Gebühren für Terrassen und Bauzäune bleiben vorerst gleich

Wer am Stadtplatzeine Gastterrasse betreibt, muss der Stadt dafür eine Gebühr zahlen. Das gilt auch für alle anderen, die öffentliche Wege und Straßen für Handel, Bauarbeiten oder Feste nutzen. Die Gebühren dafür sollen im kommenden Jahr überarbeitet werden. eistemeier
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Wer am Stadtplatzeine Gastterrasse betreibt, muss der Stadt dafür eine Gebühr zahlen. Das gilt auch für alle anderen, die öffentliche Wege und Straßen für Handel, Bauarbeiten oder Feste nutzen. Die Gebühren dafür sollen im kommenden Jahr überarbeitet werden. eistemeier

Mühldorf. – Die Gebühren für sogenannte Sondernutzungen in der Stadt bleiben gleich.

Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen. Diese Gebühren muss jeder zahlen, der städtischen Raum nutzen will, vom Gerüstbauer bis zum Gastterrassenbetreiber. Sie gilt auch für Flohmärkte oder Christkindlmarktstände. Nach längerer Diskussion sagte Bürgermeisterin Marianne Zollner eine Überarbeitung der gesamten Satzung unter Vorlage umfassender Unterlagen im kommenden Jahr zu.

Einige Stadträte kritisierten die Gebühren massiv, weil sie weder Transparenz noch Gerechtigkeit brächten. Karin Zieglgänsberger (FM) wollte wissen, wie sich die einzelnen Gebühren berechnen. Sie fragte zum Beispiel, ob die Stadt ermittelt habe, in welcher Höhe Parkgebühren wegfallen würden, wenn dort statt Parkplätzen Gastterrassen stünden. Laut Kämmerer Thomas Greß gab es vor gut drei Jahren eine Erhebung, die für diesen Bereich Parkgebühren von etwa 75 000 Euro berechnet habe. Die Einnahmen durch die Sondernutzungstarife bezifferte er auf 60 Prozent davon. Greß sagte aber auch, dass der Wert der Gastterrassen für die Innenstadt wesentlich höher sei als der Ausfall der Parkgebühren. Ziegl- gänsberger kritisierte, dass es keine Transparenz gebe, wie die Gebührenhöhe berechnet würden. Sie befürchtet eine ungerechte Behandlung aller, die Sondernutzungen für verschiedene Vorhaben beantragten und bezahlen müssten. Nach ihrer Ansicht sind einige Gebühren deutlich höher als andere. Deshalb wollte sie den Tagesordnungspunkt absetzen, bis konkrete Berechnungsgrundlagen vorgestellt worden seien. „Ich kann nicht darüber abstimmen, wenn ich keine Wertigkeit habe.“

Bürgermeisterin Marianne Zollner widersprach. Es gebe mehrere Gebühren und Festlegungen in der Stadtpolitik, die nicht bei jeder Fortschreibung wieder offengelegt und diskutiert würden. „Wir möchten transparent arbeiten und haben nichts zu verbergen“, sagte Zollner, „Wenn Sie es wollen, legen wir es offen. Bisher gab es aber diese Anfrage nicht“.

Markus Saller regte eine grundsätzliche Überarbeitung der Satzung in einer der nächsten Sitzungen an. Oskar Rau (Grüne) sprach sich gegen den Beschlussvorschlag aus und verlangte stattdessen eine Erhöhung von zehn Prozent für die meisten Gebühren. Für die SPD signalisierte Sprecher Rainer Schratt Zustimmung zum vorgeschlagenen Verzicht auf eine Erhöhung. Für Ulrich Niederschweiberer (CSU) sind die Grundlagen der Gebühren durchaus präsent, eine Zustimmung deshalb möglich. Das schließe eine Überarbeitung im kommenden Jahr nicht aus.

Mit 14:9 Stimmen sprach sich der Mühldorfer Stadtrat für die Beibehaltung der derzeit geltenden Gebühren in der Sondernutzungssatzung aus. Markus Honervogt

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