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Tempolimit auf A94 endgültig vom Tisch, aber Lärmschutz bleibt Thema für Anwohner

Das Tempolimit, das Anfang 2020 auf dem A94-Teilstück zwischen Wimpasing und Pastetten angeordnet wurde, ist nun endgültig Geschichte.
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Das Tempolimit, das Anfang 2020 auf dem A94-Teilstück zwischen Wimpasing und Pastetten angeordnet wurde, ist nun endgültig Geschichte.

Das Tempolimit auf der A94, das das Verwaltungsgericht München im Herbst aufgehoben hatte, ist Geschichte. Der Freistaat hat die Frist für eine Berufung verstreichen lassen. Anlieger, die gegen den Verkehrslärm seit Eröffnung der Autobahn protestierten, sehen den Staat nun aber umso mehr in der Pflicht, den Lärmschutz zu verbessern.

Mühldorf/Heldenstein/München – Das endgültige Aus für das Tempolimit auf der 33 Kilometer langen Autobahn-Teilstrecke zwischen Wimpasing und Pastetten kommt nicht überraschend. Bereits nach einem Eilverfahren im September hatte ein Sprecher der Autobahndirektion Südbayern angekündigt, keine Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.

Verkehrsversuch schon nach wenigen Monaten abgebrochen

Der temporäre Verkehrsversuch mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Stundenkilometer, der im Februar auf Anordnung der Staatsregierung startete, um den Verkehrslärm zu reduzieren, wurde nach wenigen Monaten abgebrochen.

Das Verwaltungsgericht hatte auf Klage eines Mühldorfers das Tempolimit als „rechtswidrig“ eingestuft. Das Gericht kritisierte in der schriftlichen Urteilsbegründung Ende Oktober insbesondere, dass die Autobahndirektion nicht – wie erforderlich – eine mögliche Gefahr für die Gesundheit der Anwohner ermittelt habe. Die Beschwerden der Bürger seien für ein Tempolimit nicht ausreichend, selbst wenn sie im Vergleich zur weitgehenden Ruhe vor Inbetriebnahme der Autobahn nachvollziehbar seien.

Anlieger fordern wirksame Entlastung

Das Lärmproblem für Anwohner bleibe damit ungelöst. Das betonen Anlieger wie Joe Platschka aus Pfaffenkirchen, der das Tempolimit ohnehin „nicht für die Lösung“ gehalten hatte. „Es wären mehr Maßnahmen notwendig, andere Beläge und Lärmschutzwände.“

Anliegerin: Wir hoffen auf allgemeines Tempolimit

Isolde Freundl aus Lindum im Landkreis Erding ist überzeugt, Ministerpräsident Söder habe von Anfang an „gewusst, dass das Tempolimit keinen Bestand hat“. Freundl: „Wir hoffen auf ein allgemeines Tempolimit.“

Wegen Corona: Ab 21 Uhr wird‘s leiser

Die Anlieger der Autobahn gehören zu den wenigen, die von positiven Auswirkungen der Corona-Krise profitieren. „Es wird leiser ab 21 Uhr“, sagt Markus Heindl aus Ebering in der Gemeinde Obertaufkirchen. Das geringere Verkehrsaufkommen aufgrund der Ausgangsbeschränkungen bringe nur eine vorübergehende Entlastung. „Man wird merken, wie es sich wieder steigert.“

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Seine Forderung: Lärmschutzmaßnahmen müssen her! „Wichtig wäre, wenn die Ergebnisse der von der Staatsregierung veranlassten Messungen kommunziert werden.“

Abgeordnete: Jetzt müssen die Messungen auf den Tisch

Auf die warten auch die heimischen Abgeordneten. „Wenn die Ergebnisse vorliegen, kann entschieden werden, ob die Autobahndirektion aktiv werden muss, oder in welcher Weise freiwillige Einschränkungen für den Lärmschutz aufgewendet werden. Auf diese Ergebnisse warte ich noch“, so Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber (CSU).

„Entscheidend ist, dass die Ergebnisse der Lärmmessungen durch die Autobahndirektion nun zügig im Bayerischen Landtag vorgestellt werden, damit anschließend konkrete Maßnahmen für die Anwohner ergriffen werden können. Das ist für mich die zentrale Aufgabe“, sagt Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Staatssekretär Mayer gegen generelles Tempolimit

Der CSU-Bundestagsabgeordnete hatte sich wiederholt gegen generelle Tempolimits auf Autobahnen ausgesprochen. „Absolute Voraussetzung für Tempolimits auf Teilstrecken ist für mich, dass es für die Anwohner wirkliche Entlastungen gibt.“ Eine von der Gemeinde Lengdorf veranlasste Messung im ersten Quartal 2020 habe hierfür bei der A94 keine Hinweise gebracht.

Wegen Corona waren die Lärmmessungen durch die Autobahndirektion auf den Herbst 2020 verschoben worden, um reelle Ergebnisse vorlegen zu können. Was sich seitdem getan hat, und wann die Ergebnisse öffentlich werden, ist nicht bekannt. Eine Anfrage an die Autobahndirektion blieb am Montag unbeantwortet.

Messergebnisse: Corona darf keine Ausrede sein

Auch Thomas Perzl, JU-Kreisvorsitzender und einer der schärfsten Kritiker des Tempolimits, versteht das nicht. „Es gibt immer noch keine Zahlen. Dass da nicht mehr passiert, dafür ist auch Corona keine Ausrede.“

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