Fast 19 Millionen Euro: Rekordsumme im Mühldorfer Vermögenshaushalt

Die Erweiterung der Schulen, wie hier die Grundschule an der Konrad-Adenauer-Straße , bilden den Schwerpunkt der Investitionen der Stadt Mühldorf. Bauer
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Die Erweiterung der Schulen, wie hier die Grundschule an der Konrad-Adenauer-Straße , bilden den Schwerpunkt der Investitionen der Stadt Mühldorf. Bauer
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    vonJosef Bauer
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Der Finanzausschuss der Stadt Mühldorf befasste sich mit den weiteren Vorberatungen für den Haushalt der Stadt Mühldorf in diesem Jahr. Der Vermögenshaushalt wird auf die Rekordsumme von 18,9 Millionen Euro steigen. Im Jahr 2019 umfasste der Vermögenshaushalt 16,4 Millionen Euro.

Mühldorf – , „Wir investieren in die Schwerpunkte Kinderbetreuung und in die Schulen. Damit sind wir für die Zukunft gut aufgestellt“, erklärte Bürgermeisterin Marianne Zollner. Der Verwaltungshaushalt, so Marianne Zollner, hat eine Größe angenommen, die der Stadtentwicklung Rechnung trägt – und in den letzten zwei Jahren von 56 Millionen auf 59 Millinonen um drei Millionen Euro gestiegen ist.

„Das ist vor allem der Personalentwicklung – und hier insbesondere dem Kinderbetreuungsbereich geschuldet. Es gibt hier keine Spielräume. Wir sind auf Kante genäht. Der Ansatz und das Ergebnis im Personalhaushalt 2019 sind fast deckungsgleich, das zeigt, dass die Planungen keine Spielräume mehr enthalten“, bilanzierte Zollner.

Keine Spielräumeim Personalhaushalt

Die Finanzierungslücke von 6,5 Millionen Euro, die den letzten Beratungen zugrunde gelegen hatte, konnte geschlossen werden. Diese Lücke konnte mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 3,2 Millionen Euro und einer Rücklagenentnahme von rund 2,2 Millionen Euro sowie Einsparungen im Haushalt von Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner geschlossen werden.

>Streit um Antrag der CSU

Für heftigen Streit sorgteder Antrag der CSU, die Gewerbesteuer zu senken. Nach ihrer Ansicht sollte der sogenannte Gewerbesteuerhebesatz, der die Höhe der Gewerbesteuer festlegt, von derzeit 395 auf 380 Punkte gesenkt werden. Bürgermeisterin Marianne Zollner und Kämmerer Thomas Greß bezifferten die Mindereinnahamen bei einer Senkung der Gewerbesteuer auf 620.000 Euro. Für Marianne Zollner und Kämmerer Greß wurde das Einsparpotenzial im Haushalt bei der Reduzierung der Finanzierungslücke bereits ausgereizt. „Wir sehen keine Möglichkeiten mehr, aus dem Haushalt weitere 620 00 Euro herauszuschneiden. Mich hat noch kein Unternehmer wegen der Höhe der Gewerbesteuer angesprochen. Für viele zählen die weichen Standortfaktoren für die Mitarbeiter, die die Stadt mit Hallenbad, Kultur, Freizeit und Sport anbietet mehr, als die Höhe der Gewerbesteuer“, erklärte die Bürgermeisterin.

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CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber und Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag hielten an dem Antrag der CSU, die Gewerbesteuer zu senken, fest. „Wenn in vier Wochen 6,5 Millionen Euro eingespart werden können, dann müssen die 620 000 Euro noch zu finden sein. Dann machen wir eine Sondersitzung und gehen den Verwaltungshaushalt nochmals auf Einsparungen durch“, stellte Stoiber heraus.

Verwaltungshaushalt zu unübersichtlich?

Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag stellte fest, dass es bei den hohen Steuereinnahmen noch nie so leicht war, die Gewerbesteuer zu senken. Sie kritisierte, dass dem Stadtrat der Verwaltungshaushalt nicht zur Verfügung gestellt wurde. „Wir haben den Verwaltungshaushalt an alle Stadträtinnen und Stadträte versand. Ich gebe zu, dass die Ausarbeitung unübersichtlich ist“, stellte Zollner fest.

Wenig Lust auf Sondersitzungen

„Es ist nicht meine Aufgabe in einer Sondersitzung den Verwaltungshaushalt zu durchforsten und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das ist Aufgabe der Verwaltung. Ich habe keinen Grund der Aussage von Kämmerer Greß zu wiedersprechen, dass der Haushalt ausgereizt ist“, erklärte UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Saller, der sich gegen eine Senkung der Gewerbesteuer aussprach. Auch FM-Fraktionsvorsitzende Karin Zieglgänsberger lehnte eine Senkung ab. „Wenn wir kürzen müssen, dann bei Freiwilligen Leistungen wie im Bereich der Kultur. Auch ich hab keine Lust auf eine Sondersitzung, um den Verwaltungshaushalt zu durchzuforsten“ Dem schlossen sich Dr. Georg Gafus (Fraktionsvorsitzender der Grünen) und Christa Schmidbauer (SPD) an.

Eine Entscheidung fällte der Finanzausschuss nicht. Diese fällt im Stadtrat.

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