Gericht kippt Tempolimit auf A94 – Autobahndirektion prüft nun Beschwerde gegen Urteil

Das Schild kommt weg: Das Verwaltungsgericht hat am Freitagmorgen das Tempolimit auf der A 94 für unrechtmäßig erklärt. Die Autobahndirektion muss die Schilder jetzt abbauen.
+
Das Schild kommt weg: Das Verwaltungsgericht hat am Freitagmorgen das Tempolimit auf der A 94 für unrechtmäßig erklärt. Die Autobahndirektion muss die Schilder jetzt abbauen.
  • Markus Honervogt
    vonMarkus Honervogt
    schließen

Das Verwaltungsgericht München hat das Tempolimit auf der Autobahn A 94 durch das Isental gekippt. Die Autobahndirektion Südbayern hat damit begonnen, die Schilder abzubauen. Klaglos akzeptieren will die Behörde das Urteil aber möglicherweise nicht.

Update 8. September

Autobahndirektion prüft Beschwerde

München/Mühldorf – Die Juristen der Autobahndirektion Südbayern prüfen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf der A94 zwischen Pastetten und Ampfing angeordnet hat. Laut Pressesprecherin Katharina Holzapfel werde erwogen, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen. Diese Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.

Die Autobahndirektion Südbayern habe gestern mit dem Abbau der Schilder der Beschränkung auf 120 km/h begonnen. „Wir halten uns an die Vorgaben des Gerichts und setzen diese auf der Autobahn A94 im Isental um“, sagte Holzapfel.

+++ Sie haben eine Meinung zu diesem Thema? Klicken Sie hier und schreiben Sie uns einen Leserbrief. +++

Die Erstmeldung vom 4. September

Mühldorf – Das Tempolimit auf der Autobahn A 94 ist Geschichte. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat die Begrenzung am Freitagmorgen aufgehoben. Der Mühldorfer Ralf Decker hatte geklagt und im Eilverfahren Recht bekommen. Nach Angaben von Gerichtssprecher Florian Schlämmer muss die Autobahndirektion die Schilder zeitnah entfernen oder abzuhängen.

Kommentar zum gekippten Tempolimit auf er A94: Das Lärmproblem ist nicht gelöst

Grundlage für Beschränkung fehlt

Damit ist das Tempolimit voraussichtlich Geschichte, wie der Gerichtssprecher meinte. Obwohl es nur um eine Eilentscheidung ging, hält er die Aussage des Gerichts für klar: „Das ist ein deutlicher Fingerzeig, die Kammer hat ihre Rechtsmeinung geäußert.“

Lesen Sie auch: Ergebnisse der A94-Überprüfung liegen vor: Alles okay – aber die Diskussionen gehen weiter

Eine weitere Beweisaufnahme im Hauptverfahren hält Schlämmer für unwahrscheinlich, da es um Rechts- und nicht um Tatsachenfragen gegangen sei. „Und da hat sich das Gericht festgelegt.“

Rechtliche Grundlage fehlt

Die Entscheidung besagt, dass das Tempolimit ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde: „Die Autobahndirektion hat die gesetzlich zwingend erforderliche Gefahr für die Gesundheit der Anwohner nicht ermittelt.“ Die Anwohnerbeschwerden würden bestenfalls auf einen „Gefahrenverdacht“ schließen lassen. „Dieser hätte die Autobahndirektion aber veranlassen müssen, den Lärm vorab zu ermitteln“, schreibt das Gericht. „Es genügt nicht, dass sich die Autobahndirektion auf Empfindungen stützt, selbst wenn die Beschwerden subjektiv nachvollziehbar sind.“ Das Urteil des Gerichts ist deutlich: „An einer erforderlichen objektiven Bestandsaufnahme des Istzustandes fehlt es vollständig.“

Söder ließ Tempolimit verhängen

Nach einem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder verhängte der Freistaat das Tempolimit. Es reagierte damit auf die Beschwerden der Anwohner über zu großen Lärm. Der Test war ursprünglich auf den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli begrenzt. Weil der Verkehr wegen der Corona-Pandemie stark zurückging, wurde es bis zum 30. Dezember verlängert.

