Trotz 1 Million Ausgleichszahlung

Neues Konzept landet in Ablage: Mühldorf findet keinen Bewerber für Stadtbuslinien

Dabei wird es bleiben: Die Mühldorfer Stadtbusse fahren in den nächsten fünf Jahren wie bisher. Einen zentralen Umsteigepunkt auf dem Stadtplatz wird es damit nicht geben.
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Dabei wird es bleiben: Die Mühldorfer Stadtbusse fahren in den nächsten fünf Jahren wie bisher. Einen zentralen Umsteigepunkt auf dem Stadtplatz wird es damit nicht geben.

Der Traum vom besseren Stadtbussystem in Mühldorf scheint vorbei. Auf die Ausschreibung der Stadt hat sich kein Unternehmer beworben, eine Million Euro Ausgleichzahlung im Jahr scheinen zu wenig. Die Lösung: Es bleibt alles beim alten, mindestens fünf Jahre lang.

Mühldorf – Für die nächsten fünf Jahre ändert sich am jetzigen Stadtbnusnetz nichts. Damit folgte der Verkehrsausschuss der Ansicht von Bürgermeister Michael Hetzl (UM), der eine Neuausschreibung derzeit für nicht möglich hält (wir berichteten). Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Variante der „Direktvergabe“ des bestehenden Netzes für die nächsten fünf Jahre aus. Die Alternativen einer Ausschreibung sind laut Hetzl mit einem sehr hohen finanziellen Risiko für die Stadt verbunden.

Finanzielles Risiko ist zu hoch

„Es gibt nichts Komplizierteres als das Vergaberecht im Öffentlichen Personennahverkehr“, sagte Hetzl. Er bezeichnete die europäische Vorgabe als „Verhinderungsrecht“, die starr und unflexibel sei und keinen Handlungsspielraum lasse. Die Diskussion im Ausschuss gab ihm recht: Eineinhalb Stunden lang fragten die Stadträte nach, brachten Anregungen ein und suchten nach schnell umsetzbaren Lösungen.

Wie berichtet, hatte sich auf das vom Stadtrat im vergangenen Jahr erweiterte Stadtbuskonzept kein Interessent gefunden, da die darin enthaltene eine Million Euro Zuschuss als zu gering erachtet wurde.

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Vor Corona sei man deshalb davon ausgegangen, dass sich der Betrag auf 1,3 bis 1,5 Millionen erhöhen werde, erläuterte Daniela Schwarz von der Stadtverwaltung. Das reiche jetzt nicht mehr, durch den coronabedingten massiven Einbruch der Fahrgastzahlen, gehe die Verwaltung von weit mehr als einer Million Euro aus.

Ausschreibung auf 5 Jahre zu lang oder nicht?

Das Risiko für die Stadt, sollte sie die Ausschreibung weiterverfolgen: Sie müsste letztendlich den günstigsten Bieter nehmen - egal, wie hoch dessen Zuschussforderung sei.

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Als Alternative schlug Hetzl die Direktvergabe für das derzeitige Buskonzept vor. Es könnte aufgrund der geringen Kilometerleistung als Kleinauftrag ohne Wettbewerb direkt vergeben werden – nach einer dreimonatigen Vorabbekanntmachung, in der sich Interessenten für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb melden könnten. Die Laufzeit betrage fünf Jahre. In dieser Frist könnte der Stadtrat ein neues Konzept erarbeiten und dieses ausschreiben. Hetzl bezeichnete diese Lösung als Kompromiss aus Sicherung des Bestehenden und Neuplanung.

Mit letzterem Vorschlag zeigte sich Gottfried Kirmeier (SPD) nicht einverstanden. Er plädierte dafür, auf ein großes Konzept mit Einbindung von Industriegebiet und Hochschule und verkürztem Takt zu setzen und Synergieeffekte mit dem Landkreis zu suchen - die Stadt Mühldorf könne es sich finanziell leisten.

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Stephan Schinko (Grüne) erachtete die Frist von fünf Jahren für die Beibehaltung des jetzigen Systems als zu lang. Hetzl relativierte dies mit dem Hinweis, ein Zeitfenster von fünf Jahren sei nicht so groß, wenn man ein völlig neues Konzept erarbeiten wolle, in das auch neue Aspekte einfließen könnten: der Münchner Verkehrsverbund (MVV) dränge in die Region, es entwickelten sich völlig neue ÖPNV-Konzepte und möglicherweise eröffneten sich auch Chancen hinsichtlich einer Wasserstoff-Antriebstechnologie, für die Mühldorf auf der Schiene Versuchsregion sei. Außerdem müsste auch mit Landkreisen für eine überörtliche Anbindung verhandelt werden, da ein Bus für die Stadt Mühldorf allein nicht die Lösung sei.

Entscheidung trifft der Stadtrat

Stefan Schörghuber und Rupert Rigam (beide CSU) unterstützten den Bürgermeister in diesem Ansinnen in ihren Wortmeldungen ebenso wie Dr. Reinhard Wanka (UM) und Claudia Hungerhuber (SPD). Sie alle plädierten für eine Direktvergabe. Claudia Hausberger (CSU) erkundigte sich nach der Möglichkeit, neben dem Stadtbus einen Rufbus zu etablieren. Diese Möglichkeit bestehe abgekoppelt vom Stadtbus, sagte Schwarz.

Die letzte Entscheidung liegt beim Stadtrat.

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