Reaktion auf Anträge von Grünen und AfD

Kreistag kein Debatierclub: Landrat will Anträge ohne Bezug zum Kreis Mühldorf ablehnen

Der Ausbau des G5 Netztes und seine möglichen Folgen sind keine Aufgaben des Landkreises Mühldorf.
+
Der Ausbau des G5 Netztes und seine möglichen Folgen sind keine Aufgaben des Landkreises Mühldorf.

Der Kreistag Mühldorf wird künftig nur Themen behandeln, die im Aufgabenbereich des Landkreises liegen. Mit dieser Festlegung reagierte reagierte Landrat Maximilian Heimerl auf zwei Anträge der Grünen und der AfD.

Mühldorf – Während sich die Grünen für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen wollten, foprderte die AfD ein Ausbaumoratorium für das digitale 5-G-Mobilfunknetz. Heimerl erklärte vor Kreisausschuss und Kreistag, dass er künftig nur noch Tagesordnungspunkte behandeln werde, die mit der Landkreisordnung und damit den Aufgaben des Kreistags vereinbar sind. „Wir sind kein allgemeiner, politischer Diskussionsclub“ sagte Heimerl.

Der Corona-Ticker – Aktuelle Entwicklungen zu Covid-19 in der Region, Bayern und der Welt

In der letzten Sitzung des Kreisausschusses ging es gleich um zwei solcher Anträge, die laut Heimerl nicht die Aufgaben des Landkreises betreffen. Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, „dass der Landkreis Mühldorf seine Bereitschaft erklärt, aus humanitären Gründen anteilig Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Moria aufzunehmen. Der Landrat wird beauftragt, das Bundesinnenministerium und alle anderen relevanten Stellen im Bund und im Freistaat über die Bereitschaft zu informieren.“

Heimerl erklärte demgegenüber: „Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stellt keine Aufgabe des Landkreises dar. Gemäß dem Asylgesetz sind die Länder verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Aufnahme von Personen mit Asylbegehren vorzubehalten,“ Mit 9:2 Stimmen stellte sich der Kreisausschuss auf die Seite Heimerls. Der Kreistag sprach sich mit 44:9 ebenfalls für diese Regelung aus. Die Gegenstimmen kamen von der Grünen-Fraktion und von dem Linken Kreisrat.

Die AfD und das 5-G-Netz

Die AfD-Fraktion hatte beantragt: „Der Kreistag Mühldorf möge ein Moratorium für den Ausbau der Mobilfunktechnik 5G beschließen, bis unabhängige, wissenschaftliche Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Technologie nachgewiesen haben, Die Strahlenexposition insbesondere von Kindern in Schulen, Kindergärten und Kitas, Alten und Kranken in Kranken- und Pflegeeinrichtungen wird minimiert. Ein flächendeckender Ausbau ist vorerst zu meiden.“

Lesen sie auch:

Wieder runter von der Bühne: So leidet die Kulturbranche rund um Mühldorf unter Corona

Landrat Heimerl betonte dagegen: „Für den Ausbau des 5 G Netzes ist die Bundesnetzagentur zuständig. Es besteht keine Zuständigkeit des Landkreises Mühldorf.“ Mit 10:1 Stimmen schloss sich der Kreisausschuss der Meinung des Landrats an. Der Kreistag entschied sich ebenfalls mit 51:2 Stimmen für die Stellungnahme des Landrats. Die Gegenstimmen kamen von der AfD-Kreistagsfraktion.

Kommentare