Doch noch ein Bußgeld für die CSU?

Mühldorf. – Die Grünen übten bei der jüngsten Stadtratssitzung heftige Kritik am Vorhaben der Stadt, kein Bußgeld gegen die CSU für ihre vorzeitige Plakatierung zu erheben.

Dr. Georg Gafus (Grüne) forderte: „Wir sollten unsere Satzungen mit einer Strafe versehen, sonst sind die Satzungen wirkungslos.“ Oskar Rau (Grüne) betonte: „Dann kann nächstes Mal jeder 14 Tage vorher anfangen zu plakatieren.“

Vertreter der Stadt äußerten sich nicht konkret zu der Frage, ob es nun ein Bußgeld geben werde oder nicht. Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger erklärte lediglich: „Wir haben ein Verwaltungsverfahren eingeleitet und im Rahmen der Anhörung eine Antwort auf unsere Anfrage bekommen.“ Ob das Verfahren damit eingestellt oder es doch noch ein Bußgeld geben wird, sagten weder Waldinger noch Zollner.

Die CSU kommentierte ihre voreilige Plakatieraktion nicht.

Ab heute ist das Plakatieren übrigens offiziell erlaubt. hon

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