Corona-Auswirkungen: Mühldorf droht ein Loch in der Stadtkasse

Die großen Investitionen der Stadt Mühldorf, beispielsweise die Erweiterung an der Grundschule an der Luitpoldallee, müssen beendet werden. Bauer
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Die großen Investitionen der Stadt Mühldorf, beispielsweise die Erweiterung an der Grundschule an der Luitpoldallee, müssen beendet werden. Bauer

Der Bayerische Städtetag hat eine Mitteilung herausgegeben, wonach im zweiten Kalendervierteljahr 2020 massive Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen der Städte zu erwarten sind. Das trifft auch Mühldorf. Investitionen wird es aber dennoch geben.

Mühldorf –  Ende April wird der Mühldorfer Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung zu seiner letzten Sitzung zusammentreffen. In dieser Sitzung wird der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden.

„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden sich auch auf die kommunalen Steuereinnahmen in den Gemeinden und Städten im Landkreis Mühldorf niederschlagen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sind spätestens ab dem zweiten Kalendervierteljahr 2020 massive Rückgänge zu erwarten“, prognostiziert der Bayerische Städtetag in einer Mitteilung.

Viele Anträge auf zinslose Stundung

Viele Betriebe und Unternehmen stellen aufgrund wegbrechender Erlöse aktuell Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr. Hinzu kommen zahlreiche bei den Städten und Gemeinden eingehende Anträge auf zinslose Stundungen bei Gewerbesteuerveranlagungen für zurückliegende Zeiträume, die nach einem Monat zur Zahlung fällig werden.

Einkommenssteuer vom Konjunktureinbruch betroffen

„Der für die Städte und Gemeinden bedeutsame Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird von dem Konjunktureinbruch ebenfalls betroffen sein. Hier kommen insbesondere die Effekte der Kurzarbeit zum Tragen. Folglich wird es im Rahmen der Mai-Steuerschätzung bei den wichtigsten Steuereinnahmen zu Einbrüchen kommen“, teilt der Städtetag mit. Dem stehen ausgefallene Einnahmen, wie bei den Kindertagesstätten gegenüber.

Verlässliche Daten zum Haushalt erst im Juni

Der Haushalt der Stadt Mühldorf hat ein Volumen von rund 59 Millionen Euro. Das sind 5,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Kämmerei rechnet mit einer Gewerbesteuer von 18 Millionen Euro und den Einkommenssteueranteil von 15,2 Millionen Euro. Die Grundsteuer ist mit 3,1 Millionen Euro veranschlagt,

Zollner bestätigte, dass es viele Anfragen und konkrete Anträge zum Thema Stundung der Gewerbesteuer oder Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen bei der Stadt Mühldorf gibt. „Konkret können wir noch nicht sagen, wie hoch die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer-Beteiligung sind. Ich gehe nach den derzeitigen Erfahrungen davon aus, dass im Juli verlässliche Daten für den Haushalt und die Entwicklung der Steuereinnahmen vorliegen werden. Dann wird die Stadt einen Kassensturz machen müssen und dann feststellen, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich ist“, sagte Zollner .

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Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise stellt für die vielerorts bereits verabschiedeten kommunalen Haushalte 2020 im Landkreis Mühldorf eine Belastungsprobe dar. Viele Kommunen werden gezwungen sein, mit Nachtragshaushalten auf die wegbrechenden Steuereinnahmen zu reagieren. „Dabei wird eine Neuverschuldung nicht ausbleiben. Vor allem die Finanzierung neuer Investitionsmaßnahmen wird vorbehaltlich etwaiger staatlicher Konjunkturprogramme neu auf den Prüfstand kommen“, erklärte Zollner.

Trotz Krise plant Mühldorf Investitionen

Nach der Stadtratssitzung am Donnerstag, 30. April, wird Marianne Zollner in den Ruhestand gehen.

Der Vermögenshaushalt der Stadt Mühldorf hat ein Volumen von rund 18,9 Millionen Euro. Das sind 2,3 Millionen Euro oder 12,48 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Investitionsschwerpunkte, die am 30. April beschlossen werden sollen, sind neben der Fortführung begonnener Maßnahmen weitere Betreuungseinrichtungen, Schulerweiterungen, der Breitbandausbau, Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen, Hochwasserschutzmaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen und die Investitionsbeiträge für den Neubau eines Hallenbades.

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