Zustimmung und Kritik an Entscheidung

In der Region kommt die Gerichtsentscheidung bei vielen gut an. Vor allem Kläger Ralf Decker freut sich und wertet das Urteil auch als persönlichen Erfolg. „Es ist eine absolute Bestätigung für einen Rechtsstaat, wenn sich ein Einzelner gegen eine solche politische Entscheidung durchsetzen kann.“ Er habe sich ohne Anwaltsunterstützung und alleine in die Materie eingearbeitet und die Klageschrift selbst erstellt.

Auch interessant: Hat er nun „Arschloch“ gesagt oder nicht? Schneider-Eklat kostet vierstelligen Betrag

Darüber hinaus sieht Decker seine Rechtsauffassung bestätigt. „Der Testversuch war konstruiert, um ein Tempolimit durchzusetzen, das politisch gewollt war.“ Er beruft sich auf 20 000 Unterschriften für seine Petition im Internet, der eine Handvoll Betroffene gegenüberstehe. Er habe natürlich Verständnis dafür, dass die Anwohner versuchen, ein Tempolimit zu bekommen. „Ich habe aber kein Verständnis für die Politik. Sie muss sich in rechtlichem Rahmen bewegen.“

Autobahndirektion prüft echtliche Schritte

Ob der Freistaat rechtliche Schritte gegen das Urteil einlegt, prüft die Autobahndirektion nach Angaben des Innenministeriums in den nächsten Tagen.

Günther Knoblauch, Vorsitzender des Vereins „Ja zur A 94“, spricht von einem „funktionierenden Rechtsstaat“. Der SPD-Politiker sagt: „Es ist gleich, was der Ministerpräsident sagt, wir müssen uns an Regeln halten. Das hat das Gericht eindeutig festgestellt.“

Auch die Junge Union im Landkreis begrüßt die Entscheidung, nennt das Urteil aber nur die halbe Miete: „Wir haben immer den Zweiklang gefordert. Einerseits eine Beendigung der Geschwindigkeitsbegrenzung, andererseits möchten wir wirkungsvolle Maßnahmen für die direkt betroffenen Anwohner an der A94“, erklärt Kreisvorsitzender Thomas Perzl.

Huber: Kluger Mittelweg wurde ausgehebelt

CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber sieht das Urteil differenzierter: „Wir hatten auf Vorstoß von Ulrike Scharf und mir eine pragmatische Lösung gefunden, die die Anwohner schützt und trotzdem einen schnellen Weg nach München ermöglicht.“ Dieser „kluge Mittelweg“ sei durch das Urteil ausgehebelt worden. Damit sei niemandem geholfen. Huber fordert eine bundesweite Überarbeitung der Lärmschutzverordnungen, die aus den 1970er Jahren stammten.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagt deutlich: „Entscheidend für mich ist, dass Lärmmessungen zügig stattfinden. Ich erwarte, dass die Messungen bis Ende Oktober durchgeführt werden.“ Anschließend sollten „konkrete Maßnahmen für die Anwohner ergriffen werden“. Die Lärmmessungen an Gebäuden sollen nach Auskunft des zuständigen Verkehrsministeriums wie geplant ab September stattfinden.

Anwohner wollen eine andere Lösung

Anwohner Josef Platschka ist enttäuscht: „Jedes langsamere Auto macht weniger Lärm“, sagt er. Zugleich betont er aber, was viele seiner Nachbarn unterstützen: „Eine Lösung unseres Problems ist das Tempolimit nicht.“ Abhilfe könnten nur ein anderer Fahrbahnbelag und Lärmschutzwände bringen. Er setzt darauf, dass die Messungen zeigen werden, dass ein Schutz notwendig ist.

Tempolimitschilder sollen am Dienstag verschwinden

Die Autobahndirektion kündigte an, die Tempo-120-Schilder zwischen Wimpasing und Pastetten am Dienstag abzubauen. Das sagte Sprecherin Katharina Holzapfel auf Anfrage. „Schneller ist es leider nicht möglich, da wir mehrere Sicherheitszüge brauchen, um die Arbeiten zu ermöglichen.“ Die Arbeiten sollen am Tag durchgeführt werden, die Autobahn wird dort, wo die Schilder stehen, laut Holzapfel zeitweilig verengt.

Kommentare