AfD fühlt sich rausgedrängt: Erster Streit um die Rolle der Partei in der Mühldorfer Stadtpolitik

Seit der Corona-Krise – das Foto stammt aus der Sitzung im April – tagt der Mühldorfer Stadtrat im Staadtsaal.
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Seit der Corona-Krise – das Foto stammt aus der Sitzung im April – tagt der Mühldorfer Stadtrat im Staadtsaal.
  • Markus Honervogt
    vonMarkus Honervogt
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Die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung des Stadtrats führte zu einer ersten Auseinandersetzung über die Rolle der AfD in der Stadtpolitik. Die Partei ist neu im Stadtrat vertreten, stellt zwei Mitglieder und fühlt sich von den anderen an den Rand gedrängt.

Mühldorf - Oliver Multusch (AfD) kritisierte, dass bei der Besetzung der Ausschüsse die „der AfD zustehenden Sitze aufgrund des Wahlverfahrens der CSU zugeschlagen“ worden seien. Das stelle eine Missachtung des Wählerwillens dar. „Die Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch.“ Er beschuldigte SPD und Grüne, seine Partei aus der politischen Sacharbeit herausdrängen zu wollen. Seine Fraktion behalte sich eine rechtliche Überprüfung und Klage vor.

Georg Gafus: "Mir ist ihre Partei zutiefst zuwider"

Die übrigen Fraktionen hatten sich vor der konstituierenden Sitzung auf das Verteilungsverfahren nach d’Hondt geeinigt, das die großen Parteien zulasten kleinerer bevorzugt und ihnen freie Sitze zuschlägt, wenn bei der Verteilung Restprozente bleiben. Andere Verfahren bevorzugen kleine Parteien. Welches Verfahren angewendet wird, entscheidet der Stadtrat.

Dr. Georg Gafus (Grüne) sagte zu Multusch: „Mir ist ihre Partei zutiefst zuwider.“ Trotzdem hätte er ein anderes Besetzungsverfahren bevorzugt, da er es für gerechter halte. Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren im Kreistag für die Nutzung des Verfahrens nach Hare-Niemayer eingesetzt. Gafus betonte, dass das seine persönliche Ansicht sei, die aber nicht durchsetzungsfähig gewesen sei. Eine gerichtliche Überprüfung sieht er gelassen: „D’Hondt ist nach wievor zulässig.“

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Drei Stimmen gegen die Mühldorfer Geschäftsordnung

Claus Debnar (Linke) widersprach Markus Saller (UWG), der eine parteipolitische Diskussion im Stadtrat ablehnte. Debnar nannte die AfD „in weiten Teilen rechtsextremistisch“, es sei gut, dass sie „von Entscheidungen weitgehend ferngehalten“ werde „im Sinne einer wehrhaften Demokratie“.

Der Stadtrat nahm die Geschäftsordnung mit 27:3 Stimmen an.

Neben den beiden AfD-Mitgliedern stimmte auch Gafus gegen die Geschäftsordnung, weil der Antrag der Grünen zur Änderung der Besetzung der Aufsichtsgremien der Stadt nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei.

Wegen dieses Antrags muss sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung aber erneut mit der Geschäftsordnung befassen. Die Grünen verlangen eine Neubesetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte der städtischen Gesellschaften.

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