ZUGEPARKTE STRAßEN

Das Parkproblem in Mühldorf bleibt bestehen – Neue Stellplatzverordnung scheitert im Ausschuss

Das Thema Parken spielt nicht nur in der Mühldorfer Altstadt eine wichtige Rolle. Deshalb wollte Bürgermeister Michael Hetzl die Stellplatzfrage jetzt für die ganze Stadt regeln. Doch daraus wurde zunächst nichts.
+
Das Thema Parken spielt nicht nur in der Mühldorfer Altstadt eine wichtige Rolle. Deshalb wollte Bürgermeister Michael Hetzl die Stellplatzfrage jetzt für die ganze Stadt regeln. Doch daraus wurde zunächst nichts.

In Mühldorf ist der Parkraum knapp, in Wohngebieten und der Altstadt ist manche Straße zugeparkt. Der Versuch das zu ändern, ist zunächst gescheitert.

Mühldorf – Es ist eine Frage, die jeden betrifft, der künftig in Mühldorf bauen will oder in der Nachbarschaft eines neuen Hauses lebt: Wie viele Stellplätze muss ein Bauherr künftig pro Wohnung schaffen? Wäre es nach dem Willen von Bürgermeister Michael Hetzl (UM) gegangen, müssten es künftig zwei pro Wohneinheit sein. Der Bauausschuss machte dem aber zunächst einen Strich durch die Rechnung und vertagte die Entscheidung.

Wohngebiete häufig zugeparkt

„Das Problem ist, das Wohngebiete immer mehr zugeparkt werden“, begründete Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner die Initiative der Stadtverwaltung und verwies auf die Befragungen zur Vorbereitung des Verkehrsgutachtens. „Das war immer ein großes Thema.“

Auch interessant: 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Mühldorf wieder unter 100: Welche Lockerungen ab Montag kommen

Zuletzt Diskussionen um Parkplätze

Auch die jüngsten Diskussionen um neue Wohnhäuser zeigen, wie wichtig die Frage derzeit ist. Denn manche Bauherren wollen auf teure Tiefgaragen oder Stellplätze auf den Grundstücken verzichten. Hetzl betonte: „Deshalb hat die Frage Auswirkungen auf die Nachverdichtung, falls nicht genügend Stellplätze auf den Grundstücken geschaffen werden können.“

Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner verwies auf eine Statistik, nach der es bayernweit je Wohnung 1,3 Autos, gebe, Tendenz steigend. „Auf dem Land sind es eher mehr als in der Stadt“, sagte sie. Die Altstadt soll von dieser Regelung ausgenommen werden.

Lesen Sie auch: Die Mühldorfer wollen es grüner

Obwohl weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit einer Regelung herrschte, gingen die Meinungen über die Ausgestaltung im Bauausschuss weit auseinander. Dr. Matthias Kraft (Grüne) kritisierte die Vorschläge als sehr pauschal, die vorgesehenen Ausnahmen nannte er schwierig. „Ich hätte gerne etwas innovativere Ideen.“ So könnten Stellplätze kompensiert werden, in dem man ein Car-Sharing-Konzept mit der Stadt vereinbart wird.

Ohne Satzung weniger Stellplätze

Bürgermeister Michael Hetzl (UM) widersprach: „Die Essenz, zwei Stellplätze je Wohneinheit, ist aus unseren bisherigen Bebauungsplänen entwickelt.“ Weichselgartner verteidigte die Vorgaben, weil es derzeit außerhalb von Bebauungsplänen nur ein Stellplatz geschaffen werden müsse.

Mehr zum Thema Verkehr in Mühldorf: Ärger über Sperrung des Radwegs an der Klinik

Für Kraft wäre es die bessere Lösung, wenn die Größe der Wohnung entscheidend sei und nicht die reine Zahl. Er nannte Einzimmerappartements als Beispiel, für die genauso viele Stellplätze auszuweisen seien, wie für Wohnungen mit mehreren Räumen, die auch geteilt werden könnten und damit mehr Autos nach sich zögen. „Wir sollten auf die Größe gehen, dann haben wir keine Diskussionen über Ausnahmeregelungen.“

Die Forderung, dass künftig drei Prozent der Stellplätze mit Elektroanschlüssen ausgestattet werden müssen, sei zu wenig, um dem Klimaschutzziel entgegenzugehen. Da sollte sich die Stadt an den Vorgaben der Bundesregierung orientieren.

Altstadt in Regelung einbeziehen

Stephan Lasner (CSU) lehnte es ab, die Altstadt aus der Verordnung herauszunehmen. Die Ausnahme stehe den Zielen der Stadt entgegen, mehr Parkraum in der Altstadt zu schaffen. Er nannte konkret auf die beiden Brauereigelände Turmbräu und Unertl, auf denen künftig Wohnraum entstehen solle. „Dafür ist ein Stellplatz pro Wohnung definitiv zu wenig.“

Altstadthäuser nicht stärker belasten

Bürgermeister Hetzl wies darauf hin, dass derzeit der Ideenwettbewerb für das Sümögelände laufe, bei der die Schaffung von Parkplätzen im Vordergrund stehe. Das werde auch Auswirkungen auf die gesamte Stellplatzdiskussion in der Stadt haben.

Auch interessant: Corona und Knöllchen: Parküberwachung in Mühldorf läuft weiter

Karin Zieglgänsberger (UM) warnte davor, Besitzer von Häusern in der Altstadt zusätzlich zu belasten. „Der Erhalt und Betrieb von Altstadthäusern sei für die Besitzer sehr aufwendig und dürfe nicht durch zusätzliche Stellplätze oder eine damit verbundene Ablöse erschwert werden“, sagte sie.

Von einer „Stadt für Menschen“, sprach Dr. Georg Gafus (Grüne). „Bauen wir jetzt eine Stadt für Stellplätze. Ist das zielführend?“

Weiter geht es in der nächsten Sitzung

Am Ende lehnte der Bauausschuss die Abstimmung über die Satzung ab. Er will bei seiner nächsten Sitzung weiter über deren Inhalt diskutieren. Vorher, am Mittwoch, 10. März, tagt der Stadtentwicklungsausschuss im Stadtsaal. Auf der Tagesordnung steht die Vorstellung des neuen Verkehrskonzepts für die Stadt. Darin wird auch das Thema Parken behandelt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17 Uhr.

Mehr zum Thema

Kommentare