CSU-FRAKTIONSCHEF THOMAS KREUZER BEIM TÖGINGER HERBSTBOCK-ANSTICH

CSU-Politik heißt Lösungen bieten

Freuen sich über den Eintrag Thomas Kreuzers ins Goldene Buch der Stadt im Rathaus (von links) Landrat Erwin Schneider, MdL Ingrid Heckner, CSU-Ortsvorsitzender Dominik Joachimbauer, MdL Dr. Martin Huber, Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst. rob
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Freuen sich über den Eintrag Thomas Kreuzers ins Goldene Buch der Stadt im Rathaus (von links) Landrat Erwin Schneider, MdL Ingrid Heckner, CSU-Ortsvorsitzender Dominik Joachimbauer, MdL Dr. Martin Huber, Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst. rob

Humanität einerseits, das Einfordern von Akzeptanz bayerischer Gegebenheiten andererseits und Abschieben wo es gegeben ist – für den CSU-Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat die Flüchtlingspolitik mehrere Seiten.

Töging – Trotz der Forderung nach strikter Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht hat CSU-Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer bei seiner Rede auf Grundlegendes hingewiesen: nur eine faire Entwicklungshilfe verhindert dauerhaften Zustrom. Die Töginger CSU hatte im vergangenen Jahr mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner die Tradition der Herbstbock-Redner begründet und am Freitag im Gasthaus Müllerbräu fortgesetzt.

Kreuzer für faire Handelsabkommen

Kreuzer machte den rund 100 Gästen den Unterschied zwischen CSU und Rechtspopulisten klar: Während die einen „nur Gefahren hoch beschwören und die Leute verunsichern und die Humanität völlig unterschlagen“, sorge die CSU mit ihrer Politik für Zukunftschancen in Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Kreuzer setzt auf drei Aspekte, von der Unterbindung militärischer Lieferungen an Terrororganisationen und akute humanitäre Hilfe bis hin zu einer neuen Entwicklungspolitik. Letztere ist für Kreuzer auch angesichts einer täglich um 250 000 Menschen wachsenden Weltbevölkerung notwendig. Das Ziel steht für Kreuzer fest: Es müsse gelingen, den Menschen in ihren Ländern Perspektiven zu vermitteln. Sie müssten sich selbst ernähren können und in der Lage sein, mit eigenen Produkten am Welthandel teilzunehmen. Dafür seien „faire Handelsabkommen“ nötig, die nicht nur den reichen Ländern zum Vorteil gereichen dürften.

Kreuzer verteidigte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, lehnte aber Visafreiheit und eine Aufnahme in die Europäische Union ab. Der Abbruch des Flüchtlingsstroms sei auch Aktionen Österreichs und Mazedoniens zu verdanken.

Massives Umsteuern in Flüchtlingspolitik

Unterm Strich forderte Kreuzer ein „massives Umsteuern in der Flüchtlingspolitik“. Dabei sei es nicht so, dass sich bislang nichts geändert hätte. Mittlerweile gebe es mehr sichere Drittstaaten, teils würden auch nur mehr Sachleistungen statt Geld als Unterstützung gewährt – was den einen oder anderen oder ganze Familien bereits vom Asylantrag und der Einreise abhalte.

„Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer

Dennoch plädiert Kreuzer für ausgeweitete Sicherheits-Maßnahmen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Tausende und Zehntausende über ungesicherte Grenzen einreisten. Kreuzer fordert Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mehr Polizeipräsenz und gegen Kriegswaffeneinsatz geschützte Polizisten. Straffällige Asylbewerber seien nach Absitzen der Strafe sofort auszuweisen, Angriffe auf Rettungskräfte sollten sofort mit Haftstrafen zu ahnden sein. Die Menschen wollten Sicherheit und mehr als Aussagen wie „wir schaffen das schon“. Das Land könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wer aber bleiben dürfe, der würde gefördert, beispielsweise mit Sprachkursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei Pflicht, ebenso die Fähigkeit, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, wo dies möglich ist. Gefordert werde die Akzeptanz hierzulande bestehender Wertvorstellungen, Rechtsvorgaben und Bräuche. „Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt“, so Kreuzer. Bayern habe sich bei der Unterstützung der Flüchtlinge nichts vorzuwerfen. Der Freistaat habe in vier Jahren neun Milliarden Euro investiert, gebe 600 Millionen Euro jährlich für Integrationsleistungen aus, unter anderem für 2000 Lehrer. Das Ziel bayerischer Politik seien gleichwertige Lebensbedingungen auch in ländlichen Räumen, ein Mittel auf dem Weg dorthin eine „zielgerichtete Strukturpolitik“.

Das Verteilen von Hochschulen sei ein Teil des Konzepts – wichtig vor allem für die High-Tech-Unternehmen. Ein anderer Teil seien Milliarden-Programme wie die Breitband-Förderung oder die Investitionen in digitale Industrien. Auf der anderen Seite würden Familien mit drei Milliarden Euro im Jahr gefördert, Krippen ausgebaut, ein Betreuungsgeld geschaffen.

Die Welt ändere sich rasant, so Kreuzer, deshalb gebe es die Zukunftsprogramme. Stillstand dagegen sei der sicherste Weg zu neuen Problemen. Trotz der Investitionen geht Kreuzer von der Schuldenfreiheit Bayerns im Jahr 2030 aus.

Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner sagte zur Auseinandersetzung in den Schwesterparteien CSU und CDU, dass es unter Geschwistern nun einmal Streit geben könne. In einer Volkspartei würden „nicht alle in die gleiche Richtung“ gehen. Man müsse gemeinsam mit der „lieben CDU“ zusehen, „dieses Deutschland nicht herzuschenken“.

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