keine Träne nachzuweinen“ – aber dessen Sturz nach den Terroranschlägen in den USA und dem Überfall auf Kuwait sei gleichbedeutend mit dem Beginn des Islamischen Staats (IS), da keine demokratischen Strukturen eingerichtet werden konnten. Eine Ursache sieht Lüders im Unverständnis gegenüber den Strukturen in Staaten des Nahen Ostens, die geprägt seien von Clans und Glaubensrichtungen oder dem Militär, gepaart mit Korruption und fehlender sozialer Sicherung.

Syrien sei wegen seiner geopolitischen Lage bedeutend als Landverbindung zwischen den Golfstaaten und der Türkei. Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehme dort keine Kriegspartei, auch gebe es keine gemäßigten Oppositionellen. Die einen würden Fassbomben auf den einen Teil Aleppos werfen, die anderen mit Raketen schießen, auch wenn darüber kaum jemand berichte.

Lüders geht in diesem Stellvertreterkrieg und dem Kampf um Aleppo von einem Sieg der russischen Seite aus. Einen Grund für die Beteiligung Russlands sieht Lüders zwar in einem Bündnis mit Syrien – aber auch mit dem Bekämpfen eines „Großmachtstrebens“ der USA, wie es Lüders formulierte. Er warnte dabei vor einer „Dämonisierung“ Russlands. Der Nahostexperte vermutet, die USA unterstützten nicht zuletzt auch wegen der drohenden Niederlage in Aleppo den Angriff gegen die Dschihadisten in Mossul – dort gebe es Erdöl.

Lüders Zahlen: Die etwa eine Million Flüchtlinge in Europa befeuerten die Rechtspopulisten. Aber Länder wie der Libanon hätten allein etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. In Syrien sei die Hälfte der 23 Millionen Bewohner auf der Flucht.

Das Dilemma sei, es gebe „keine einfache Lösung“, niemand wisse, wie die Welt in zwei oder fünf Monaten aussehe. Eine Präsidentin Hillary Clinton werde den „Showdown“ mit Russland in Syrien wie der Ukraine suchen. Irgendwann werde es auch in Deutschland Terroranschläge geben. Lüders rät der westlichen Politik zu „Demut“. Weder die russische noch die chinesische Politik soll verteufelt werden. Stattdessen solle man „versuchen, den Kuchen miteinander aufzuteilen“. Bis „Vernunft einkehrt“ brauche es eine neue Diskussionskultur und den Mut dazu. Es sei eine „böse Ironie“, dass die US-Politik nicht im Interesse Europas sei.

Ingrid Obermeier-Osl, Vorsitzende des IHK-Regional-ausschusses ist überzeugt: „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zeigen: Unser Engagement als Unternehmen ist wichtiger denn je.“ Der Wirtschaftsempfang sei die ideale Plattform, um mit Politik und anderen Entscheidern ins Gespräch zu kommen. rob

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