Gemeinderat Schwindegg: Einstimmig gegen die B15 neu

Der Gemeinderat in Schwindegglehnte die bisherige Planung der B 15 neu einstimmig ab. Enzinger
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Der Gemeinderat in Schwindegglehnte die bisherige Planung der B 15 neu einstimmig ab. Enzinger

Bereits bei der konstituierenden Sitzung stellten die beiden Gemeinderäte Judith Bogner und Hermann Hager den Dringlichkeitsantrag gegen den Bau der B 15 neu zur Abstimmung vor.

Von Anton Friedrich

Schwindegg – Alle Gemeinderäte bekamen den Dringlichkeitsantrag damals schriftlich ausgehändigt und konnten so den Text in Ruhe durchlesen.

Dieser Antrag wurde auf diese Sitzung verschoben, obwohl die Einwendungen bis Samstag, 29. Mai bei der Regierung von Niederbayern eingereicht sein müssen. Die derzeit politisch befürwortete Trasse würde über Buchbach auch direkt über das Gemeindegebiet Schwindegg führen und hätte tiefgreifende Auswirkungen sowohl auf die Bevölkerung als auch auf die Natur und Nutzflächen. Die Gemeinde Rechtmehring hat bereits für die Einwendung gestimmt, den Gemeinden Buchbach und Obertaufkirchen liegt der Antrag ebenfalls zur Abstimmung vor

Bogner und Hager wiesen die Gemeinderäte darauf hin, dass die Bevölkerung weiteren starker Lärm- und Abgasbelästigungen ausgesetzt wären.

Nach der bisherigen Planung würde die Trasse das Thalhamer Moos durchqueren, ein wichtiges FFH-Gebiet und Rückzugsgebiet für viele Tier- und Pflanzenarten die sich auf der roten Liste befinden. Zudem würde die Trasse auch das Gemeindegebiet durchtrennen.

„Nach der Fertigstellung der B15 neu rechnet man mit einem Autobahnverkehr mit voraussichtlich 13 200 Fahrzeugen pro Tag und diese zusätzlichen Belastungen ist der Bevölkerung nicht zuzumuten. Zudem müssten Bundes- und Kreisstraßen ausgebaut werden, um die verkehrlichen Belastungen bewältigen zu können“, sagten die beiden Grünen.

Wegen der aktuellen Corona-Krise haben die Bayerische Staatsregierung und Bundesregierung umfangreiche Milliarden Hilfsprogramme in Kraft gesetzt. Deshalb ist jedes verplante und investierte Geld für die Fortführung der B15 neu, fehl am Platz.

Der Landkreis Mühldorf hat erst letztes Jahr eine Klimaresolution verabschiedet, und diese wurde auch vom neuen Landrat Max Heimerl unterstützt. „Es ist rechtlich zumindest fragwürdig, mit einer völlig veralteten Raumordnung zu agieren“, stellte Hager fest.

Eine neue Raumordnung solle unbedingt erarbeitet werden, bevor weitere Entscheidungen fallen. Zudem hat die bayerische Staatsregierung zugesagt, bei Großprojekten die betroffene Bevölkerung anzuhören und nicht mehr über deren Köpfe hinweg zu entscheiden. Viele Städte und Gemeinden entlang der Trasse B15 neu von Landshut in Richtung Süden sowie auch viele CSU-Politiker-innen haben sich gegen die B15 neu als „zusätzliche Autobahn“ ausgesprochen. Drunter auch die Landkreise Rosenheim, Ebersberg und Erding, sowie auch zahlreiche Gemeinden aus dem Landkreis Landshut, die durch den Bau der B15 neu betroffen wären. Hierbei würde die Trasse beste landwirtschaftliche Nutzfläche zerstören, die das Einkommen kleinbäuerlicher Familienbetriebe in der Region sichert und zur nachhaltigen regionalen Erzeugung von Lebensmitteln in der Ökomodellregion Mühldorf beiträgt.

Bogner und Hager stellten vor der Abstimmung fest: „Setzen wir ein Signal für den Schutz unserer Bürger, den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe und für die Bewahrung der schönen Isentalauen, für unsere Kinder und Enkelkinder“. Einstimmig hatten die Gemeinderäte den Dringlichkeitsantrag angenommen und sich gegen eine weitere „Vergewaltigung“ der Bevölkerung und der Natur durch Lärm und Umweltverschmutzung aus.

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