Vor Gericht, nicht beim Spirkl

Es geht um den Pfosten, den man nicht sieht: Weil ein Mößlinger einen Straßenpfosten geklaut haben soll, stand er jetzt vor Gericht. Den von ihm gewollten politischen Prozess bekam er aber nicht. re

Der vom Angeklagten erhoffte politische Prozess wurde es nicht: Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen einen Mößlinger ein, der einen Sperrpfosten auf der Brunnhuberstraße geklaut haben soll.

Mühldorf – Der Gerichtssaal ist voll. Fast zwei Dutzend Zuhörer sitzen auf den Plätzen, um den Prozess gegen den fast 80-Jährigen zu verfolgen, dessen – nun ja: Straftat – zu einem Schaden von 95 Euro geführt hat. Und der hofft, daraus einen politischen Prozess machen zu können. Am Ende aber steht kein Urteil über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sperrung der Brunnhuberstraße, sondern eine klare Ansage an den Angeklagten.

Die Sperrung spielt keine Rolle

Wie alles begann? Vor dreieinhalb Jahren sperrte die Stadt die Brunnhuber straße nach Mößling, um die Sicherheit des Schulwegs zu erhöhen. Seitdem tobt der Streit, befeuert von Mößlingern, die sich mit der Sperre nicht abfinden wollen. Einer von ihnen, das ist unstrittig, entfernte immer wieder einen der Pfosten und öffnete damit die Straße, um sich einen Umweg zu ersparen“, wenn er von Zuhause in die Dörflstraße fahren wollte. Ob er einen oder gar mehrere von ihnen auch gestohlen hat, blieb am Ende offen.

Dafür erlebt das Amtsgericht eine Verhandlung, wie sie nur sehr selten sein dürfte. Der Angeklagte verzichtet zwar auf einen Anwalt, erhält dafür aber mehrfach klare Ansagen seiner Frau, die im Publikum sitzt. Auch die anderen Gäste beteiligten sich zeitweise recht rege an der Verhandlung, sodass ein zunächst sehr gelassener, später genervter und schließlich ungehaltener Richter Florian Greifenstein Einhalt gebietet: „Ich diskutiere hier nicht mit ihnen.“

Genauso wenig lässt er eine politische Debatte zu, als der Angeklagte als Grund für die Entfernung der Pfosten angibt und hartnäckig ständig wiederholt: „Weil ich die Sperrung der Brunnhuberstraße als rechtswidrig empfinde.“ Im Eingliederungsvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Mößling und der Stadt Mühldorf sei der Ausbau der Straße festgeschrieben.

Dieser Gesichtspunkt interessiert Richter Greifenstein gar nicht: „Das spielt bei uns vor Gericht keine Rolle.“ Das Publikum murrt, überwiegend Menschen, die die Sperrung genauso mit Unmut sehen wie der Angeklagte. Dem Richter ist auch das egal: „Ob die Sperrung sinnvoll ist oder nicht, darüber habe ich nicht zu befinden.“ Und als das Publikum bei einer längeren Befragung wieder drängelt, sagt er: „Wenn Sie keine Geduld haben, müssen Sie heimgehen. Wir sind hier nicht beim Spirkl, sondern vor Gericht.“

Dass er die Pfosten entfernt hat, leugnet der Angeklagte nicht, wohl aber den Diebstahl. Den hat ein Anwohner angezeigt, der als Zeuge vor Gericht aussagt. Man kennt sich, hat das gleiche Spiel immer wieder gespielt: Der Angeklagte entfernt einen Pfosten und legt ihn neben der Straße in ein Feld. Der Anwohner und andere Nachbarn steckten ihn wieder auf – wenn er denn noch da war. Denn nicht in jedem Fall liegt der entfernte Pfosten neben der Straße. Vermutlich neun sind verschwunden.

Vielleicht sieht es der Angeklagte ein

War es der Angeklagte? Eine Hausdurchsuchung brachte keine Sperrpfosten zum Vorschein und auch der Zeuge kann nur mutmaßen: An besagtem Morgen Anfang September habe der Angeklagte den Pfosten entfernt und sei durchgefahren. Etwa zehn Minuten danach sei er, der Zeuge, mit dem Fahrrad zum Bahnhof gefahren und habe vorher den Pfosten wieder aufstellen wollen. Der aber sei verschwunden gewesen, nur der Angeklagte habe ihn in dieser kurzen Zeit mitnehmen können.

Wahrscheinlich. Das sagt auch Richter Greifenstein: „Der Verdacht liegt sehr nahe.“ Einen Beweis dafür aber sieht er nicht. Wohl aber für ein gesellschaftlich nicht akzeptables Verhalten. „Sie zeigen keinen Respekt gegenüber der Sperrung, gegenüber einer politischen Entscheidung.“ Greifenstein wird deutlich: „Es gibt auch Regeln, die gelten, obwohl sie einem nicht passen“, sagt er. „Man muss sie trotzdem beachten.“

Der Angeklagte tut sich sichtbar schwer mit dieser Erkenntnis, auch als Richter und Staatsanwältin anbieten, das Verfahren einzustellen, bedarf es eines Ordnungsrufs seiner Frau, bevor er das Angebot annimmt. „Ein Freispruch ist das aber nicht“, sagt Greifenstein. Und als der Richter hofft: „Vielleicht haben Sie ja eingesehen, dass es das falsche Mittel war dagegen vorzugehen“, sagt der Angeklagte wieder: „Aber ich muss zehnmal so weit fahren.“ Und noch einmal stellt er sein Gewohnheitsrecht seit mehr als 40 Jahren gegen das der Zugezogenen auf eine ruhige Straße.

Inzwischen ist der Pfosten in der Brunnhuberstraße durch einen flexiblen ersetzt worden, den Rettungsdienste vorsichtig überfahren können. Ob die Brunnhuberstraße gesperrt bleibt, will der Stadtrat nach Vorlage des Verkehrsgutachtens entscheiden.

Der Angeklagte nutzt die Straße nach eigenen Angaben gar nicht mehr. Sogar zum Einkaufen fährt er nach Neuötting und macht dabei um Mühldorf einen besonders großen Bogen. Oder Umweg.

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